Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bleibt die Suche nach einem fairen Ansatz zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden ein „schwieriges und offenes“ Problem. Die Mitgliedstaaten wollen derweil eine umfassendere Folgenabschätzung fordern.
„Es fällt schwer, das richtige Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung, der Verringerung des Pestizideinsatzes in den Mitgliedstaaten und der Verteilung [der Reduktionsanstrengungen] zu finden“, sagte Wojciechowski am Montag (21. November) auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen in Brüssel gegenüber Reporter:innen.
Der Kern des Problems, so der Kommissar, bestehe darin, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich sein könne.
Im Rahmen eines Vorschlags zur Überarbeitung des derzeitigen EU-Rahmens für Pestizide – der im Juni nach einer Reihe von Rückschlägen vorgestellt wurde – werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Reduktionsziele innerhalb bestimmter Parameter festzulegen.
Zusammen sollen die einzelnen Zielvorgaben zur Erreichung des EU-weiten Ziels beitragen, den Einsatz von Pestiziden und die damit verbundenen Risiken bis 2030 zu halbieren, wie es in der wichtigsten Lebensmittelpolitik der Kommission, der „Farm-to-Fork“-Strategie, festgelegt ist.
Im August übermittelte die Kommission den EU-Hauptstädten die Ergebnisse einer Untersuchung über die voraussichtlichen nationalen Beiträge zu dem rechtsverbindlichen Reduktionsziel der EU.
Dabei wurden die Formel und die Parameter aus dem Anhang des aktuellen Vorschlags angewandt. Das Endergebnis löste jedoch in einigen EU-Ländern, die mit Kürzungen von über 60 Prozent rechnen müssen, um das Gesamtziel der EU zu erreichen, Empörung aus.
Ebenso haben einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Vorschlags auf die Ernährungssicherheit in der EU lautstark zum Ausdruck gebracht.
Ein ‚offenes‘ Problem
Die Diskrepanzen beim Einsatz von Pestiziden seien in den Mitgliedstaaten sehr groß, und es werde schwierig sein, diese Reduktionsanstrengungen zu verteilen, erklärte Wojciechowski. Er fügte hinzu, dass die Schaffung eines „gerechten und fairen Ansatzes“ für die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden ein „sensibles Thema“ sei.
Der Kommissar reagierte mit seinen Äußerungen auf die Nachricht, dass sich die Mitgliedstaaten darauf vorbereiten, offiziell mehr Informationen über die Auswirkungen der Pläne der EU-Exekutive anzufordern.
„Wir brauchen von der Kommission mehr Daten, um die Auswirkungen dieses Vorschlags besser beurteilen zu können“, bestätigte der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula auf der Pressekonferenz am Montag.
Während die EU-Exekutive bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Folgenabschätzung ihres Vorschlags für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) durchgeführt hatte, halten die Mitgliedstaaten diese nun angesichts der Schockwellen, die der Krieg auf den globalen Lebensmittelmärkten ausgelöst hat, für überflüssig.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Mitgliedstaaten eine eingehendere Bewertung der Situation fordern.
Polen schlug einen solchen Schritt erstmals im September vor und erhielt damals die Unterstützung einer Reihe anderer EU-Länder, darunter Ungarn, Österreich, Spanien und Rumänien.
Nun fanden genug Mitgliedstaaten Gefallen an der Idee, um den Antrag in den vorbereitenden Sitzungen mit den EU-Botschafter:innen zu erheben und einen formellen Ratsbeschluss in die Wege zu leiten.
Die EU-Länder werden jetzt „mit der Arbeit an einem Ratsbeschluss beginnen, in dem wir die Kommission auffordern werden, die fehlenden Daten zu liefern“, sagte der Minister. Dieser sei im Dezember zu erwarten.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]