EU-Kommission bekennt sich zu Umweltzielen in der Landwirtschaft

Zu den drängendsten Fragen des Treffens gehörte die Versorgung mit Futtermitteln und Saatgut, deren Bestände in einigen Mitgliedsstaaten rapide schwinden. [SHUTTERSTOCK]

Die Europäische Kommission blieb diese Woche bei einem ersten Expertentreffen zur Ernährungssicherheit fest bei ihrem Entschluss, die Ziele der EU für eine nachhaltige Ernährung voranzutreiben, trotz wachsender Besorgnis über Nahrungsmittelknappheit infolge des Krieges in der Ukraine.

Die Expertengruppe für den Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) kam am Mittwoch (9. März) zum ersten Mal zusammen, noch vor dem ursprünglich für den 23. März geplanten Auftakttreffen.

Die Gruppe wurde als wichtigste Neuerung im Zusammenhang mit dem Notfallplan für die Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten ins Leben gerufen, der im November letzten Jahres im Rahmen der Vorzeige-Lebensmittelpolitik der EU, der Farm to Fork-Strategie, verabschiedet wurde.

Die Plattform bringt Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten mit wichtigen Interessenvertreter:innen der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusammen, um die Lebensmittelsicherheit in der EU zu diskutieren und künftige Notfälle oder Krisen zu bewältigen, die im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgungskette auftreten.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Risiken für die Ernährungssicherheit in der EU in Grenzen gehalten werden können, wenn wir alle zusammenarbeiten und unsere Maßnahmen koordinieren“, sagte der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu Beginn der Klausurtagung.

Das Thema hat in den letzten Tagen angesichts der zentralen Rolle der Ukraine und Russlands bei der weltweiten Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Ölen eine neue Bedeutung erlangt.

Zusammen liefern die beiden landwirtschaftlichen Schwergewichte mehr als ein Drittel des weltweiten Weizens und der Gerste, 52 Prozent des Mais und über 50 Prozent bei Sonnenblumenöl und -samen.

Die Idee hinter dem Ad-hoc-Treffen war es, Interessenvertretern und Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, Ideen zur Stabilisierung und besseren Koordinierung des EU-Agrar- und Ernährungssektors im Hinblick auf die drohenden kriegsbedingten Handelsunterbrechungen zu entwickeln.

Diese Vorschläge werden nun von der EU-Exekutive in der kommenden Sitzung des Sonderausschusses für Landwirtschaft (SCA) am Montag (14. März) geprüft.

Ukraine stoppt Ausfuhr wichtiger Lebensmittel, EU fürchtet um Ernährungssicherheit

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax Ukraine hat die ukrainische Regierung Ausfuhrgenehmigungen für wichtige Lebensmittel wie Weizen, Mais, Geflügelfleisch und Sonnenblumenöl eingeführt.

Farm-to-Fork-Überarbeitung steht nicht zur Debatte

Ein Vorschlag, der allerdings nicht zur Diskussion zu stehen scheint, ist die Überarbeitung der Agrar- und Lebensmittelkomponente des europäischen Green Deal, der sich aus Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie zusammensetzt.

Diese umstrittene Idee hatte in letzter Zeit an Zuspruch gewonnen. Die größte Fraktion – die Mitte-Rechts Europäische Volkspartei – spielte sogar mit dem Gedanken, die Umsetzung der Strategien auf Eis zu legen, ganz zum Leidwesen von Umweltaktivist:innen, grünen und linken Abgeordneten.

Der Vorschlag, die Farm to Fork-Strategie auszusetzen, wurde während des Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA befürwortet und von Kroatien unterstützt, wie EURACTIV erfahren hat.

Allerdings lehnte die Kommission laut eigenen Informationen die Idee einer Überarbeitung der Ziele der beiden Strategien strikt ab. Michael Scannell von der Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI), der die Sitzung leitete, stellte klar, dass dies nicht zur Diskussion stehe.

Dies wurde vom stellvertretenden Generaldirektor Wolfgang Burtscher bekräftigt, der Quellen zufolge die Dürren in Südeuropa und die drohende Klimakatastrophe als Gründe anführte, warum es „nicht möglich“ sei, die grünen Ziele der EU beiseite zu schieben.

In seiner Einführungsrede forderte Kommissar Wojciechowski die Interessenvertreter:innen auf, „diese Gruppe nicht als ein Forum für politische Forderungen zu betrachten, in dem unsere bestehenden Politiken radikal in Frage gestellt werden sollten.“

Timmermans warnt vor Lockerung der Green-Deal-Ziele wegen Ernährungssicherheit

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans setzte sich für die Green-Deal-Ziele im Rahmen der EU-Agrarpolitik ein ungeachtet der Forderungen nach der Bevorzugung von Aspekten der Ernährungssicherheit infolge der durch den Ukraine-Krieg verursachten Versorgungsengpässe.

Futtermittel und Saatgut

Zu den drängendsten Fragen des Treffens gehörte die Versorgung mit Futtermitteln und Saatgut, deren Bestände in einigen Mitgliedsstaaten rapide schwinden.

Die Interessenvertreter:innen wiesen darauf hin, dass die Aussaat bald beginnen werde, und warnten davor, dass eine unzureichende Versorgung mit Saatgut weitreichende Auswirkungen auf die nächste Erntesaison haben werde.

In dem Bemühen, alternative Märkte zu finden, forderten einige der Anwesenden, darunter Spanien, Ausnahmen von den EU-Vorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide sowie eine Lockerung der Vorschriften für genetisch veränderte Organismen (GVO).

Dies würde es der EU ermöglichen, Produkte aus Ländern wie den USA zu importieren, die diesbezüglich unterschiedliche Standards aufweisen.

Die Interessengruppen wiesen jedoch darauf hin, dass die Zeit langsam knapp werde. Dies gilt vor allem für die südlichen Mitgliedstaaten, darunter Zypern, Portugal und Spanien, die warnten, dass sie bei den derzeitigen Raten Gefahr laufen, ihre Futtermittelbestände bis Ostern (17. April) zu erschöpfen.

Angesichts der Tatsache, dass die Lieferzeit für Bestände aus den USA auf 30 bis 40 Tage geschätzt wurde, sagten Quellen, dass die Atmosphäre rund um das Thema „angespannt“ sei.

„Es ist sehr heikel, das richtige Timing zu finden“, sagte eine Quelle und fügte hinzu, dass die Kommission im Moment keine Angaben dazu gemacht habe, ob sie einen solchen Schritt unterstützen würde.

Ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung war Ungarns und Bulgariens Entscheidung, den Export von Getreide zu stoppen.

Dieser Schritt wurde von Kommissar Wojciechowski kritisiert, der erklärte, dies sei ein Beispiel für die Art von „unkoordinierten Maßnahmen, die wir vermeiden sollten“.

„Dieser Ansatz würde die Märkte destabilisieren und die Risiken weiter erhöhen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten der „Versuchung widerstehen müssen, zu schnell und unkoordiniert Entscheidungen zu treffen.“

Minister, EU-Abgeordnete besorgt über Preisanstieg bei Agrarproduktion

Landwirt:innen klagen seit Monaten über hohe Produktionskosten, ein Thema dem die sich zuspitzende Russland-Ukraine-Krise zusätzliche Dringlichkeit verleiht. Nationale Agrarminister:innen und EU-Abgeordneten zeigten sich besorgt.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe