EU-Klimachef kritisiert Panikmache zur Ernährungssicherheit

"Es ist schon etwas Besonderes, dass einige Leute so tun, als bestünde die Gefahr einer Lebensmittelknappheit in der EU, was nicht der Fall ist", sagte er am Donnerstag (28. April) in einer Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. [EPA-EFE]

Die Verbreitung von Angst vor Nahrungsmittelknappheit sei „unverantwortlich und unehrlich“, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Er warf Kritiker:innen vor, den Krieg als „Vorwand“ zu benutzen, um die Ziele der EU für eine nachhaltige Landwirtschaft zu untergraben.

Der Krieg in der Ukraine hat den Agrar- und Ernährungssektor durch steigende Düngemittelpreise und Handelsunterbrechungen getroffen und Sorgen um die Lebensmittelsicherheit sowohl in der EU als auch in anderen Teilen der Welt geweckt.

Diese Befürchtung sei jedoch unbegründet, so der Timmermans, der als Vizepräsident der Kommission für die Umsetzung des sogenannten Green Deals der EU verantwortlich ist.

„Es ist schon etwas Besonderes, dass einige Leute so tun, als bestünde die Gefahr einer Lebensmittelknappheit in der EU, was nicht der Fall ist“, sagte er am Donnerstag (28. April) in einer Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Er fügte hinzu, dass es „unverantwortlich und unglaublich unehrlich“ sei, den Menschen Angst zu machen, damit sie glauben, es gebe Probleme mit der Lebensmittelsicherheit in Europa.

Timmermans räumte zwar ein, dass der Krieg in der Ukraine ernsthafte Probleme auf den Weizen- und Maismärkten verursacht habe, sagte aber, dies sei ein „logistisches und finanzielles Problem, kein Problem der Verfügbarkeit von Lebensmitteln“.

„Unsere Bürger:innen sind bereits wegen zahlreicher Probleme sehr besorgt. Wir sollten ihre Ängste nicht noch durch falsche Probleme verstärken, die nur dazu dienen, eine gewisse Marktposition in bestimmten Wirtschaftssektoren zu sichern“, schloss er.

Zwar müsse sichergestellt werden, dass genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stünden, vor allem in den gefährdeten Gebieten Afrikas, doch sei die Winterernte von Weizen und Mais sehr gut ausgefallen, und die Aussichten für die Sommerernte seien ebenso hoffnungsvoll, so Timmermans.

Seine Worte spiegeln die jüngste Mitteilung der Kommission zur Ernährungssicherheit wider, die im März veröffentlicht wurde und die zu dem Schluss kommt, dass in der EU keine Gefahr einer Nahrungsmittelknappheit bestehe.

Das hat die EU-Exekutive jedoch nicht davon abgehalten, Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion zu ergreifen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte kürzlich, es sei „einfach vernünftig, dass wir unsere Landwirt:innen dabei unterstützen, mehr Lebensmittel zu produzieren, solange sie es noch können.“

Dazu gehört auch die vorübergehende Aufhebung von Umweltmaßnahmen, um die für die Produktion zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche zu maximieren – ein Schritt, der von den Landwirt:innen gelobt wurde, bei Umweltverbänden aber auf wenig Begeisterung stößt.

EU-Lebensmittelversorgung gesichert, aber Schwierigkeiten für Geringverdienende

Die Lebensmittelversorgung in der EU steht trotz des Krieges in der Ukraine nicht auf dem Spiel. Doch die steigenden Lebensmittelpreise könnten dazu führen, dass sich einkommensschwache Haushalte diese kaum noch leisten können.

Krieg als „Vorwand“ genutzt

Der Kommissar ging noch einen Schritt weiter und warf den Gegner:innen der EU-Agrarpolitik vor, den Krieg als Vorwand zu benutzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

„Diejenigen, die die Farm-to-Fork-Strategie der EU von Anfang an nicht wollten, benutzen den Krieg in der Ukraine als Vorwand, um zu versuchen, sie zu stoppen“, erklärte er in Bezug auf die EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor.

Timmermans verglich den Agrar- und Lebensmittelsektor mit dem Energiesektor und wies darauf hin, dass der Krieg zwar die Energiewende vorantreibe, aber den gegenteiligen Effekt auf die nachhaltigen Ambitionen des Agrarsektors gehabt habe.

„Wenn wir nicht verstehen, dass die Farm-to-Fork-Initiative ein Versuch ist, die Landwirtschaft zu retten und nicht zu bestrafen, angesichts der verheerenden Auswirkungen des Verlusts der Biodiversität und des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion weltweit, dann haben wir wirklich eine falsche Einstellung“, sagte er.

Er appellierte an die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss, als „Verbündete zu handeln, um die Farm-to-Fork-Initiative auf dem richtigen Weg zu halten.“

EU-Kommission bekennt sich zu Umweltzielen in der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat auf dem ersten Expertentreffen zur Ernährungssicherheit diese Woche ihren Willen bekräftigt, die nachhaltige Ernährung weiter voranzutreiben,  trotz Sorgen um Nahrungsmittelknappheit.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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