EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP

Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung. [Sunny Ripert/ Flickr]

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung – und in Frankreich auf Ablehnung. Ein Bericht von EURACTIV France.

Die Auswirkungen des Brexit bereiten auch der EU Kopfzerbrechen. Ein Vorschlag der Kommission, wie die finanziellen Ausfälle kompensiert werden sollen, stößt in Frankreich auf Widerstand.

„Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ist ganz klar ein Fehler. Er zeigt Möglichkeiten, wie die deutschen Beiträge zum Haushalt begrenzt werden können, aber er macht absolut keinen Sinn“, sagte ein französischer Diplomant EURACTIV.

Der britische Austritt bedeutet auch eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro im EU-Haushalt, der insgesamt 150 Milliarden Euro jährlich umfasst. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit – und scheinbar sind die Mitgliedstaaten nicht gewillt, ihre Beiträge zu erhöhen, um die Lücke zu schließen.

Daher fokussiert sich ein Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft Europas nicht darauf, wie Einnahmen erhöht, sondern wie Ausgaben gekürzt werden können. Ein Hauptpunkt dabei ist die Idee, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von den Mitgliedern kofinanzieren zu lassen. Die GAP hat derzeit ein Jahresbudget von 60 Milliarden Euro und zehrt somit 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts auf.

Frankreich will diesen Sommer einen Gegenvorschlag machen, in dem flexible Maßnahmen mit Direktzahlungen an die Landwirte kombiniert werden sollen. Aus Paris gibt es bisher noch keine offizielle Reaktion auf die Vorschläge der Kommission, aber der Landwirtschaftssektor bereitet sich auf einen europaweiten Kampf vor: Die Bauern fürchten, dass die Subventionen, die sie erhalten, dramatisch niedriger ausfallen dürften, wenn die Verantwortung darüber an die nationalen Regierungen abgetreten würde.

„Es scheint so, als wenn die GAP-Analyse von der britischen Klatschpresse durchgeführt wurde”, kritisiert Yves Madre von FarmEurope. Die Mitglieder seiner Organisation seien verwundert über den Vorschlag der Kommission.

Das Reflexionspapier und der Vorschlag für eine Kofinanzierung der GAP stammt nicht vom Kommissions-Ausschuss für Landwirtschaft (DG AGRI), sondern von der Generaldirektion Haushalt, der der deutsche Kommissar Günther Oettinger vorsitzt.

Experten befürchten, dass Kofinanzierungs-Mechanismen auch zu einer Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik führen könnte. Dadurch entstünden möglicherweise massive Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der reicheren und ärmeren Mitgliedsländer. „Und dabei behauptet die Kommission, sie würde den Binnenmarkt erhalten. Das ist, als wenn Sie eine Wand gleichzeitig schwarz und weiß  anmalen und dabei versprechen, dass sie am Ende weiß ist“, so Madre.

Eigene Ressourcen neu debattieren

Doch das Reflexionspapier der Kommission wird nicht überall so negativ gesehen: „Dieses Dokument enthält viele interessant Punkte“, so  Isabelle Thomas, französische Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied des Haushaltsausschusses der Kommission.

Einer dieser Punkt ist die Frage der Eigenmittel der EU, die von einigen Mitgliedstaaten  als föderalistische Lösung für das Problem fallender Mitgliedsbeiträge zum EU-Haushalt beurteilt wird.

„Die Kommission hatte versucht, die Zahl der verfügbaren Finanzinstrumente durch die Vermischung privater und öffentlicher Mittel zu erhöhen. Wir sehen jetzt, dass das nicht wirklich funktioniert hat, also müssen wir einen anderen Weg finden „, so Thomas. Er nennt eine Grenzkohlenstoffsteuer und eine europäische Finanztransaktionssteuer als mögliche zukünftige Einnahmequellen für die EU.

Die EU-Exekutive widmete in ihrem Reflexionspapier der Frage der Eigenmittel nur einen Absatz. Dabei findet dieses Thema beinahe fast einstimmig Zustimmung im Europäischen Parlament und hat sogar viele in der Kommission überzeugt.

Wie ihre Kollegen von der Grünen-Fraktion steht auch Thomas den automatischen Direktzahlungen der GAP kritisch gegenüber. Sie seien „ein Segen für die großen Getreideproduzenten mit großen Ackerflächen, aber nicht für die kleineren Landwirte.“

Neben möglicher Reformen der GAP sieht das Reflexionspapier auch eine Beschneidung des Kohäsionsfonds vor. Das Papier wurde von Haushaltskommissar Oettinger am 28. Juni vorgestellt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Reaktionen auf die Vorschläge.

„Das liegt daran, dass die Kommission wenig glaubwürdig ist. Juncker ist kaum sichtbar und nach der Hälfte der Amtszeit dieser Kommission gibt es fast keine ernsthaften Ergebnisse. Diese Kommission ist nicht wirklich eine echte politische Kraft”, beschwerte sich ein Quelle aus dem Parlamentsumfeld.

Auch Jean Arthuis, liberaler MEP (ALDE-Fraktion) und Mitglied des Haushaltsausschusses des EP, zeigte sich nicht überzeugt von dem Reflexionspapier: „Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Wir müssen eine große Debatte darüber lostreten, was wir uns vom zukünftigen Europa erwarten. Und wir müssen das Budget entsprechend anpassen, statt einfach einen Haushaltsplan zusammen zu würfeln und zu sehen, was passiert.“

Frankreich will unter Präsident Macron eine Diskussion auf Europa-Ebene anstoßen. Dazu will er nationale Gespräche über die Zukunft des europäischen Projektes führen. Deutschland soll das Land sein, das den Ball ins Rollen bringt.