In einer vorab veröffentlichten Fassung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 ist keines der noch ausstehenden EU-Dossiers zu nachhaltigen Lebensmitteln aufgeführt. Damit scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Interessengruppen zu bestätigen, dass diese Vorschläge vor den EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres nicht mehr berücksichtigt werden.
In ihrem Arbeitsprogramm, das Euractiv vorliegt, legt die EU-Kommission fest, wann sie welche Vorschläge vorlegen will. Die wichtigsten noch ausstehenden Dossiers im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden jedoch nicht erwähnt.
Alle Vorschläge, die nicht vor den Wahlen im Juni auf der Agenda stehen, haben eine ungewisse Zukunft. Denn in der kommenden Legislatur könnten sich mit der neuen Kommission auch die Prioritäten der EU verschieben.
Zu den wichtigsten fehlenden Dossiers gehört das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme. Dies ist ein Schlüsselelement der Farm-to-Fork-Strategie (F2F) und eine zentrale Säule des Green Deals, der den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen beschleunigen und erleichtern soll.
Ursprünglich war das Gesetz für das dritte Quartal dieses Jahres geplant, doch angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen und des zunehmenden Widerstands gegen die grüne Politik der EU ist es fraglich, ob es noch vor dem Ende der Amtszeit der Kommission im Oktober 2024 vorgelegt werden kann.
Auch die Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung ist im Arbeitsprogramm nicht enthalten. Allerdings behauptet die Kommission, dass der Vorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport – einer der vier Vorschläge des Tierschutzpakets – vor Ende des Jahres 2023 vorgelegt werden soll.
„Während der Schwerpunkt jetzt auf der Umsetzung des Green Deals liegt, werden wir noch in diesem Jahr Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport vorlegen“, heißt es im Arbeitsprogramm der Kommission.
Der Green Deal bleibe „ein zentraler Bestandteil“ der Arbeit der Kommission.
„Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit“
In einem Begleitdokument, in dem die Pläne der Kommission für 2024 näher erläutert werden, werden nur zwei Vorschläge für die Landwirtschaft genannt. Dabei handelt es sich um Vorschläge für den Anbau von Pflanzen, mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren und um die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, mit der die EU den Einsatz von Pestiziden und die damit verbundenen Risiken bis 2030 um die Hälfte reduzieren möchte.
Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit von weiteren Fortschritten hinsichtlich dieser beiden Vorschläge, über die die Abgeordneten derzeit beraten, und ruft dazu auf, im Rahmen der Bemühungen zur „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit“ eine Einigung zu erzielen.
Gleichzeitig wird in dem Arbeitsprogramm bestätigt, dass die Kommission eine Reihe „grüner sozialer Dialoge“ initiieren wird, einschließlich eines strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, wie in der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September angekündigt.
Damit sollen Landwirte, Akteure der Lebensmittelkette und Bürger, die „gemeinsam am Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen arbeiten“, stärker einbezogen werden, heißt es in dem Programm. Der Start dieses strategischen Dialogs ist für die erste Novemberhälfte geplant, so EU-Quellen gegenüber Euractiv.
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Nachricht positiv bei den Interessenvertretern ankommt, die einen letzten Versuch zur Erhaltung der fehlenden Vorschläge unternommen haben.
„Wenn das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme nicht veröffentlicht wird, bedeutet dies, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele der EU nicht erreicht werden“, betonten 160 Mitunterzeichner, darunter das Europäische Umweltbüro (EEB) und Compassion in World Farming EU, in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen im September.
Lebensmittelunternehmen, Einzelhändler, Landwirte, Verbraucher und Politiker brauchen das Gesetz als „politischen Rahmen, der ihnen die Möglichkeit gibt, ihren Teil zur Umstrukturierung des Agrar- und Ernährungssektors beizutragen. Dies ist entscheidend für die Erreichung der EU-Klimaziele“, heißt es in dem Brief.
**Luca Bertuzzi und Julia Tar haben zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]