EU-Agrarpolitik und Umweltschutz: Der Streit um den richtigen Weg

Nicht nur Umweltverbände drängen auf eine zukünftige Agrarpolitik, die „messbare Erfolge“ für den Umweltschutz bringt. [Foto: dpa]

This article is part of our special report Wie kann die GAP der Zukunft ihren Umwelteinfluss messen?.

An der europäischen Agrarpolitik scheiden sich die Geister. Gestritten wird nicht nur über ihre Gestaltung, sondern auch darüber, wie man den Erfolg einzelner Maßnahmen im Hinblick auf den Umweltschutz bewerten soll.

Zwischen der politischen Bekenntnis und der jeweiligen nationalen Umsetzung der definierten Ziele einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft gibt es eine Diskrepanz. Unstrittig ist jedoch, dass die künftige europäische Landwirtschaft umfassende Reformen braucht, die sich an Natur-, Klima- oder Gewässerschutz und auch am Wohl der Tiere ausrichtet.

Jedes Jahr zahlt die EU rund 60 Milliarden Euro an 10,8 Millionen landwirtschaftliche Betriebe, die 174 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche bearbeiten. Diese Zahlungen sollen eigentlich eine europäische Agrarpolitik subventionieren, die ökologisch und nachhaltig im Sinne der SDGs ausgerichtet ist und gleichzeitig Versorgungssicherheit in Europa gewährleistet, ohne dabei die Ressourcen und die nachhaltige Agrarproduktion in Ländern außerhalb der EU negativ zu beeinflussen. Stattdessen sind ein fortschreitender Verlust der Biodiversität, Resistenzen im Ackerbau, steigende Nitratwerte im Grundwasser und die Erschöpfung der Böden zu beobachten. Das System pauschaler und kaum zielorientierter Direktzahlungen gerät zunehmend unter Druck.

Reformdruck für die Nachhaltigkeit

„Wir stehen gerade vor der nächsten großen Runde der europäischen Agrarreform. Derzeit werden rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes für ein System ausgegeben, das nicht nachhaltig ist,“ sagt Konstantin Kreiser, Leiter des Bereiches Agrarpolitik beim NABU Deutschland. „Die Subventionen, die derzeit vor allem nach Flächengrößen verteilt werden, zementieren ein System, das dem Prinzip „Masse statt Klasse“ dient, statt einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft zu stärken“. Der NABU fordert unter anderem einen Investitionsfond zum Umbau der Agrarproduktion, damit Landwirte die Möglichkeit erhalten, naturverträglich zu wirtschaften. Dadurch soll die Nachfrage nach umweltverträglich produzierten Waren steigen und mehr fairer Handel ermöglicht werden.

Doch nicht nur Umweltverbände drängen auf eine zukünftige Agrarpolitik, die „messbare Erfolge“ für den Umweltschutz bringt. „Ich glaube nicht“, so Ulrike Müller (MdEP, ALDE), Berichterstatterin des Agrarausschusses für den Nachhaltigkeitsbericht des Europäischen Parlamentes, „dass wir nur mit der Präzisionslandwirtschaft tatsächlich die Welt ernähren können. Mir ist wichtig, dass wir die drei Säulen – Ökologie, Ökonomie und Soziales – in die richtige Balance setzen.  Da haben wir noch große Aufgaben vor uns.“

Eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik darf sich also nicht nur an Ertragssteigerung messen lassen, sie hat auch soziale Komponenten und muss vor allem den Naturschutz berücksichtigen.

Deutsche Ansätze  

Allein in Deutschland ist seit 2009 der Anteil der durch Landwirtschaft verursachten Emissionen an den Gesamtemissionen gestiegen. 2014 betrug er nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bereits 7,33 Prozent – Tendenz steigend. Diesem Trend und weiteren negativen Umwelteinflüssen entgegenzusteuern, dazu haben sich alle großen Parteien in ihren Wahlprogrammen verpflichtet. Schwerpunkt dabei ist und bleibt das System der europäischen Agrarsubventionen und deren Adaption in Deutschland.

Während sich die SPD „für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen“ will, versprechen CDU/CSU die „Fortführung der Direktzahlungen“ und sehen die „vordingliche Aufgabe“ der Landwirtschaft in der „Versorgung mit Lebensmitteln“.

Bündnis90/Die Grünen sprechen sich für eine „Umschichtung“ von Agrarmitteln aus, die Linke will diese mit der Zahl der Arbeitskräfte koppeln. Vage bleibt die FDP, Direktzahlungen an öffentliche Leistungen will die Partei „kritisch begleiten“, während die AfD ohne konkrete Angaben, die „bäuerliche Landwirtschaft“ stärken möchte.

In jedem Fall lässt sich der Erfolg der Agrarpolitik mittel- und langfristig nur ressortübergreifend und im Sinne einer nachhaltigen, umweltverträglichen Produktion messen.