EU-Agrarpolitik im Jahr 2020: Die Weichen für die Zukunft stellen

Im Bereich Landwirtschaft geht es 2020 um die Weichenstellung für die Zukunft. Wichtige Themen sind die GAP-Reform, mehr Bio-Landwirtschaft und Umweltschutz sowie der über allem thronende Green Deal. [amenic181/Shutterstock]

Der erwartete „Showdown“ über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 sowie die Entwicklung der neuen Ernährungsstrategie des Blocks könnten Eckpfeiler für die europäische Landwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten werden.

Am Ende des letzten Jahrtausends wurde das Jahr 2020 als potenzieller Endpunkt für langsame globale Ernährungsprozesse dargestellt. So sollten beispielsweise mehrere Entwicklungsziele im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und ein Ende des Hungers in der Welt erreicht werden.

Nun, da das Jahr 2020 da ist, scheint es hingegen eher der Höhepunkt einer Übergangsperiode zu sein – deren Ende noch nicht in Sicht ist.

Dasselbe lässt sich auch über den Stand der Dinge in der EU-Landwirtschaft sagen: Aktuell geht es eher um die Aussaat für die Zukunft als um die Ernte.

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.

Was die gesamte Sache kompliziert macht, ist die Tatsache, dass die Schaffung der Grundlagen für die Zukunft des Sektors auch mit anderen großen Veränderungen einhergeht: So gibt es neue institutionelle Akteure (sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission) und bald einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027, der noch zu beschließen ist.

Während die Dinge scheinbar langsam vorankommen und manchmal sogar hinterher zu hinken scheinen, durchlebt die europäische Landwirtschaft gerade einen entscheidenden Moment: Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, dürften die Agrar- und Lebensmittelwelt von morgen deutlich prägen.

Im Folgenden ein kleiner Einblick in das, was im Jahr 2020 auf der Agenda steht.

GAP-Reform auf der Zielgeraden

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Debatte über die nächste GAP, das wichtigste Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, bis zum Ende dieses Jahres nicht beendet werden kann. Einigkeit herrscht hingegen in der Annahme, dass sich die Verhandlungen zumindest auf der Zielgeraden befinden.

Der Ball liegt derzeit bei den Mitgliedstaaten, die die Höhe der für die GAP bereitgestellten Mittel noch festlegen und parallel dazu die Diskussion über den nächsten siebenjährigen MFR führen müssen.

In der Zwischenzeit erarbeiten die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten sowie die EU-Parlamentsabgeordneten die letzten Details ihrer jeweiligen Positionen zu den neuen Fördergeldern, die Liste der förderfähigen Investitionen und die grüne Ausrichtung der Agrarpolitik. Erst danach werden die interinstitutionellen Verhandlungen aufgenommen.

Bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament sagte der neue Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aus Polen bereits, der ursprüngliche GAP-Vorschlag der Kommission sei „nicht endgültig“ und könne dementsprechend noch abgeändert werden.

Wojciechowski-Anhörung: "Ich bin offen für Diskussionen"

Vorschläge zur Wiedereröffnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten gerade ausreichen, um den designierten polnischen Kommissar nach einer insgesamt schlechten Leistung vor dem Europäischen Parlament zu retten.

In dieser Hinsicht kommt eine völlig neue Initiative, die bei Null anfängt, allerdings nicht in Frage. Dennoch könnten die angedachten Maßnahmen zur Ökologisierung sowie die verschärften Umweltauflagen im Rahmen des europäischen Green Deals zum Schlüssel für Änderungen am ursprünglichen GAP-Vorschlag werden.

Da es praktisch unmöglich erscheint, die neue GAP-Reform noch vor Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums 2021-2027 zu verabschieden, muss wahrscheinlich auch eine Übergangsregelung vereinbart werden, um die geltenden Vorschriften für mindestens ein – oder vielleicht auch zwei Jahre – zu verlängern.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten ist darüber hinaus gewillt, ihren Kampf um die Abschaffung der sogenannten externen Konvergenz in der nächsten GAP fortzuführen. Das Konzept wurde mit der GAP-Reform 2013 eingeführt und hat das Ziel, die Differenz bei den durchschnittlichen Hektarbeihilfen zu verringern.

Bio-Landwirtschaft und die F2F-Strategie

Im Frühjahr 2020 will die EU-Exekutive außerdem ihre heiß ersehnte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (engl. „Farm to Fork“, F2F) vorstellen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es sich dabei um eine umfassende EU-Lebensmittelpolitik handeln, die jeden Schritt in der Lebensmittelkette, von der Produktion bis zum Verbrauch, umfasst.

Neuer EU-Agrarkommissar verspricht Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hob in seiner Antrittsrede gestern, am 10. Dezember, die Förderung des ökologischen Landbaus als ein zentrales Ziel der neuen Europäischen Kommission hervor.

Diese Strategie wird beaufsichtigt vom für den Green Deal zuständigen Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und wird auch die griechische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Bezug auf Lebensmittelsicherheit sowie den Polen Janusz Wojciechowski und den Litauer Virginijus Sinkevičius in ihren jeweiligen Bereichen Landwirtschaftsprodukte und Fischerei einbinden.

Die F2F-Strategie ist klar in von der Leyens Flagschiff-Umweltpolitik eingebettet und dürfte die Messlatte für den Ehrgeiz der Kommission setzen, wenn es darum geht, nicht nur die landwirtschaftlichen Praktiken, sondern die gesamte Nahrungsmittelkette nachhaltiger zu gestalten.

Green Deal: Von der Leyen rudert bei Pestiziden und Gentechnik zurück

Der gestern vorgelegte Green Deal hat zwei umstrittene Passagen zur Landwirtschaft ausgelassen. Die Debatte um Gentechnik und Pestizid-Grenzwerte wird somit vertagt.

Ein erster Test auf einen effektiven Tempowechsel wird die angekündigte Strategie zur Förderung des ökologischen Landbaus auf EU-Ebene sein.

Kommissar Wojciechowski sprach von einem „offensiven“ Aktionsplan, der 2020 umgesetzt werden soll und sich damit befasst, wie die Erzeugung von Bioprodukten dem Agrar- und Ernährungssektor helfen kann, die Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette zu verbessern.

Auf Nachfrage von EURACTIV bei einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz betonte Wojciechowski, dass „der Verbrauch das Haupthindernis für die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Europa ist“. Das Problem liege somit vor allem auf der Markt-Ebene, und insbesondere bei der Frage, wie Bioprodukte besser verkauft werden können.

Green Deal, umweltschonende Landwirtschaft, Handel

Insgesamt stellt sich jedoch eine noch allgemeinere Frage, nämlich die nach der Übereinstimmung des derzeitigen EU-Agrarsektors mit den im Green Deal der EU-Kommission festgelegten Grundsätzen.

Ein kürzlich von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichter Bericht zeigt, dass die mit der GAP-Reform 2013 eingeführten obligatorischen Ökologisierungsmaßnahmen, die stolze 30 Prozent des Budgets für Direktzahlungen ausmachen, tatsächlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Für den Exekutivdirektor der EUA, Hans Bruyninckx, gibt es demnach erdrückende Beweise dafür, dass die Landwirtschaft immer noch die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt und den Naturreichtum in Europa darstellt.

"Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv"

Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Eine ähnliche „Prüfung“ ist auch für die Handelspoltik in Bezug auf den Lebensmittelhandel mit Drittländern zu erwarten: Schließlich besteht eines der Hauptprinzipien der F2F darin, die gesamten Agrar- und Lebensmittelketten so weit wie möglich zu verkürzen, um so die Umwelt zu entlasten.

Die Verringerung der Langstreckentransporte und Importe von Futtermitteln oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen widerspricht jedoch im Prinzip der von der früheren Europäischen Kommission verfolgten Handelspolitik.

So würde beispielsweise die von Agrarkommissar Wojciechowski geforderte Reduzierung der Sojaimporte aus amerikanischen Staaten in krassem Gegensatz zur Handelspolitik gegenüber den USA und den Mercosur-Ländern stehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

EU-Landwirtschaftskommissar fordert weniger Sojaimporte

Der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski will die Sojaimporte der EU schrittweise eingrenzen. Dies sei allein aus Klimaschutzgründen sinnvoll. Streit droht aber mit den USA und dem Mercosur-Block.

Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik

Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

GAP nach 2020: "Die EU lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum"

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll im nächsten Finanzrahmen mit 365 Milliarden Euro gefördert werden. Aber wo genau soll das Geld hineinfließen, was ist nachhaltig? Ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg.

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