Die EU-Agrarminister:innen drängen die Europäische Kommission, die Vorschriften für neue gentechnische Verfahren (NGT) zu lockern, um den Sektor angesichts zunehmender Dürren, klimatischer Veränderungen und Ertragsverluste zu stärken.
„Wir müssen nur unseren alten Rechtsrahmen zur Regelung moderner Züchtungstechniken ändern“, sagte der tschechische Landwirtschaftsminister Zdenek Nekula auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen am Freitag (16. September).
Der Begriff neue Züchtungstechniken oder neue genomische Techniken beschreibt eine Reihe wissenschaftlicher Methoden, die zur Veränderung von Genomen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften von Pflanzen gentechnisch zu verändern, wie beispielsweise die Trockentoleranz.
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 zufolge werden Organismen, die durch neue Pflanzenzüchtungstechniken erzeugt werden, als gentechnisch veränderte Organismen kategorisiert, was bedeutet, dass sie grundsätzlich unter die Gentechnik-Richtlinie der EU fallen.
Laut Nekula stellt dieser Rahmen jedoch eine „Einschränkung“ für die europäische Landwirtschaft dar, die zu einer „Abwanderung von Fachkräften in Länder außerhalb der EU“ und damit zu erheblichen Nachteilen führe.
Er verwies darauf, dass es angesichts eines Mangels an Düngemitteln in Verbindung mit steigenden Energiepreisen und dem Klimawandel zu einem dramatischen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der EU kommen könnte.
In dieser Situation könne den Landwirt:innen in der EU geholfen werden, indem „Innovationen und Forschungsergebnisse in der Landwirtschaft genutzt werden“, so der tschechische Minister, der auch betonte, dass der Verlust von Erträgen bei wichtigen Nutzpflanzen ein Risiko sei, „das wir nicht unterschätzen dürfen.“
„Wir müssen neue genomische Techniken unterstützen und neue Sorten züchten“, sagte er. Dies werde „sicherstellen, dass die EU und die Welt in einem komplexeren Kontext funktionieren können, während die Wettbewerbsfähigkeit [der EU] erhalten bleibt.“
Zuvor hatten sich die Minister:innen mit Wissenschaftler:innen und Expert:innen, die auf dem Gebiet der genetischen Veränderung von Nutzpflanzen arbeiten, getroffen.
Nekula scheint nicht der Einzige gewesen zu sein, der von den Ausführungen überzeugt war, denn eine Reihe seiner Amtskolleg:innen, darunter die Minister:innen aus Schweden, Litauen, den Niederlanden, Malta, Irland, Italien, Ungarn, Rumänien und Belgien, unterstützten die Technologie.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich eine Reihe von Mitgliedstaaten für eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen ausspricht. Die Niederlande und Estland führen eine Koalition von 14 EU-Mitgliedstaaten an, die bereits 2019 einen solchen Schritt gefordert hat.
Andere vertraten jedoch einen vorsichtigeren Ansatz. So erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir, dass die Technologie zwar Potenzial habe, aber kurzfristig nicht alle Bedenken ausräumen könne. Der zypriotische Minister warnte dagegen, dass neue Gentechniken nicht andere mögliche nachhaltige Ansätze wie die Schaffung von CO₂-Senken untergraben dürften.
Für den EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA kann der Wandel jedoch nicht schnell genug kommen.
„Wir brauchen schnelle Lösungen für neue Gentechniken“, sagte Christiane Lambert, Präsidentin von COPA, gegenüber den Minister:innen und fügte hinzu, dass sie „die ehrgeizigen Botschaften, die gemacht wurden, sehr begrüße“ und auf eine „neue, schnelle Zulassung für risikoarme Substanzen“ dränge.
„In allen Fragen werden die Landwirt:innen konstruktive Partner bleiben, um Ernährungssicherheit und Klimaneutralität zu gewährleisten“, fügte sie hinzu.
Umweltverbände stehen der Technologie jedoch nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und warnen vor ihren potenziellen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowie vor der Machtkonzentration bei wenigen Branchenakteuren.
Kommission geht vorsichtig vor
Im Anschluss an eine Studie der Kommission aus dem Jahr 2021, die zu dem Schluss kam, dass der derzeitige europäische Rechtsrahmen für die Gentechnologie unzureichend sei, überarbeitet die EU-Exekutive derzeit die entsprechenden Vorschriften.
Die Vorlage eines Gesetzesvorschlags wird für das zweite Quartal 2023 erwartet.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski seinerseits sah davon ab, seine Unterstützung für einen solchen Schritt auszusprechen, sagte aber, dass es „notwendig ist, dieses Thema zu berücksichtigen“ und versprach, dass dies in dem Vorschlag des nächsten Jahres geschehen werde.
Er betonte zwar die Notwendigkeit, den Prozess zur Förderung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Landwirtschaft in der EU fortzusetzen, wies jedoch darauf hin, dass die Kommission mit Vorsicht vorgehen werde.
„Die Gentechnologie bietet Chancen, aber alles muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und soliden Analysen beruhen und im Einklang mit der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und den wirtschaftlichen Interessen unserer Landwirt:innen stehen“, mahnte er.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna]