EU-Abgeordnete fordern strengere Vorschriften für Lebendtiertransporte

"In vielen Fällen haben die Tiere nicht genug Platz oder die Umgebungstemperatur ist nicht an die Bedürfnisse der Tiere angepasst", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Tilly Metz (Grüne/EFA), am Donnerstag vor Journalist:innen. [Shutterstock]

Die Regeln für die Dauer und Bedingungen von Tiertransporten sollen strenger werden. Das fordern die Abgeordneten eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, der zahlreiche Verstöße gegen die bestehende Gesetzgebung gefunden hatte. 

In seiner letzten Sitzung am Donnerstag (2. Dezember) verabschiedete der Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport einen Bericht über Mängel und Verstöße gegen die geltenden EU-Vorschriften zu Tiertransporten. Empfehlungen für eine anstehende Überarbeitung der Rechtsvorschriften wurden ebenfalls angenommen.

Der Ausschuss wurde im Juni 2020 einberufen, um Vorwürfen nachzugehen, die Vorschriften zum Schutz von Tieren bei Lebendtransporten in vielen Mitgliedstaaten würden nicht eingehalten.

„Wir haben eine Situation vorgefunden, die alles andere als ideal ist“, sagte der rumänische Christdemokrat Daniel Buda, einer der Co-Berichterstatter des Parlaments zu diesem Thema, am Freitag vor Journalist:innen. Die aktuelle Verordnung von 2005 werde in der Praxis nicht gut umgesetzt, fügte er hinzu.

Auf Grundlage von Anhörungen mit Expert:innen, Vertreter:innen der Mitgliedstaaten und NGOs sowie einer Reihe von Vor-Ort-Besuchen kamen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass „die EU-Vorschriften in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten nicht immer eingehalten werden“.

„In vielen Fällen haben die Tiere nicht genügend Platz oder die Umgebungstemperatur ist nicht an die Bedürfnisse der Tiere angepasst“, sagte die Ausschussvorsitzende Tilly Metz (Grüne/EFA) am Donnerstag vor Journalist:innen.

Außerdem seien die Systeme zur Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung während des Transports oft unzureichend oder nicht zweckmäßig, so die Parlamentarierin.

Strengere und klarere Regeln

Die Abgeordneten empfehlen, die Vorschriften für die Dauer der Transporte und den Mindestraum pro Tier zu verschärfen und klarer zu formulieren. Dazu gehört eine Begrenzung der Transportdauer auf acht Stunden für bestimmte Gruppen von Tieren sowie ein Verbot des Transports von sehr jungen Tieren unter 35 Tagen.

Nachdem das Plenum des Parlaments im Januar über den Bericht und die Empfehlungen abgestimmt hat, sollen diese die Europäische Kommission bei ihrer geplanten Überarbeitung der Tiertransportverordnung unterstützen.

Die Revision ist Teil der Bemühungen der Kommission, die EU-Tierschutzvorschriften zu überarbeiten, um sie mit der „Farm to Fork“-Strategie, dem Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, vereinbar zu machen.

„Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission dies berücksichtigt“, so der Abgeordnete Buda. Seine Co-Berichterstatterin, die portugiesische Sozialdemokratin Isabel Carvalhais, forderte die Kommission auf, „bis 2023 einen klaren Aktionsplan vorzulegen“.

Tierschutz in der EU

Wo steht die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Bezug auf Tierschutz und was ist bereits auf der Seite der Gesetzgebung passiert? In dieser Infografik nimmt EURACTIV alle wichtigen Fakten und Zahlen in den Blick.

Bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer fordert der Ausschuss ein harmonisiertes Bescheinigungssystem, das die Einhaltung der EU-Tierschutznormen durch Nicht-EU-Länder gewährleistet.

Sowohl Tierschützer:innen als auch einige Parlamentarier:innen kritisierten, die Empfehlungen seien nicht ausreichend.

Um den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden und die Gesetzgebung für Tiertransporte mit der „Farm to Fork“-Strategie abzustimmen, reiche es nicht aus, „Langstreckentransporte zu verbessern, anstatt sie zu verbieten“, sagte Reineke Hameleers, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation Eurogroup for Animals, gegenüber EURACTIV.

Wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen

Mehrere Organisationen und auch die Fraktion der Grünen im Parlament hatten eine generelle Acht-Stunden-Grenze für alle Tierarten gefordert. „Wir werden uns massiv bemühen, dies in der Plenarsitzung im Januar noch durchzusetzen“, sagte Metz von den Grünen.

Der Mitte-Rechts-Abgeordnete Buda sagte jedoch, ein generelles Verbot von Transporten über acht Stunden sei nicht durchführbar, solange es kein dichtes Netz von regionalen Schlachthöfen in ganz Europa gebe.

„Wenn ein Landwirt neun Stunden vom nächsten Schlachthof entfernt ist, was soll er dann tun – soll er die Tiere einfach sterben lassen?“, fragte er.

Der Ausschussbericht forderte die Kommission außerdem auf, die Rechtsvorschriften für Tiertransporte an neue wissenschaftliche Daten über die Bedürfnisse der verschiedenen Tierarten anzupassen, die auch von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt wurden.

Die aktuelle Verordnung stammt aus dem Jahr 2005, das jüngste wissenschaftliche Gutachten der EFSA zum Tierschutz beim Transport hingegen aus 2011, so ein EFSA-Sprecher gegenüber EURACTIV.

In dem Papier wurden „mehrere Empfehlungen ausgesprochen, unter anderem zu Platz und Transportzeit, die noch nicht in die aktuelle Gesetzgebung aufgenommen wurden.“

Die Kommission hat die EFSA beauftragt, eine neue Beurteilung zu diesem Thema durchzuführen, die Mitte 2022 verabschiedet werden soll.

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[Bearbeitet von Gerardo Fortuna]

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