Erstes EU-weites Gesetz zur Bodengesundheit: Böden erhalten den gleichen Rechtsstatus wie Luft und Wasser

Wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen, wird dies das erste EU-weite Gesetz zum Schutz des Bodens sein. [SHUTTERSTOCK]

Die Bodenstrategie der Europäischen Union hat Pläne für ein Bodengesundheitsgesetz bis 2023 skizziert, um den Boden auf die gleiche rechtliche Grundlage wie Luft und Wasser zu stellen.

Die EU-Bodenstrategie, die am Mittwoch (17. November) vorgestellt wurde, wird einen übergreifenden politischen Rahmen für die Bodensanierung bieten, um den Zustand des europäischen Bodens zu bewerten und Maßnahmen gegen seine Degradation zu ergreifen.

„Wir sind für den größten Teil unserer Nahrung auf den Boden angewiesen, und dennoch sind 70% der Böden nicht in gutem Zustand“, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Strategie.

Um dieses Problem anzugehen, setzt die Strategie eine Reihe ehrgeiziger und notwendiger Ziele für die Sanierung der Böden in der EU.

Dazu gehört vor allem ein neues EU-Bodenschutzgesetz bis 2023, mit dem der Zustand der Böden bis 2050 drastisch verbessert werden soll.

Wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen, wird dies das erste EU-weite Gesetz zum Schutz des Bodens sein.

Einen ersten Versuch, einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Bodenschutz zu schaffen, unternahm der frühere Umweltkommissar Janez Potočnik vor mehr als zehn Jahren, wurde aber von den nationalen Regierungen blockiert.

Das Versäumnis, eine EU-weite Richtlinie über Böden zu erlassen, sei eine „Hauptursache für den alarmierenden Zustand unserer Böden“, heißt es in der Strategie.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte, dass es zwar weiterhin Herausforderungen gebe, er aber zuversichtlich sei, dass dieses Mal ein anderes Ergebnis erzielt werde.

„Ich denke, wir haben heute eine völlig andere Situation, eine völlig andere politische Landschaft“, sagte er und betonte, dass sich die Kommission dieses Mal bemüht habe, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten.

LEAK: Kommission wird 2023 eigenen Legislativvorschlag zu Bodenstrategie vorlegen

Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen – allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

‚Hoffnungsschimmer‘

Bas Eickhout, grüner Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßte die Nachricht und betonte, dass der „vollständige und rechtliche Schutz gesunder Böden dringend erforderlich ist, um die Ziele der EU in Bezug auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt, die Ernährungssicherheit und den Wasserschutz zu erreichen.“

Auch die Landwirtschaftsanwältin Lara Fornabaio von ClientEarth bezeichnete den Plan der Kommission als „dringend benötigten Hoffnungsschimmer, um diese undenkbare Lücke im Umweltschutz zu schließen.“

„Nationale Interessen standen dem Bodenschutz bisher im Weg, aber ohne ein einheitliches Konzept riskieren wir, unsere Fähigkeit, den Planeten in Zukunft zu ernähren, zu zerstören,“ sagte sie.

Der Europaabgeordnete von Renew Europe, Martin Hojsík, äußerte zwar „vorsichtigen Optimismus“ für die Strategie, zeigte sich jedoch von einigen Aspekten enttäuscht, insbesondere von der Tatsache, dass die Kommission keine feste Zusage für die Rechtsgrundlage für die Flächenstichprobenerhebung zur Bodennutzung/Bodenbeckung (LUCAS) gegeben hat, eine EU-weite, harmonisierte Statistik zur Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten.

„Das Instrument muss langfristig ein fester Bestandteil der Strategie sein“, forderte er und fügte hinzu, dass die „eher vage“ Formulierung der Ziele, Bedingungen, Finanzierung und andere Elemente überraschend sei.

„Wir müssen bedenken, dass diese Strategie ein Ausgangspunkt ist. Die künftigen Aktivitäten und der Vorschlag werden die bestimmenden Elemente sein“, betonte Hojsik.

Umfassende Folgenabschätzung geplant

Während das ehrgeizige Ziel der Strategie weithin begrüßt wurde, übten Interessenvertreter:innen auch Kritik an der Tatsache, dass trotz des Ernstes der Lage ein spezieller Vorschlag zur Bodengesundheit auf 2023 verschoben wurde, anstatt zusammen mit der Strategie vorgelegt zu werden.

Auf die Frage von EURACTIV nach dem Grund dafür sagte EU-Kommissar Sinkevičius, es sei notwendig, „alles nach Vorschrift zu machen“, um einen soliden Gesetzesvorschlag zu gewährleisten.

„Ich möchte nicht das geringste Risiko eingehen, dass, wenn der Vorschlag falsch gemacht wird, er wieder von jemandem blockiert wird“, sagte er.

Aus diesem Grund plant die Kommission eine umfassende Folgenabschätzung, die die Grundlage für den Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz im Jahr 2023 bilden und dazu beitragen wird, einen Vorschlag zu erarbeiten, der von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird und gleichzeitig einen ausreichenden Bodenschutz gewährleistet, sagte er.

Auf die Frage, ob dieser Zeitrahmen zu langsam sei, sagte Hojsík von Renew Europe gegenüber EURACTIV, dass er sich persönlich zwar wünsche, den Vorschlag bereits auf dem Tisch zu sehen, dass er aber auch verstehe, dass die Kommission „genügend Zeit brauche, um gemeinsam mit allen relevanten Expert:innen und Akteur:innen einen qualitativ hochwertigen Vorschlag auszuarbeiten“.

Er fügte jedoch eine Warnung hinzu, dass 2023 eine „harte Frist“ sein müsse.

„Jede weitere Verzögerung würde von uns, den Mitglieder:innen des Parlaments, lautstark beanstandet werden“, sagte er.

Bedenken der Landwirt:innen

Der EU-Landwirteverband COPA-COGECA äußerte unterdessen Bedenken gegenüber den Plänen für ein EU-weites Konzept für den Boden und wies darauf hin, dass die Merkmale des Bodens innerhalb der EU sehr unterschiedlich seien, was die Festlegung eines allgemeinen EU-weiten Konzepts erschwere.

„Während die Bodenstrategie die Bedeutung der Subsidiarität für das Erreichen der gesetzten Ziele anerkennt, ist es wichtig, dass dies keine leeren Worte sind und dass Land- und Forstwirt:innen aus der ganzen EU nicht benachteiligt werden“, sagte der Verband in einer Erklärung.

COPA-COGECA forderte auch mehr Klarheit darüber, wie die Aufnahme neuer Maßnahmen, wie das Bodengesundheitsgesetz, bestehende Instrumente ergänzen wird, die sich bereits direkt und indirekt auf die Bodengesundheit auswirken, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Nitratrichtlinie.

„Um effektiv zu sein, ist das Letzte, was Landwirt:innen in der EU brauchen, ist eine neue Verwaltungsebene“, warnte der Verband.

*Julia Dahm hat zu diesem Bericht beigetragen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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