Düngeverordnung: „Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen“

Fertilisers

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner sind heute, 28. August, nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission die Überarbeitung der Düngeverordnung zu verhandeln. Ihr Fazit: Deutschland befindet sich auf dem richtigen Weg. Aber das geplante Maßnahmenpacket müsse genauer und vor allem deutlich schneller erarbeitet werden.

Die Ministerinnen waren heute zu Beratungen mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach Brüssel gereist. Die EU hatte der Bundesregierung Ende Juli noch zwei Monate Zeit gegeben, um Schritte zur Senkung der Nitratbelastung zu ergreifen. Die Mitgliedsstaaten unterliegen einer Nitrat-Richtlinie, welche jedes Land in nationales Recht umsetzen muss. Deutschland hatte das nach Ansicht der Kommission nicht ausreichend getan.

Nach Angaben Schulzes und Klöckners verlief das Gespräch im Berlaymont-Gebäude in guter Atmosphäre. Die Diskussion sei „sehr konstruktiv“, aber auch „intensiv“ gewesen. Beide meinten, gegenüber dem Umweltkommissar die Rolle der Bundesländern hervorgehoben zu haben, die für die Regulierung der Düngerausbringung verantwortlich sind.

Karmenu Vela sei über die Position der Länder in Deutschland sehr gut informiert gewesen, so Klöckner. Er habe deutlich gemacht, dass die Ministerien schneller und enger mit den Ländern zusammenarbeiten müssten, so Schulze.

„Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen“, warnte Julia Klöckner. Als Beispiel nannte sie einen erweiterten Düngeabstand zu Gewässern. Die neuen Regeln bedeuteten „ganz, ganz große Anstrengungen für Landwirte“, fügte sie hinzu.

Nitratwerte: Deutschland drohen 850.000 Euro Strafzahlungen pro Tag

Die EU-Kommission rügt Deutschland wegen zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Jetzt müssen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium schnell Vorschläge auf den Tisch legen. Doch das ist nicht die einzige Warnung Brüssels.

Rund 28 Prozent der Messstellen auf rot

In einem Mahnschreiben hatte die Europäische Union das Umweltministerium (BMU) am 27. Juli aufgefordert, sich stärker um die Verringerung von Nitrat im Grundwasser zu bemühen und damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018 nachzukommen. Die Bundesregierung war aufgerufen, innerhalb von acht Wochen entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, sonst drohe die nächste Stufe des Strafverletzungsverfahrens. Im Falle einer erneuten Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag.

Die Bundesregierung hatte sich daraufhin auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Demnach sollen Landwirte in besonders belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder.

Wichtig sei zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelange – zugleich müsse der Dünger „bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen“, hieß es aus den beiden Ministerien. Sie verwiesen dabei auch auf die Pflicht der Länder, besonders belastete Gebiete auszuweisen.

Dabei ist die Qualität des Trinkwassers in Deutschland laut Umweltbundesamt durchweg gut bis sehr gut. Anders sieht es aber beim Grundwasser aus. Denn bei 18 Prozent der Messstellen des EUA-Grundwassermessnetzes, das für die Berichterstattung an die Europäische Umweltagentur verantwortlich ist, liegt der Nitratgehalt über dem Schwellenwert von 50 mg je Liter.

An Messstellen, in deren Einzugsgebiet viele landwirtschaftliche Nutzungen vorkommen, überschreiten sogar 28 Prozent der Messstellen den Schwellenwert.

Die Debatte um zu hohe Nitratwerte im deutschen Grundwasser läuft bereits seit 2013, als die Kommission ihr erstes Aufforderungsschreiben an Berlin verschickte. Da die Reaktion Deutschlands der Kommission nicht ausreichte, hatte sie den EuGH angerufen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.