Wie die Grünen zur Schlüsselfigur in der EU-Debatte um neue Gentechniken werden könnten

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen könnte Deutschlands Position zum Einsatz von Gentechnik umkehren. [SHUTTERSTOCK]

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum Thema erweisen könnte.

Auf EU-Ebene ist Unterstützung für Gentechnik auf dem Vormarsch, seit die Kommission kürzlich eine Studie zu neuen molekularbiologischen Techniken (NMTs) vorgelegt hat. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der bisherige europäische Rechtsrahmen zur Gentechnik unzureichend auf die neuen Techniken ausgelegt sei, und dass neue Politikinstrumente in Betracht gezogen werden sollten, um ihr volles Potenzial zu nutzen.

Agrarministerin Julia Klöckner ist bekennende Verfechterin der neuen Gentechnik.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission […] die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt,“ sagte sie zur Veröffentlichung der Studie.

Im Einklang mit dem Standpunkt der Kommission betonte sie das Potenzial der neuen Technologien, „einen wichtigen Beitrag zu mehr Ressourcenschutz, globaler Erntesicherung und damit auch zum Gelingen des Green Deal zu leisten“.

Indessen könnte eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen, die als Partei traditionell den Einsatz der neuen Gentechnik ablehnen, einen Wendepunkt für Deutschlands Standpunkt zu kommenden Vorschlägen markieren.

Traditionelle Opposition

Anders als Klöckner vertritt die Bundestagsfraktion der Grünen den Standpunkt, dass NMTs auch weiterhin ebenso streng reguliert werden sollten wie „herkömmliche“ Gentechnik.

„Da […] die neuen gentechnischen Instrumente viel wirkmächtiger sind, als alle bisher da gewesenen, fordern wir weiterhin strenge Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung und Kennzeichnung als Gentechnik,“ erklärte Harald Ebner, Sprecher der Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, auf Anfrage von EURACTIV.

„Nur wenn sie eindeutig gekennzeichnet und für alle klar erkennbar sind, bleibt die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen und Bäuerinnen und Bauern gewahrt,“ fügte er hinzu.

Wenn die Kommission ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beibehalten wolle, so Ebner, bedeute dies zwangsläufig „dass auch immer eine umfassende Risikoprüfung durchgeführt werden muss“.

Dies sei außerdem im Einklang mit dem im EU-Recht verankerten Vorsorgeprinzip.

Diese Position vertritt auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Die Menschen müssen die Wahl haben, ob mit oder ohne Gentechnik produziertes Essen auf ihrem Teller landet, unabhängig davon, ob es um neue oder alte Methoden der Gentechnik geht,“ sagte er zum Bericht der Kommission.

„Dies und eine Risikoforschung nach dem Vorsorgeprinzip dürfen durch eine Anpassung keinesfalls aufgeweicht werden,“ so Häusling.

Abweichende Stimmen

Zuletzt wurden jedoch auch abweichende Stimmen innerhalb der Partei laut, die sich gegenüber den neuen Technologien aufgeschlossener zeigen.

Anna Christmann, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Innovations- und Technologiepolitik, begrüßte den Bericht der Kommission.

„Die Studie der europäischen Kommission zeigt, dass die Diskussion um Chancen und Risiken von neuen Technologien wie CRISPR/CAS in der Landwirtschaft weiter intensiv geführt werden muss,“ so Christmann auf Anfrage von EURACTIV.

Wenn die neuen Technologien „einen Beitrag zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und Klimaschutz leisten können, sollten wir uns das kritisch aber konstruktiv anschauen,“ fügte sie hinzu.

Christmann war bereits im Juni letzten Jahres als Unterstützerin von NMTs aufgetreten, als sie gemeinsam mit anderen Grünen Abgeortneten einen Beitrag veröffentlichte, der sich für die Nutzung der neuen Gentechnik aussprach.

Ihr Kollege Ebner versichterte dagegen, das Lager der NMT-Befürworter stelle eine Minderheitenposition innerhalb der Partei dar.

Er erklärte, der Beitrag sei im Kontext einer umfassenden innerparteilichen Debatte zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes zu sehen, das die Grünen letzten Sommer verabschiedet hatten. Die Partei habe sich jedoch schließlich auf eine Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik geeinigt.

„In unserem Grundsatzprogramm haben wir klar entschieden und den Konsens festgeschrieben,“ sagte Ebner, bekannte aber auch: „Debattenvielfalt in einer Partei ist wichtig und erwünscht“.

Sowohl im neuen Grundsatzprogramm der Grünen als auch in ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl finden sich nun explizite Anti-Gentechnik-Positionen.

So heißt es im Wahlprogramm: „Gentechnikfreie Produktion muss durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht geschützt bleiben“.

Nach Veröffentlichung ihrer Studie plant die Kommission nun eine Folgenabschätzung, um auf dieser Basis neue Gesetzesvorschläge zu ausgewählten NMTs zu erarbeiten.

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