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22/01/2017

Deutschlands Landwirtschaft: kurzfristige Krisenbewältigung oder langfristige Strategie?

Landwirtschaft und Ernährung

Deutschlands Landwirtschaft: kurzfristige Krisenbewältigung oder langfristige Strategie?

Laut Experten braucht Deutschland einen Strukturwandel seiner Agrarindustrie. Doch wer wagt den ersten Schritt?

Foto: Bjoern Wylezich

Milchkrise, Getreidekrise, Weinkrise – die Landwirtschaft in Deutschland geht durch schwere Zeiten und deutsche Landwirtschaftsminister haben es von jeher nicht leicht. Vor allem, wenn es um einen notwendigen Strukturwandel in der Agrarindustrie geht.

Das neue Haushaltsgesetz der Bundesregierung sieht ab 2017 eine Aufstockung für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 300 Millionen Euro, auf insgesamt 5,9 Milliarden Euro vor. Doch reicht dieses höhere Budget, um die deutsche Agrarwirtschaft aus der Krise zu führen?

Erhöhte Mittel zur Krisenbewältigung

Die für die Agrarnutzung zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt. Ein Wachstum der Agrarwirtschaft scheint nur im bisherigen Kurs der nationalen Industriekonzentration und globalen Exploration ausländischer Bauern und Bodenflächen geplant zu sein. Und das, mit dramatischen Folgen für die Umwelt und die sozialen Strukturen in der Landwirtschaft weltweit. Das bekommt auch Deutschland deutlich zu spüren.

Milchkrise: Kritiker nennen Christian Schmidts Hilfsvorschlag "Schaufensterpolitik"

Der Bundeslandwirtschaftsminister will den in Not geratenen Milchbauern mit 100 Millionen Euro unter die Arme greifen. Kritiker warnen jedoch, das einzige Mittel gegen die Krise sei es, die Milchmenge herabzusetzen.

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Eine Antwort auf diese globale Herausforderung versucht Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft in seiner jüngsten Rede vor dem Bundestag zum Haushaltsgesetz 2017 durch ein geplantes Maßnahmepaket zu geben.

„Weitere Entlastungen im steuerlichen Bereich“ verspricht Schmidt den deutschen Landwirten. Der Zuschuss in Höhe von 178 Millionen Euro bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird bestehen bleiben. Aus einem EU-Hilfspaket stehen den deutschen Milchbauern „150 Millionen Euro ab Oktober für Maßnahmen zur Mengenregulierung“ bereit. Mehr noch: Weitere „gut 58 Millionen Euro“ stellt die Europäische Union für ein nationales Hilfspaket zur Verfügung. Den Umfang des Hilfspaketes will Schmidt „mit nationalen Mitteln auf 117 Millionen Euro verdoppeln“ und eine Mengendisziplin für die Milchproduktion verbindlich festschreiben. Denn in Hinblick auf die Probleme in der deutschen Landwirtschaft, sei Schmidt nämlich „… nicht bereit, den Status quo fortzuschreiben.“

Ein Statement, dass viele deutsche Landwirte und Experten in Zeiten, in denen Landwirtschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch tragfähig sein muss, nach Realisierbarkeit und Möglichkeiten der Umsetzung fragen lässt.

Agrar-Krise: "Wir müssen weg von der Ideologie, der Weltmarkt sei die Zukunft"

Anfang der Woche diskutierten die EU-Agrarminister Maßnahmen gegen den Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte. Sie schlugen vor, die Obergrenze für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu erhöhen, die private Lagerung von Schweinefleisch und weitere Exportkredite zu genehmigen. Vielen ging das nicht weit genug.

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Politikwandel statt „Symbolpolitik“

„Die meisten Regionen Deutschlands wären in der pflanzlichen Produktion auch ohne finanzielle Unterstützung wettbewerbsfähig“, stellt Prof. Dr. Folkhard Isermeyer vom Johann Heinrich von Thünen Institut in seinem Thünen Working Paper 30 fest. Lediglich „in der Nutztierhaltung bestünden größere Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit“. Eine der herausragenden Anforderungen an die deutsche Landwirtschaft sei laut Isermeyer stattdessen, landwirtschaftliche Produktionsmethoden und –strukturen möglichst gut in Einklang mit den gesellschaftlichen Anforderungen zu bringen. Und das, sei eine Aufgabe der Politik. Doch die tappe bei der Einschätzung der gesellschaftlichen Erwartungen ziemlich im Dunkeln. Laut Einschätzung unterschiedlicher Expertengremien stünden Nutztierhaltung und Umweltschutz ganz oben auf der gesellschaftlichen Agenda, genauso wie Flächenversiegelung, Bodendegradation, Phosphorverbrauch, ländliche Entwicklung, soziale Strukturen und einiges mehr.

Um diesen Anforderungen zu begegnen, sieht Isermeyer in den Fördermaßnahmen der 2. Säule der EU-Agrarpolitik ein probates, wenn auch nicht ausreichendes Mittel. Demnach bleiben Maßnahmen zur „Förderung von Einzelbetrieben“ wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellt hat, zu sehr hinter einer „Erreichung gesellschaftlicher Ziele“ zurück. Eine erhöhte „Greening-Dosis“ mit verbundener betriebsgrößenbezogenen Staffelung von Direktzahlungen erfordere verstärkte Politikmaßnahmen, die den anderen gesellschaftlichen Anforderungen an den Agrarbereich besser gerecht werden und weit über „Symbolpolitik“ hinausgehen müssen.

Schmidt will Lebensmittelverschwendung per Elektro-Chip eindämmen

82 Kilogramm Lebensmittel wirft jeder Deutsche jährlich in den Müll – obwohl ein Großteil noch genießbar wäre. Bundesernährungsminister Schmidt will das nun ändern – und dazu auch das Mindesthaltbarkeitsdatum abschaffen.

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Deutsche Agrarminister in Zeiten von Überproduktion, Glyphosat und CETA

Auch die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Herbst-Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde (09.09.16) mit einer Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen an die deutsche Landwirtschaft versucht. Und so reichen ihre Beschlüsse zur „Milch und GAP nach 2020“ laut des umfangreichen Ergebnisprotokolls von Freihandelsabkommen über Bürokratieabbau bis zum Verbraucherschutz.

Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt, dass „die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik langfristig auf krisensichere Beine“ gestellt wird. Im Bereich der Marktordnung müssen Instrumente eingebaut werden, um Marktkrisen künftig besser zu meistern und einen Sinkflug der Preise deutscher Agrarerzeugnisse zu verhindern.

Um traditionelle Absatzmärkte für europäische Milchprodukte wieder zu erschließen, appellierten die Minister der Länder an die Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des russischen Embargos von Lebensmitteln aus der EU einzusetzen.

Auch wenn die Länderminister Maßnahmen des Bundes, wie zum Beispiel die geplante Koordinierung einer nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung begrüßten –  von einer einheitlichen Stellung zu den wichtigen Tagesordnungspunkten zeugen die einzelnen Länderprotokolle nicht. Und auch die Reaktionen der Länderminister auf den Verbraucherschutz oder den Bericht des BMEL zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele im Agrar- und Ernährungsbereich lassen keinen Einklang zwischen Länder- und Bundespolitik vermuten. Die Minister wiesen in der Konferenz auf ihre Stellungnahmen hin und baten den Bund „noch einmal nachdrücklich“, diese bei der für November 2016 geplanten Verabschiedung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen bzw. zu begründen, warum diese nicht berücksichtigt wurden.

Bleibt die deutsche Agrarpolitik der Gesellschaft also eine Realpolitik mit einer gemeinsamen, kohärenten Strategie für die „offenen Baustellen“ der deutschen Landwirtschaft schuldig? Die „bestehenden Mehrebenen-Verflechtung, die Gesetzmäßigkeiten des föderalen Politikbetriebes und die Interessenlage einiger wichtiger Akteure“ sprechen laut Isermeyer dafür.

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