Deutschland und andere waldreiche Länder verurteilen EU-Waldstrategie

Die Forstministerinnen von Deutschland und Österreich, Julia Klöckner und Elisabeth Köstinger, haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Waldstrategie scharf kritisiert. [BMLRT/Paul Gruber]

Nach einem informellen Treffen in Wien haben die Forstminister:innen von sechs EU-Mitgliedstaaten heftige Kritik an der Waldstrategie der EU-Kommission geübt. Die Kommission habe das Subsidiaritätsprinzip nicht genügend beachtet.

Die Forstminister:innen von Deutschland, Frankreich Finnland, Schweden, der Slowakei und Österreich kritisierten den Entwurf der Europäischen Kommission zur Waldstrategie laut einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag (5. Oktober) „scharf“.

Die Minister:innen waren am Montag und Dienstag in Wien zu einem informellen Treffen zusammengekommen.

Aus Sicht der sechs Länder habe die Kommission bei der Erstellung der Waldstrategie, die sie im Juli präsentiert hatte, die Mitgliedstaaten nicht eingebunden und damit deren “Zuständigkeiten (…) in der Forstwirtschaft im Sinne der Subsidiarität” nicht genügend beachtet.

“Was wir (…) nicht brauchen, ist mehr bürokratischer Blätterwald aus Brüssel”, sagte Bundesforstministerin Julia Klöckner zu der gemeinsamen Erklärung. “Wir stellen uns daher klar gegen die Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich”, fügte sie hinzu.

In ihrer Erklärung fordern die Minister:innen eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in die EU-Waldstrategie sowie eine bessere Anerkennung des “breit gefächerten Fachwissens in den Mitgliedstaaten”.

Inhaltlich kritisieren die sechs Länder in der Erklärung außerdem eine “unausgewogene Berücksichtigung der drei Schlüsselkomponenten der Nachhaltigkeit”, also ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Obwohl Österreich sich zur Umsetzung des Green Deals bekenne, könne sie “nicht zulassen, dass der Wald nur mehr als Senke für Kohlenstoff gesehen wird”, sagte Forstministerin Elisabeth Köstinger, die zu dem Treffen eingeladen und die Erklärung initiiert hatte. “Das erfolgreiche Prinzip der nachhaltigen Waldbewirtschaftung umfasst eindeutig mehr”, fügte sie hinzu.

“Unsere Wälder erbringen vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft und umfassen alle drei Aspekte der nachhaltigen Entwicklung: Umwelt, Wirtschaft und Soziales”, sagte auch Frankreichs Minister Julien Denormandie.

In ihrer Erklärung betonen die Länder, Wälder erfüllten im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung viele Funktionen, beispielsweise als Erholungsgebiet, für die Bereitstellung alternativer Rohstoffe, als Schutz vor Naturgefahren wie Lawinen und “vor allem” als “wichtiger Wirtschaftsfaktor”.

Kritik übten auch die europäischen Verbände der Waldbesitzer:innen, die am Montag parallel zum Treffen der Minister:innen in Wien zusammengekommen waren. In einer Erklärung, die sie auch an die EU-Kommission übermittelten, lehnten die Verbände die Waldstrategie “klar ab”.

“Weitere, großflächige Außer-Nutzung-Stellungen unserer Wälder sind völlig falsch verstandener Klimaschutz und lassen uns die hoch gesteckten Klimaziele verfehlen”, sagte der Vizepräsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, Franz Titschenbacher. Eine “aktive, multifunktionale und nachhaltige Bewirtschaftung” der Wälder sei unverzichtbar für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Rohstoffen, fügte er hinzu.

“Holz ist ein wichtiger CO2-Speicher, der als schnell nachwachsender Rohstoff für die Klimawende benötigt wird”, erklärte zudem der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck. Er forderte die Gesetzgeber auf, Anpassungen an der Waldstrategie vorzunehmen, um die Erzeugung und Verwendung des „regionalen nachwachsenden Rohstoffes Holz“ dauerhaft sicherzustellen.

“Wälder sind durch ökonomisch ausgerichtete Zielsetzungen sehr stark beeinträchtigt worden”, sagte dagegen Birte Cordts von der Umweltorganisation NABU gegenüber EURACTIV Deutschland. Bisher seien in der Waldpolitik ökologische Aspekte ökonomischen Erwägungen untergeordnet worden.

Auch der Kritik, die EU-Kommission überschreite mit der Waldstrategie ihren Zuständigkeitsbereich könne der NABU nicht folgen. “Die EU hat ein starkes Mandat, zum Schutz der Wälder tätig zu werden”, so Cordts, sodass die Strategie das Subsidiaritätsprinzip keineswegs verletze.

Um ihre volle Wirksamkeit zu entfalten, müssten Maßnahmen zum Schutz und zur Überwachung der Alt- und Primärwälder auf EU-Ebene durchgeführt werden, fügte sie hinzu.

In einem offenen Brief forderte der NABU gemeinsam mit sechs weiteren Umweltorganisationen Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, sich entgegen der “zum Teil sehr einseitige und rückwärtsgewandte Positionierung der Agrarminister:innen” für einen hohen Umweltanspruch der Strategie einzusetzen.

Bei einem Ratstreffen haben sich am Mittwoch zudem die europäischen Umweltminister:innen unter anderem zur Waldstrategie ausgetauscht.

Bundesforstministerin Klöckner betonte indes, Deutschland habe auf nationaler Ebene bereits weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Wäldern und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ergriffen. So werde beispielsweise der Umbau zu klimastabilen und standortangepassten Mischwäldern mit 1,5 Milliarden Euro gefördert. 

Anfang September hatte Klöckner eine nationale Waldstrategie für den Zeitraum bis 2050 präsentiert, sich hierfür allerdings nicht die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, insbesondere des Umweltministeriums, eingeholt.

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