Deutschland plant Umbau zu tierfreundlicher Stallhaltung

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant ein deutsches wie auch ein europäisches Tierwohllabel. Die vorgeschlagenen Standards reichen aber noch lange nicht, kritisieren Tierschutzorganisationen. [Clemens Bilan/ epa]

Die Nutztierhaltung soll großflächig umgebaut werden, haben die deutschen Agrarminister gestern beschlossen. Parallel dazu soll bald ein nationales Tierwohllabel eingeführt werden. Am Montag verhandeln die EU-Agrarminister über ein ähnliches Vorhaben auf EU-Ebene.

Auf der Agrarministerkonferenz am Donnerstag haben sich die Vertreter der 16 Bundesländer darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst einen Rechtsrahmen für den bundesweiten Umbau von Nutztier-Ställen zu entwickeln. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprach, bis zur nächsten Konferenz im Frühling eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die aufzeigen soll, wie sich ein solches Großprojekt finanzieren ließe.

Grundlage der Beschließung war das Ergebnis der sogenannten Borchert-Kommission, die im Februar Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt hatte. Im Juli hatte der Bundesrat die Regierung schließlich aufgefordert, dafür ein Konzept zu erarbeiten. „Ich glaube, wir sind heute einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU). Kaum jemand habe vor einem halben Jahr geglaubt, „dass wir so schnell mit einer so breiten Basis in die Umsetzung einsteigen“.

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

GAP, GAP und GAP – die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Um den Umbau der Ställe zu finanzieren, sollen neue Einnahmequellen geschaffen werden. Unter anderem sind eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte oder direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Gespräch. Die Borchert-Kommission geht von einem Investitionsbedarf von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr aus. Dazu empfiehlt sie eine Tierwohl-Abgabe, da Verbraucher damit „proportional zu ihrem Verbrauch an tierischen Produkten belastet werden“.

Konkret nennen die Experten Abgaben von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte und 15 Cent pro Kilo für Käse, Butter und Milchpulver. Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums zufolge würde jeder Verbraucher in Deutschland im Schnitt 35,02 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Im Corona- Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind bereits 300 Millionen Euro vorgesehen, die in 2020 und 2021 in Tierwohlställe investiert werden sollen.

Nur zwei Mitgliedsstaaten mit Tierwohllabel

Die Verbesserung der Nutztierhaltung in der EU ist eines der Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft. 2019 hatte der EU-Rat unter der Führung Finnlands die Kommission dazu aufgefordert, einen Rechtsrahmen für ein einheitliches EU-Tierwohllabel zu erarbeiten. Bislang haben nur Dänemark und die Niederlande ein solches, nationales Label eingeführt.

Am Montag, wenn die EU-Agrarminister in Koblenz zu einem informellen Ratstreffen zusammenkommen, soll das EU-Tierlabel dementsprechend auf der Agenda stehen.

"Farm-to-Fork"-Entwurf: Mit Blick auf Emissionen aus der Tierhaltung und das Tierwohl

Der jüngste Entwurf der „Farm to Fork“-Strategie (F2F), den EURACTIV einsehen konnte, enthält einige bemerkenswerte Änderungen gegenüber der vorherigen Version, darunter auch die Hervorhebung der möglichen Rolle der Tierhaltung bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Optionen für ein Tierwohllabel.

In Deutschland, das die größte Schweineproduktion der EU hat, ist ebenfalls ein Tierwohllabel auf dem Weg. Anfangs soll es allerdings nur für Schweine gelten und freiwillig sein. Das vierstufige System, das bereits bei der EU-Kommission notifiziert ist, kategorisiert die Tierhaltung nach Stallgröße und Haltungsbedingungen, unter anderem soll darin die narkosefreie Kastration von Ferkeln sowie in den meisten Fällen das Kupieren von Schwänzen verboten sein. Laut Borchert-Kommission soll bis 2040 nur noch die Tierhaltung ab Stufe zwei erlaubt sein, zurzeit werden drei Viertel aller Tiere in Deutschland lediglich entsprechend des gesetzlichen Mindeststandards gehalten.

Pläne Klöckners sind umstritten

Die Pläne Klöckners sind allerdings heftig umstritten. Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, hatte bereits angekündigt, ihre Fraktion werde das Label nicht im Bundestag unterstützen: „Wir brauchen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf den Verpackungen. Und dieses muss für alle Nutztiere gelten.“ Auch zahlreiche Tierschutzorganisationen protestieren gegen das Vorhaben und nennen es unzureichend, da es zum einen freiwillig ist und zum anderen weiterhin das Schwanzkupieren bei Ferkeln toleriert, obwohl dies seit über zehn Jahren in der EU verboten ist. Es dürfe „kein Haltungssystem akzeptiert, geschweige denn finanziell gefördert werden, dass Amputationen am Tier, wie das routinemäßige Schwänzekürzen beim Schwein, weiterhin zulässt“, so Jasmin Zöllmer von der Organisation Provieh.

Kritik gab es auch von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. „Die Förderung von Stallneubauten ändert nichts an der Export-Fixierung der deutschen Agrarindustrie und dem daraus resultierenden brutalen Unterbietungswettbewerb beim Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutz“, so Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und Strategiedirektor der Organisation. Vielmehr brauche es daher gesetzliche Vorgaben zur Tiergesundheit, die staatlich kontrolliert werden müssten.

Landwirtschaft und Lebensmittel im Herbst: GAP-Reform und F2F

Nachdem die neue Lebensmittelpolitik der EU (F2F) im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, dürfte und muss sich die EU-Politik nun wieder der lange aufgeschobenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwenden.

Neben den Ideen für ein EU-weites Tierwohllabel werden die europäischen Agrarminister am Montag außerdem über Lehren aus der Corona-Pandemie sowie über strengere Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten sprechen. Darüber hinaus strebe sie eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur dringenden GAP-Reform bis Oktober an, so Klöckner. Die Verhandlungen kommen seit anderthalb Jahren nicht zum Abschluss, den Ministern stehen entsprechend harte Verhandlungen bevor. Bevor diese weitergehen, steht am Montag allerdings ein entspannterer Tagesordnungspunkt an – eine Exkursion in die Weinregion Winningen an der Mosel.

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