Deutschland einigt sich zu Düngeverordnung mit EU-Kommission

Ohne Änderungen am Düngerecht auf Bundes- und Landesebene hätte Deutschland ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit möglichen Strafzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe gedroht. [SHUTTERSTOCK]

Nach langem Hin und Her hat das Bundesagrarministerium offenbar einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission im Streit um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gefunden und kann wohl dadurch millionenschwere Strafzahlungen vermeiden.

Nach Angaben des Ministeriums von Mittwoch (1. Juni) hat die Kommission nach intensiven Gesprächen nun Deutschlands Entwurf für eine Neuordnung der Regeln zur Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete bestätigt, den das Umwelt- und Agrarministerium im Februar eingereicht hatte.

Gleichzeitig mahnte Brüssel demnach eine schnelle Umsetzung der Vorschläge an, um rasch gegen die weiterhin zu hohen Nitratwerte in deutschen Grundwässern vorzugehen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hatte Deutschland im Juli 2021 in einem Schreiben ermahnt, die EU-Nitratrichtlinie konsequenter umzusetzen und mehr gegen die Wasserverschmutzung durch Nitrate zu tun.

Ohne Änderungen am Düngerecht auf Bundes- und Landesebene hätte Deutschland damit ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit möglichen Strafzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe gedroht.

Bundesländer melden Widerstand an

Um dies zu vermeiden, habe man mit der Zustimmung der Kommission “eine wichtige Etappe gemeistert”, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir in einem Statement, der aber auch betonte, man sei “noch nicht ganz am Ziel angekommen.”

Das dürfte eine Anspielung darauf sein, dass nun zunächst noch der Bundesrat dem Kompromiss zustimmen muss. Den Vorschlag zur Neuausweisung der stark nitratbelasteten Regionen hatte das Bundesministerium zwar in Absprache mit den Ländern vorbereitet, beispielsweise Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hatten aber bereits Kritik angemeldet.

“Der Umgang der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv”, sagte Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze im Februar zur Einreichung der Vorschläge bei der Kommission.

Özdemir rief die Länder nun auf, sich im Bundesrat nicht querzustellen: „Es hat viele Gespräche gebraucht, um die EU-Kommission zu überzeugen – wir sollten den Geduldsfaden nun auf den letzten Metern nicht überstrapazieren und schnell zum Abschluss kommen.“

Im Kern geht es bei den Neuerungen um Änderungen an der Methode, nach der sogenannte “rote Gebiete” bestimmt werden, also Flächen, die besonders stark belastet sind. In solchen Gebieten müssen Landwirt:innen dann mit 20 Prozent weniger Dünger auskommen, um die Belastung zu reduzieren.

Verursacherprinzip wahren

Mit der neuen Bestimmungsmethode sollen künftig mehr Flächen als “rote Gebiete” ausgewiesen werden – um rund ein Drittel würde sich die hierunter fallende Fläche nach Angaben des Bundesumweltministeriums vergrößern.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich von diesen Aussichten wenig begeistert und sprach von „großem Unmut“ unter den Landwirt:innen.

“Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission das Verursacherprinzip beim Gewässerschutz aufgibt”, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch in einer Erklärung.

Das Verursacherprinzip sieht der Verband deshalb als verletzt an, weil von der eingeschränkten Düngemittelnutzung in “roten Gebieten” auch solche Betriebe betroffen sind, die selbst nicht an der dortigen hohen Belastung Schuld waren.

Rukwied spielte auch auf die Frage der Ernährungssicherheit angesichts des Kriegs in der Ukraine an. So sei „Versorgungssicherheit nur machbar, wenn der Bedarf der Kulturen mit Nährstoffen gesichert werden kann.“

Mit ähnlichen Argumenten hatten die Niederlande Ende März bei einem Treffen der EU-Agrarminister:innen Ausnahmen von den europäischen Düngeregeln gefordert, um besser mit den durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland und Belarus hervorgerufenen Engpässen bei Düngemitteln umgehen zu können.

Kommission unter Druck, Düngevorschriften zu lockern

Die Europäische Kommission steht unter Druck, dem steigenden Düngemittelpreis entgegenzuwirken. Sie könnte den vermehrten Einsatz von Nitrat und die Verwendung von aufbereitetem Dung in empfindlichen Gebieten zulassen.

Langwieriger Streit

Die Umweltschutzorganisation NABU begrüßte derweil via Twitter, dass mit den Neuerungen „die Ausweisung der Gebiete wieder auf Messstellen beruht“, mahnte aber, die Änderungen der Verordnungen müssten in breitere agrarpolitische Transformationsprozesse wie eine Reduktion der Tierhaltung eingebettet werden.

Neben den Änderungen in Bezug auf die roten Gebiete sieht der Vorschlag der Bundesministerien auch vor, das Netz an Messstellen zur Erfassung der Nitratwerte in den Ländern deutlich zu verdichten. Bislang können nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht alle Länder die entsprechenden Verfahren anwenden, um die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel in Sachen Nitrat hat sich bisher als äußerst langwierig erwiesen: Deutschland überschreitet bereits seit Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie im Jahr 1991 kontinuierlich die dort festgelegten Grenzwerte.

Die EU-Kommission war deshalb bereits 2016 erfolgreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen.

Änderungen, die Deutschland im Folgenden an den Vorschriften auf Bundes- und Landesebene vornahm, gingen der Kommission nicht weit genug, sodass sie Mitte 2019 ein sogenanntes Zweitverfahren einleitete.

Die aktuelle Kritik der Kommission bezieht sich nun auf die Fassung der entsprechenden Verordnungen, die Bund und Länder 2020 infolge dieses Zweitverfahrens bereits noch einmal nachgeschärft hatten.

Nur leichte Verbesserung bei deutschen Nitratwerten

Diese Woche muss Deutschland die Nitratwerte seiner Grundwasserkörper an die EU-Kommission melden. Medienberichten zufolge ist der Trend leicht positiv – allerdings gibt selbst die Kommission zu, dass ein Vergleich mit anderen EU-Staaten schwierig ist.

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