Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stattete dem Agrar- und dem Umweltausschuss des EU-Parlaments diese Woche einen Besuch ab. [EU Multimedia Center]

GAP, GAP und GAP – die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat dem EU-Parlament diese Woche die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Gegenüber dem Agrarausschuss sagte sie am Mittwochnachmittag, sie wolle eine gemeinsame Position des Rates zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober erreichen. Außerdem sollen unter ihrer Führung die Fischereiquoten für das kommende Jahr ausverhandelt werden. Die GAP solle ein „gut ausgestattetes Budget“ erhalten, außerdem müssten darin marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden. „Wir müssen uns weiterhin am Markt orientieren und dürfen nicht am Bedarf vorbeiproduzieren“, so Klöckner.

Doch die Zeit für die GAP drängt und noch ist die Übergangslösung ab 2021 nicht ausverhandelt. Er erwarte daher von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für eine zweijährige Übergangsphase der GAP nach 2020 einsetze, sagte Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agri-Ausschusses bei einem gemeinsamen Pressestatement. Derzeit spricht sich die Kommission nur für ein einjähriges Überbrückungsprogramm aus, Rat und Parlament fordern einen längeren Zeitraum.

Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.

Labels für Tierwohl und Nahrungsmittel

Neben den terminlich zwingenden Punkten wolle sie aber auch inhaltlich eigene Akzente setzen, so Klöckner. „Wir wollen den Grundstein legen für ein europaweites Tierwohllabel. Immer mehr Mitgliedsstaaten signalisieren ihr Interesse dafür“. Auch im Lebensmittelbereich werde sich Deutschland für eine EU-einheitliche Nährwert-Kennzeichnung einsetzen. Auf welches Modell man sich einigen wolle, müsse noch ausverhandelt werden, sagte Klöckner am Donnerstag vor dem Umweltausschuss. Es brauche aber einen klaren Rechtsrahmen für die Ernährungswirtschaft, „außerdem ist das eine Chance für uns, Standards zu definieren“. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für ein solches System, plant aber, diesen erst im Jahr 2022 vorzulegen.

Eine weitere Priorität Deutschlands werde der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein – dies habe „mit der Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu tun“. Konkrete Maßnahmen nannte Klöckner allerdings nicht. Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich rund 88 Millionen Tonnen noch brauchbarer Lebensmittel weggeworfen.

Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.

Pflanzenschutzmittel nicht ideologisch aufladen

Die Mitglieder des Umweltausschusses beschäftigten sich heute beim Besuch der Ministerin vor allem mit Fragen zum Green Deal und der Farm-to-Fork Strategie. Dass neue Züchtungstechnologien laut Kommission zur Erreichung ihrer Klimaziele beitragen könnten, begrüßte Klöckner, ohne sich spezifisch für oder gegen umstrittene Maßnahmen der Gentechnik wie CRISP-Cas auszusprechen. Im Jahr 2018 hatte der Europäische Gerichtshof die Technik entgegen der Erwartung vieler Experten als Genmodfikation definiert, weshalb sie in der EU nicht verwendet werden darf. Die Kommission prüft derzeit in einem Bericht, ob sich der derzeitige Forschungsstand der Technologie verändert habe und diese doch noch eingesetzt werden könnte.

Auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dürfe man nicht „ideologisch aufladen“, sagte Klöckner. Zwar würden sich Teile der Bevölkerung dagegen aussprechen, „aber im Supermarkt greift niemand nach braunem Obst und Gemüse. Wir Verbraucher sind ziemlich verwöhnt, wenn Sie mich fragen“. Es brauche viel eher eine ehrliche Debatte über das Thema, denn Pflanzenschutzmittel würden einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leisten. Laut Farm-to-Form Strategie soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Wichtig sei es nun, herauszuarbeiten, ob dies für die gesamt EU gelte, oder ob es Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten geben könne.

Brief an Kommission: MEPs bitten um Marktinterventionen für Landwirte

In einem Brief bitten die Abgeordneten des Agrar-Ausschusses die Kommission, ihre Notfallklauseln zu aktivieren und in den landwirtschaftlichen Mark einzugreifen. Doch die Kommission zögert, denn das Geld ist knapp.

Henne-Ei Problem des Ökolandbaus lösen

Auch die vorgeschlagene Quote für den Ökolandbau begrüßte die Ministerin. Das vorherrschende „Henne-Ei-Problem“, wonach bislang nicht genügend Nachfrage für Bio-Lebensmittel besteht, ließe sich nur lösen, „indem wir Geld in die Hand nehmen“.  Laut Kommission soll der Flächenanteil von Ökolandbau im Jahr 2030 auf ein Viertel der Ackerflächen ansteigen, dazu sollen zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Biodiversität dienen, zum Beispiel indem sie brach liegen.

Trotzdem gebe es im Rat bislang keine einheitliche Position zu den Eco-Schemes in der neuen GAP, sagte Klöckner. Diese sollen regeln, inwiefern Landwirte für Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und Klima vergütet werden. „Meine persönliche Meinung ist aber, dass wir einen Mindestanteil oder ein Mindestbudget für nichtproduktive Flächen brauchen.“

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieser Berichts oder Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN