Deutsche Bauern besorgt über globalen Freihandel

Landwirte demonstrieren in Berlin. In Deutschland kam es in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Bauernprotesten. [Oliver Weiken/ epa]

Deutsche Landwirte leiden unter niedrigen Abnehmerpreisen und steigenden Umweltauflagen. Nicht nur im eigenen Land, auch auf dem globalen Markt müssen sie mithalten können. Viele fürchten daher das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens.

Die Proteste der letzten Monate haben gezeigt: Die deutschen Bauern fürchten um die Zukunft ihrer Betriebe. „Bauern wehrt euch“, „Landwirt ohne Zukunft“ und „Von der Politik verkauft“ stand auf einigen der Plakate, als vor zwei Wochen Tausende Bauern auf 6.800 Traktoren nach Berlin einfuhren.

Das Problem der deutschen Landwirtschaft lässt sich nicht in einem Punkt zusammenfassen. Es geht um rekordmäßig günstige Produktpreise, die Abhängigkeit von Zwischenhändlern, um steigende Umweltauflagen und – verbote sowie um Konkurrenz aus dem Ausland. In der Bundesregierung hat man die Dringlichkeit der Lage inzwischen erkannt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner luden vergangene Woche zum Argargipfel ins Kanzleramt ein.

40.000 Landwirte blockieren Berlins Innenstadt

Zehntausende Landwirte haben heute in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie beklagen zunehmende Umweltschutzauflagen und sinkende Produktpreise, die ihr Geschäft zunehmend schädigen.

Das ändert jedoch nichts an der derzeitigen Situation der Landwirte. „Meine Familie betreibt seit 500 Jahren Landwirtschaft. Das sind 13 Generationen. Und jetzt weiß ich nicht, wie ich das kommende Jahr überleben soll“, so der Landwirt Christoph Lutze auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von Germanwatch vergangene Woche in Berlin. Lutze ist Milchbauer und leidet unter den niedrigen Milchpreisen. Sein Geschäftsmodell ändern könne er nicht so schnell, so Lutze. Die Investitionen in die Betriebsanlagen haben sehr viel gekostet, „wir Landwirte denken beim Investieren nicht in fünf Jahren, sondern in 30“.

Nicht nur die deutschen Landwirte sorgen sich um den niedrigen Milchpreis. Durchschnittlich 33 Cent kostet ein Liter Milch derzeit in der EU. Laut des European Milk Boards sind das 22 Prozent weniger, als ein Landwirt bräuchte, um zumindest seine Kosten zu decken. In den letzten Jahren kam es zu zwei großen Milchkrisen, 2009 und zuletzt 2016, welche viele Milchbauern in eine Existenzkrise stürzten. Das Problem ist die Überproduktion von Milch zu Dumpingpreisen, seit die europäische Milchquote, welche die Produktionsmenge deckelte, 2015 auslief. Seitdem zählt die EU zu einem der stärksten Milchexporteuren weltweit, 2018 wurden laut Eurostat 1,15 Millionen Tonnen Milchprodukte an Drittländer verkauft. Die europäischen Landwirte konkurrieren also direkt auf dem Weltmarkt.

Bundesregierung sucht Lösung in der Agrarkrise

Nach den anhaltenden Bauernprotesten der letzten Monate haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) heute zu einem großen Agrargipfel eingeladen. Man wolle wieder stärker mit der Landwirtschaft in den Dialog treten, so die Botschaft.

Mercosur enthält Kontingente und Schutzklauseln

Es ist nicht nur die Milch. Viele Landwirte sehen die Freihandelspolitik der EU kritisch, vor allem das im Sommer fertig verhandelte Abkommen mit den Mercosur-Ländern sorgt seit Jahren für Proteste. Nach 20 Jahren Verhandlung sollen die Mitgliedsstaaten dem Vertrag bald zustimmen, doch Österreich, Frankreich, Irland und Luxemburg haben nun Widerstand angekündigt. Angesichts der Zustände vor allem in Brasilien importiere man mit Mercosur Brandrodung und Menschenrechtsverletzungen, so die Sorge.

Landwirte fürchten vor allem die Überschwemmung des Marktes mit günstigem Rindfleisch und anderen Produkten. Gleichzeitig würde auch die EU mit ihren günstigen Preisen, zum Beispiel bei Milchprodukten, lokale Märkte in Drittstaaten zerstören und dann noch mehr Milch produzieren, meinen Kritiker. „Unsere Märkte sind schon gesättigt. Und jetzt sollen wir noch mehr produzieren, damit wir Autos nach Südamerika exportieren können“, fürchtet Landwirt Lutze.

Landwirtschaftsministerin Klöckner argumentiert gegen die Kritik. „Was untergeht ist, dass wir in diesem Abkommen klar festgehalten haben, dass es Kontingente gibt. Sollten die überschritten werden, zieht wieder der klassische Zollsatz. Und es gibt bilaterale Schutzklauseln,“ betonte sie jüngst auf einem Ratstreffen in Brüssel. Tatsächlich enthält der Freihandelsvertrag Quoten für sensible Produkte wie Rindfleisch, Zucker und Geflügel. Deren Importe dürfen nur 1,2 Prozent der europäischen Eigenproduktion ausmachen.

Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“

Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.

Landwirte sollten sich zusammenschließen

Dennoch, die Kritik und die Sorgen vor dem Import von niedrigeren Produktstandards, Umweltauflagen und der Ausbeutung ausländischer Farmer bleiben. „Wir sind nicht pauschal gegen den Freihandel“, sagt Berit Thomson, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der AbL. „Wir müssen den Außenhandel qualifizieren“ – es dürfe also kein Freihandelsvertrag mit Drittstaaten ausgehandelt werden, deren Standards deutlich niedriger sind. Vor allem, wenn Sanktionsmaßnahmen wie bei Mersosur fehlten.

Neben der globalen Konkurrenz müssten Landwirte aber auch innerhalb Europas gestärkt werden. Indem die GAP stärker auf kleine und mittelgroße Landwirte und auf Umweltschutz ausgerichtet wird und Kriseninstrumente gestärkt werden, um die Überproduktion von Agrarprodukten zu verhindern. Auch bei der Abhängigkeit gegenüber großen Molkereien und Schlachtereien könnten Landwirte ihre Position stärken, sagt Thomsen. „Landwirte sollten sich zusammentun, um langfristige Lieferverträge mit den Zwischenhändlern auszuhandeln.“ Das Problem der weltweiten Konkurrenz würde das nicht lösen, aber es wäre ein erster Schritt.

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