Seit Anfang 2024 demonstrieren die Landwirte in fast allen europäischen Staaten. Dabei konnten sie Zugeständnisse seitens der nationalen Regierungen erreichen und die Debatte über Maßnahmen auf EU-Ebene eröffnen.
Die Bauernproteste, die in Deutschland ihren Höhepunkt im Januar fanden, sind in vielen europäischen Staaten noch immer am Laufen. In den kommenden Wochen bis mindestens Mitte März werden weitere Demonstrationen erwartet.
Die Karte und die Tabelle in diesem Artikel bieten ein vollständiges europäisches Bild der Proteste, der Forderungen der Landwirte und der bisherigen Zugeständnisse der nationalen Regierungen. Die Infografiken basieren auf den Berichten von Euractivs Agrifood Hub und The Capitals Hub sowie auf lokalen Medienberichten.
Einige der Forderungen der Demonstranten sind in ganz Europa gleich. Die meisten von ihnen beziehen sich jedoch auf spezifische Bedürfnisse.
Die Forderungen an die EU
Die Debatte auf EU-Ebene konzentriert sich auf die administrative Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei geht es insbesondere um eine Liste von neun Umweltauflagen (GLÖZ), die Landwirte einhalten müssen, um Zugang zu EU-Finanzhilfen zu erhalten.
Die Europäische Kommission wird bis Mitte März Vorschläge vorlegen und die Debatte über die Verhandlungsmacht der Landwirte in der Lebensmittelkette wieder aufnehmen. Im Januar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der EU-Landwirtschaft eingeleitet.
Die Auswirkungen des Handels auf den Agrarsektor sind eine weitere Sorge für alle Landwirte in der EU. Die Liberalisierung der Importe aus der Ukraine, die zunächst in den Frontländern (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei) auf Ablehnung stieß, hat sich zu einer Quelle der Kritik für die Erzeuger in Staaten entwickelt, die nicht an die Ukraine angrenzen. Das ist beispielsweise in der Tschechischen Republik und Frankreich der Fall.
In einem offenen Schreiben forderten die europäischen Bauernverbände COPA und COGECA die EU auf, „effektiv auf die historischen Proteste der Landwirte zu reagieren.“ Sie verlangten unter anderem eine Beschleunigung der laufenden Gesetzgebungsverfahren zu gentechnisch veränderten Nutzpflanzen.
Die derzeit diskutierte Richtlinie über Industrieemissionen und die Verpackungsverordnung werden von den Landwirten in ihrer jetzigen Form abgelehnt.
Die nationale Ebene
Bei den Protesten in Frankreich, Spanien und Italien stand insbesondere eine gerechte Entlohnung der Landwirte im Vordergrund der Proteste. Paris und Madrid versprachen daraufhin die Verstärkung der Kontrollen in der Lebensmittelkette.
Belgien nahm Initiativen wieder auf, die eine Absprache zwischen den Akteuren der Lebensmittelkette erleichtern. In Italien führte die Regierung eine Steuerbefreiung für Landwirte wieder ein.
Steuerbefreiungen sind in der Tat eines der häufigsten nationalen Zugeständnisse in der EU.
In Deutschland wurden die Demonstrationen durch die Entscheidung der Bundesregierung ausgelöst, die Steuerbefreiung für Diesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Berlin machte daraufhin einen Rückzieher und führte eine schrittweise Abschaffung der Steuerbefreiungen für Kraftstoffe ein, statt der ursprünglich geplanten, sofortigen Einstellung der Subventionen.
Der irische Bauernverband ersuchte die Regierung in Dublin um eine Ausnahmeregelung von der Nitratrichtlinie und um Maßnahmen zur Bekämpfung der als Eschensterben bekannten Pflanzenkrankheit.
Die lettischen Landwirte wiederum forderten ein Verbot russischer Lebensmittelimporte. Daraufhin beschloss die lettische Regierung, die Importe aus Moskau zu beschränken und nur noch den Lebensmitteltransit zuzulassen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic]