Bundesregierung sucht Lösung in der Agrarkrise

Die Bauern-Demonstrationen hatten sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Erst vergangene Woche waren über 10.000 Landwirte auf 8.600 Traktoren aus ganz Deutschland nach Berlin gereist, um dort gegen sinkende Einkommen, steigende Umweltaufflagen und das Anfang September geschnürte Agrarpaket zu demonstrieren. [Florence Schulz]

Nach den anhaltenden Bauernprotesten der letzten Monate haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) heute zu einem großen Agrargipfel eingeladen. Man wolle wieder stärker mit der Landwirtschaft in den Dialog treten, so die Botschaft.

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit vieler Landwirte debattieren heute am 02. Dezember rund 40 Verbände und Organisatione im Kanzleramt über die geplante Verschärfung von Umweltstandards. Man werde die Landwirte in Zukunft enger in Natur- und Klimaschutzentscheidungen einbeziehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Ich glaube, es ist auch eine Chance, dass wir hier heute sitzen, dass es Demonstrationen gibt, dass wir jeden Tag miteinander im Gespräch sind“, fügte Klöckner in ihrer Eröffungsrede hinzu. Für das kommende Jahr kündigte sie eine „Wertschätzungskampage“ für Landwirte an und versprach Dialog-Veranstaltungen mit Landwirten.

Dass keine Natur- und Tierschutzorganisationen, sondern nur landwirtschaftliche Vertreter eingeladen sind, sei als Signal an die Bauern zu verstehen, erklärt der Experte für Agrarpolitik beim BUND, Christian Rehmer: „Ich glaube, der Gipfel dient primär dazu, der Agrarseite zu signalisieren: Wir haben euch nicht aus dem Blick verloren.“ Deutlichere Kritik kommt vom agrarpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling: „Mit den üblichen Protagonisten des Bauernverbands redet die Regierung ständig. Denn viele CDU-Abgeordnete, die im Agrarausschuss sitzen, sind gleichzeitig Bauernverbandsfunktionäre.“

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Deutschland muss Klage der EU-Kommission abwenden

Die Bauern-Demonstrationen hatten sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Erst vergangene Woche waren über 10.000 Landwirte auf 8.600 Traktoren aus ganz Deutschland nach Berlin gereist, um dort gegen sinkende Einkommen, steigende Umweltaufflagen und das Anfang September geschnürte Agrarpaket zu demonstrieren. Ihre Entrüstung richtet sich unter anderem gegen die im Paket vorgesehene Einschränkung von Glyphosat und eine erneute, deutliche Verschärfung der Düngeregeln.

Die neuen Regeln zur Einschränkung der Düngung waren eine Reaktion auf ein im Juli von der EU-Kommission versendetes Mahnschreiben, in dem Deutschland aufgefordert wurde, sich stärker um die Verringerung von Nitrat im Grundwasser zu bemühen. Die Bundesregierung war aufgerufen, innerhalb von acht Wochen entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, sonst drohe die nächste Stufe des Strafverletzungsverfahrens mit Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Schon im Juli 2018 hatte der Europäische Gerichtshofs befunden, dass Deutschland gegen die Düngungsrichtlinie der EU verstoße.

Im August waren Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner daher nach Brüssel gereist, um EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Vorschläge zur Verschärfung der 2017 entworfenen Düngerverordnung vorzuschlagen. Nach dem Treffen hatte Klöckner gesagt, die neuen Regeln würden „ganz, ganz große Anstrengungen für Landwirte“, bedeuten.

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Umweltschutz nicht basierend auf Verboten

Seitens des Deutsche Bauernverbandes (DBV) zeigt man sich zumindest in Teilen verständnisvoll: „Bei der Düngeverordnung wissen wir, dass da nicht mehr viel Handlungsspielraum ist“, sagte heute DBV-Präsident Joachim Rukwied anlässlich des Agrargipfels. Wichtiger sei vielmehr eine stärkere Differenzierung bei den Messstellen und vor allem ein besserer Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft. Man wolle Umweltschutz nicht basierend auf Verboten machen.

Aus Sicht der Grünen und des Naturschutzbundes braucht es dafür vielmehr eine grundlegende Reform der GAP, die derzeit noch im EU-Rat und Parlament verhandelt wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte angesichts des Agrargipfels: „Wir fordern, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden.“ Seine Partei spricht sich für eine rapide Umschichtung der GAP-Mittel weg von Flächenpremien und hin zur Förderung von Umweltmaßnahmen aus.

Um die umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern, dürfe es nicht wie von der Kommission vorgesehen zu Kürzungen in der Finanzierung der GAP kommen, sagte heute der Präsident des NABU, Jörg-Andreas Krüger: „Ganz persönlich kann Frau Merkel hierfür Zeichen setzen: Mitte Dezember verhandelt sie in Brüssel den EU-Haushalt. Dann kann sie dafür sorgen, dass das notwendige Geld für den naturverträglichen Wandel der Landwirtschaft endlich bereitgestellt wird.“

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