Bundesregierung erwägt Einschränkung der Biosprit-Produktion

Agrarrohstoffe wie beispielsweise Raps, Getreide oder Rüben werden bisher häufig genutzt, um Zusätze herzustellen, die klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen dann beigemischt werden und deren CO₂-Bilanz aufbessern. [SHUTTERSTOCK]

Um angesichts der durch den Ukrainekrieg angespannten Lage auf den Agrarmärkten mehr Getreide als menschliche Nahrung nutzen zu können, arbeiten Umwelt- und Agrarministerium offenbar an Einschränkungen bei der Produktion von Biokraftstoffen.

Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir arbeite sie derzeit Maßnahmen aus, um die Produktion sogenannter Biokraftstoffe, die aus Getreide oder Ölsaaten hergestellt werden, einzuschränken, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der Augsburger Allgemeinen von Freitag (29. April).

Agrarrohstoffe wie beispielsweise Raps, Getreide oder Rüben werden bisher häufig genutzt, um Zusätze herzustellen, die klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen dann beigemischt werden und deren CO₂-Bilanz aufbessern.

“Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen”, argumentierte Lemke. Aus ihrer Sicht sollten landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion statt für den Tank genutzt werden, erklärte sie.

Die Grünen-Ministerin wies darauf hin, dass sich Deutschland bereits dazu entschieden habe, Diesel mit beigemischtem Palmöl nicht mehr als umweltfreundlichen Biosprit anzuerkennen. Nun wolle sie auch den Einsatz von sogenannten Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln weiter reduzieren, so Lemke.

Lemkes Parteikollege, Agrarminister Cem Özdemir, hatte sich zuletzt mehrfach ähnlich geäußert.

Vorschlag müsste durchs Kabinett

In der Abwägung, Agrarrohstoffe für Lebensmittel, Tierfutter oder Bioenergie zu nutzen, gelte für ihn “food first”, sagte Özdemir beispielsweise im Anschluss an ein Treffen mit Länderkolleg:innen Anfang April.

Zustimmung finden die Grünen Minister:innen auch bei SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In Deutschland dienten fünf Prozent der Ackerfläche der Biospritproduktion, betonte sie gegenüber dem Handelsblatt.

“Wenn es gelingt, diese Flächen Schritt für Schritt für die Lebensmittelproduktion zu gewinnen, wäre das ein Gewinn für die Ernährungssicherheit”, so Schulze.

Unklar ist bisher, inwieweit FDP-Verkehrsminister Volker Wissing Lemkes Vorstoß mittragen würde. Man sei unter den Ministerien in permanenten Austausch, teilte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber EURACTIV mit.

Zu inhaltlichen Details wollte sich das Ministerium nicht äußern, grundsätzlich gelte aber: “Wir brauchen erneuerbare Kraftstoffe insbesondere für Schiffe und Flugzeuge, aber auch im Straßenverkehr”, so der Sprecher.

“Die Handlungsoptionen sind in diesem Feld breit: von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu strombasierten Kraftstoffen, jeweils in flüssiger oder gasförmiger Form”, fügte er hinzu.

Ukraine-Krieg feuert Debatte um Biokraftstoffe und Ernährungssicherheit an

Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussion über „Lebensmittel versus Kraftstoff“ im Zusammenhang mit Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis neu entfacht. Es wird behauptet, die Nachfrage der EU nach Ethanol und Biodiesel untergrabe die Ernährungssicherheit. 

Debatte um Flächennutzung

Der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Turbulenzen auf den Agrarrohstoffmärkten hatten zuletzt in Deutschland und Europa die Debatte um Biokraftstoffe und deren Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit neu angeheizt.

Angesichts wegfallender Agrarexporte aus der Ukraine und teils auch aus Russland fordern vor allem Umweltschützer:innen, Engpässe auf den Weltmärkten nicht durch mehr landwirtschaftliche Produktion auszugleichen, sondern mehr der ohnehin produzierten Agrarrohstoffe auf den Teller zu bringen statt in den Tank.

Auch Forschende der Princeton-Universität bemängeln in einer aktuellen Studie den hohen Landverbrauch energiereicher Pflanzen, die für Biokraftstoffe angebaut werden.

Die Biokraftstoff-Industrie hat diese Argumente dagegen als “lächerlich” zurückgewiesen und betont, dass bei der Biokraftstoffproduktion ohne hin neben Kraftstoff auch Nahrungs- und Futtermittel entstehen.

Auch die Öl- und Eiweißpflanzenindustrie zeigte sich wenig begeistert von Lemkes Vorstoß. In einer Erklärung lehnte die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (ufop) eine Änderung der bestehenden Regelungen zu Höchstmengen für Biokraftstoff “mit Nachdruck ab.”

Hinter der Verwertung von Rapsöl für Biodiesel stehe “eine über Jahrzehnte gewachsene und heute eng mit anderen Industriezweigen, einschließlich der Ernährungswirtschaft, vernetzte Produktions- und Verarbeitungsstruktur”, so der Verband.

Angaben des Landwirtschaftsministeriums zufolge wurden in Deutschland im Jahr 2020 rund 6,5 Prozent des gesamten Kraftstoffbedarfs durch Biokraftstoffe gedeckt, darunter knapp drei Millionen Tonnen Biodiesel und 1,2 Millionen Tonnen Bioethanol.

Osterpaket bringt Kompromisslösung zur Bioenergie

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