Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an

Der Bundesrat in einer früheren Sitzung. Wegen des Coronavirus fand die heutige Sitzung mit großen Sitzabständen statt. [Omer Messinger/ epa]

In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.

Es war ein historischer Moment für die deutsche Landwirtschaft: Der Bundesrat hat heute in einer Sondersitzung der Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zugleich hat die Länderkammer eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen Regeln erwirkt. Teile der Verordnung, vor allem die umstrittene Überarbeitung der sogenannten „roten Gebiete“, müssen nun erst bis zum 01. Januar 2021, drei Monate später als ursprünglich vorgegeben, erfolgt sein.

Abgelehnt worden war ein Antrag des Landes Bayern. Darin hatte der Freistaat eine generelle Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Düngeregelung gefordert sowie weitere Lockerungen, wie die Düngung sämtlicher Zwischenfrüchte, beantragt. Da der Bundesrat ihrem Antrag nicht zugestimmt hatte, habe Bayern „letztlich keine andere Wahl gelassen als der Düngeverordnung nicht zuzustimmen“, sagte die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Unter Zeitdruck – Streit um die Düngeregelung verschärft sich

Noch diese Woche möchte das Landwirtschaftsministerium einen finalen Entwurf für eine neue Düngeregelung nach Brüssel senden. Letzte Entwürfe hatte die Kommission abgelehnt. Nun tickt die Uhr – und die Stimmung heizt sich auf.

Länder gehen Deal mit EU-Kommission ein

Die nun vereinbarte Verlängerung bis Januar 2021 geht auf einen Antrag des Saarlandes zurück, dem sich während der Plenarsitzung die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen hatten.

In den Tagen vor der Abstimmung, die vom 03. April vorgezogen worden war, hatten die Bundesländer für mehr Flexibilität der EU-Kommission plädiert. Diese hatte Deutschland zeitlich unter Druck gesetzt – wäre die strengere Düngeverordnung nicht bis Anfang April angenommen worden, hätte sie die zweite Stufe eines Strafverletzungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende Deutschland Strafzahlungen von 850.000 Euro am Tag drohen.

Am Dienstag hatten die Agrarminister von Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich in einem Brief direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und darin um mehr Zeit gebeten, sollten sie der Verordnung zustimmen.

Bauernverbände sehen Lebensmittelversorgung in Corona-Zeiten in Gefahr

Die Düngeverordnung, welche die europäische Nitratverordnung in deutsches Recht übersetzt, war seit Jahren von Brüssel kritisiert worden. Doch auch eine Nachschärfung im Jahr 2017 hatte die Kommission angesichts der konstant hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser als nicht ausreichend angesehen. In den vergangenen Monaten hatten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) unter Hochdruck an einer neuen Version gearbeitet.

Faktencheck: Sind die deutschen Nitratwerte falsch?

Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Derweil wird die Kritik an den deutschen Messmethoden immer lauter. Stimmt es, dass Deutschland der EU bewusst seine schlechtesten Wasserswerte übermittelt? Ein EURACTIV-Faktencheck.

Der jetzige Entwurf gilt allerdings als Minimalkompromiss, der von Landwirten sowie Umweltorganisationen kritisiert wird. Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die neue Verordnung „fachlich mangelhaft“. Die nun vorgeschriebene Reduktion von Düngemitteln um 20 Prozent in den „roten Gebieten“ werde „Qualität und Erntemenge negativ beeinflussen und letztendlich die gesamte Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung schwächen“, kritisiert DBV-Präsident Joachim Rukwied. Der Bauernverband hatte sich mit Nachdruck für eine Verschiebung der Düngeverordnung eingesetzt und betont, dass besonders in Zeiten der Corona-Pandemie eine Verschärfung der Düngeregelungen die Landwirte hart treffen würden.

Noch deutlichere Worte hatte die Organisation „Land schafft Verbindung“ gewählt, die in einem Schreiben an die EU-Kommission offen damit gedroht hatte, dass die neue Verordnung zu einer Gefährdung der Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Corona-Krise führen würde.

Auch der Ausschuss für Agrarpolitik des Bundesrates hatte in einem Empfehlungsschreiben am Montag bezweifelt, dass die jetzige Regelung der beste Weg für die Interessen der Landwirtschaft und des Gewässerschutzes auf der anderen Seite sei. Er befand „eine Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten“, die für die Landwirte nur schwer umsetzbar seien. Die Verordnung solle stattdessen stärker am Verursacherprinzip ausgerichtet sein, wonach nicht mehr pauschal alle Landwirte in den „roten Gebieten“ mit weniger Dünger auskommen müssen, sondern nur diejenigen, deren Düngeverhalten nachweislich zu hohe Nitratwerte verursacht hat. Der Agrarausschuss forderte darüber hinaus weitere Instrumente und finanzielle Anreize für Landwirte, mit weniger Dünger auszukommen.

Landwirte lehnen Eine-Milliarde-Euro Finanzspritze ab

Die große Koalition möchte die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro unterstützen, wenn bald strengere Düngeregelungen in Kraft treten. Doch ausgerechnet die Bauern selber sind empört – sie fordern politisches Handeln statt Geld. Dabei tickt die Uhr in Brüssel.

Ende einer jahrzehntelangen Hängepartie

Das forderte auch Benjamin-Immanuel Hoff, der Agrarminister von Thüringen, in einem Redebeitrag vor der Abstimmung. In einer Zeit, in der die Länder Milliardensummen für die Rettung ihrer Wirtschaft versprechen, sei es nicht zu vermitteln, wenn Landwirte keine zusätzliche Unterstützung erhielten. Die Bundesländer müssten die neuen Anstrengungen gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Unternehmen tragen. „Aber wir brauchen die Verordnung, auch weil der epische Kampf zwischen Landwirtschaft und Umwelt ein Ende haben muss. Beides muss sich miteinander verbinden lassen“.

Aus Sicht von Umweltschutzorganisationen erfüllt die neue Verordnung gerade so die Forderungen der EU-Kommission, reicht aber bei Weitem nicht für nachhaltigen Gewässerschutz aus. Es brauche jetzt eine Grundsatzdebatte über eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland, schrieb NABUPräsident Jörg-Andreas Krüger nach der Abstimmung. Zugleich zeigte er sich erleichtert: „Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet.

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