Bundeskabinett konnte sich nicht auf Insektenschutz einigen

Julia Klöckner und Svenja Schulze stellten das "Aktionsprogramm Insektenschutz" im September 2019 vor. Seitdem gibt es kaum noch Absprachen zwischen den beiden Ministerien zu dem Thema. [EPA-EFE | Felipe Trueba]

Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.

Das im September 2019 vom Kabinett verabschiedete „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sieht ein vollständiges Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 und eine „systematische Minderungstrategie“ bis 2020 vor.

Die tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Landwirtschaftsministerium (BMEL) von Julia Klöckner (CDU) und dem Umweltministerium (BMU) von Svenja Schulze (SPD) haben die Verhandlungen in das Jahr 2021 verschleppt, nachdem sich beide in der Kabinettssitzung am Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten. 

Ein BMU-Sprecher gab an, das man sich Mitte Januar entscheiden wolle, doch es sei ein Termin, „bei dem es sich sehr knubbelt im Kabinett“.

Uneinigkeit herrscht zwischen den beiden Ministerien vor allem bei der Umsetzung von Gewässerrandstreifen. Das BMU will über das Wasserhaushaltsgesetz den Einsatz von Pestiziden im Umkreis von zehn Metern um Bäche verbieten. Das Landwirtschaftsministerium lehnt das bisher ab.

Der Industrieverband Agrar (IVA) hat in einem Positionspapier eine Verkleinerung des Abstands auf 5 Meter gefordert und den 10-Meter-Abstand als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

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BMEL-Vorschlag sorgt für Kontroverse

Befeuert wurde der Streit auch durch Klöckners jüngsten Gesetzesentwurf, der zwei Tage vor der Kabinettssitzung (14. Dezember) veröffentlicht wurde, nachdem das BMU einen fehlenden Input des Ministeriums kritisiert hatte. 

„Unser Ziel ist, dem Rückgang der Artenvielfalt und insbesondere der Insekten entgegenzuwirken. Und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Pflanzen und Ernten vor Schädlingen geschützt werden können“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 

Der Plan des BMEL sieht vor, den Einsatz von insektenabtötenden Pflanzenschutzmitteln in vielen Bereichen grundsätzlich einzuschränken. “Die Anwendung von Glyphosat soll auf Acker- und Grünland grundsätzlich verboten werden“, so das Ministerium gegenüber der Berliner tageszeitung (taz). Außerdem sollen gängige Unkrautvernichtungsmittel in privaten Gärten sowie bienengefährdende Pestizide in Obstplantagen verboten werden.

Der Entwurf des BMEL geriet jedoch schnell unter Beschuss von Umweltverbänden. Der WWF-Naturschutzvorstand, Christoph Heinrich, nannte ihn eine „schwache Vorlage“.  Die NGO zitierte Formulierungen in dem Plan, die besagen, dass Glyphosat „auf das notwendige Maß“ beschränkt werden sollen, sofern andere Strategien „nicht geeignet oder zumutbar“ seien. „Diese Ausnahmetatbestände bieten genügend Hintertürchen, um einen nahezu ungehinderten Einsatz von Glyphosat auch künftig zu begründen“, schrieb der WWF in einer Pressemitteilung.

Ein Streitpunkt ist, wo diese Pestizide erlaubt sind. Während ursprünglich geplant war, die Chemikalien in allen Schutzgebieten (etwa 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands) zu verbieten, würde die neue Regelung den Einsatz in Schutzgebieten nach der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) sowie in Vogelschutzgebieten erlauben. Damit würden sich die Schutzgebiete auf 1,7 Prozent reduzieren. 

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Anhaltender Streit

Diese fehlende Einigung auf einen Entwurf für das ISG ist die jüngste Auseinandersetzung in einem langjährigen Streit zwischen Klöckner und Schulze, die über das Thema Insektenschutz hinausgeht. Die beiden haben sich öffentlich gegenseitig die Schuld für die fehlende Einigung bei der Gesetzgebung gegeben. 

Dieses schwierige Arbeitsverhältnis verschärfte Klöckner mit einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Mitte November. Darin behauptete sie, das BMU ignoriere die Einwände ihres Ministeriums beim Thema Insektenschutz. „Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft ist bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleistet“, schrieb sie. 

Ein späterer interner Vermerk aus dem BMU nannte Klöckners Brief „ein Zerrbild der tatsächlichen Totalblockade“, so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, und fügte hinzu, Klöckner habe „jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“ verhindert.

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