Die seit fast einem Monat anhaltenden Proteste bulgarischer Milchbauern haben gestern (21. August) mit der Errichtung von Straßensperren ihren Höhepunkt erreicht. Die Bauern demonstrierten damit gegen die Streichung von Subventionen in Millionenhöhe, die die Kommission letzten Monat beschlossen hatte, um Sofia für sein Scheitern bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu bestrafen.
Bauern aus dem ganzen Land kamen für diesen Protest zusammen, um Straßensperren auf den Hauptstraßen des Landes zu errichten und den Verkehr mitten in der Haupturlaubszeit lahmzulegen. Die Zufahrtswege in die Hauptstadt Sofia wurden ebenfalls blockiert und die Bauern drohten an, mit ihrem Vieh in die Stadt einzudringen. Einige Bauern warnten, sie würden mit ihren Herden nach Griechenland ziehen, andere drohten damit, ihre Tiere einfach zu schlachten.
Am 23. Juli hatte die Europäische Kommission beschlossen, EU-Zuschüsse im Wert von mehreren hundert Millionen Euro als finanzielle Sanktion gegen Bulgarien zu streichen, da das Land bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen gescheitert war. Seitdem blieb die Situation angespannt und zahlreiche Kundgebungen endeten mit Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Geldmittel aus drei Vorbeitrittsprogrammen, darunter auch der SAPARD Agrarplan, wurden eingefroren.
Mit ihren Protesten in Sofia vor dem Gebäude des Ministeriums für Landwirtschaft am 13. August hatten die Landwirte einen Teilerfolg verbuchen können. Bereits am nächsten Tag erhielten die Milchbauern ihre Subventionen für den Monat März. Die Subventionen für April, Mai, Juni und Juli stehen allerdings nach wie vor aus. Zwar kündigte die Regierung zunächst die Absicht an, für die von der EU unterstützten Projekte zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt bereitzustellen, änderte dann aber ihre Position und gab an, man müsse zunächst auf grünes Licht aus Brüssel für die Zahlung der 60 Millionen Lew (€30 Mio.) an zusätzlichen Subventionen für dieses Jahr warten, da die Zahlung sonst als staatliche Beihilfe gelte.
Vor zwei Wochen zitierte die Zeitung Die Welt die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugchieva, die die Beamten der Europäischen Kommission dafür kritisierte, dass diese in Urlaub führen und es Sofia damit erschwerten, die nächsten Schritte nach der Einfrierung der EU-Mittel zu besprechen.
Die bulgarischen Bauern könnten keine 15 Tage auf eine Reaktion aus Brüssel warten, so Plugchieva.
Ein Sprecher der Kommission gab EURACTIV gegenüber an, die Kommission habe seitdem zusätzliche Informationen von Bulgarien angefordert und erhalten. Man würde diese Informationen nun prüfen. Mit einer Entscheidung könne in den nächsten Wochen gerechnet werden.