Großbritannien hat die Forderungen nach niedrigeren Agrarausgaben und einem neuen Fokus für die angeführt, um mit Herausforderungen wie dem Klimawandel umzugehen. Obwohl die jüngsten Reformen der GAP in die richtige Richtung gingen, müsse dies beschleunigt werden und größere Wettbewerbsfähigkeit fordern sowie den effizienten Nutzen der Steuereinnahmen, so ein Sprecher der britischen Regierung laut Reuters.
Großbritannien wird von anderen Ländern unterstützt, wie den Niederlanden und Schweden, die eine kleinere GAP und ein schlankeres EU-Budget wünschen.
Auf der anderen Seit stehen Frankreich und Deutschland, die kürzlich eine gemeinsame Stellungnahmeherausgaben, in der sie sagten, sie wollten eine starke Agrarpolitik beibehalten. Sie gaben jedoch keine Details zu dem zukünftigen Budget der Politik.
Der französische Agrarminister, Bruno Le Maire, reagierte positiv auf den Kommissionsvorschlag und sagte, viele der Ideen, die die Kommission in Umlauf bringe, spiegelten die deutsch-französische Position wider.
Die deutsche Agrarministerin, Ilse Aigner, sagte, der Kommissionsvorschlag biete eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene. Le Maire sagte, Frankreich werde sich jedem Versuch in den Weg stellen, Direktzahlungen zu schwächen, während Aigner sagte, jegliche Umverteilung müsse begrenzt sein, in Phasen stattfinden und hänge vom Umfang des allgemeinen zukünftigen EU-Budgets ab, wie Reuters berichtete.
Im Europäischen Parlament, welches Mitbestimmungsrecht mit den Mitgliedsstaaten haben wird, um der neuen Politik zuzustimmen, waren die Reaktionen im allgemeinen positive, doch die Kritiker konzentrierten sich auf den Mangel an Details des Textes.
Der Text der Kommission sei so weit gefasst, dass beinahe jedermann etwas darin finden könne, dass ihm zusage, so der schottische liberaldemokratische Europaabgeordnete, George Lyon.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Parlament, sagte, die Kommission habe die richtigen Fragen identifiziert, doch gebe der Text wenige Antworten, insbesondere, was die Finanzierung angehe. Selbst nach dem Jahr 2013 müsse die EU-Agrarpolitik adäquat finanziert werden, um den Landwirten eine ordentliche Grundlage zu bieten, so der deutsche Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), EVP-Koordinator für die Agrarpolitik. Er warnte auch davor, Landwirten neue umweltpolitische Verpflichtungen aufzuerlegen. Es dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen.
Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D), die zweitgrößte Fraktion, sagte, sie heiße den Vorschlag der Kommission willkommen, doch sei ein neues System auf der Grundlage von Gerechtigkeit und der Förderung von Aktivitäten im Allgemeininteresse nötig.
Luis Manuel Capoulas Santos, portugiesischer Europaabgeordneter, und Sprecher der S&D für Agrarpolitik, sagte, es sei sehr wichtig, dass der Kommissar zustimme, Kriterien einzuführen, um den Umweltschutz zu stärken, und Obergrenzen auf Zahlungen anzunehmen, damit Landwirtschaften mit vielen Beschäftigten davon profitieren könnten.
Jedoch sei die Beschäftigung nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Er forderte die Kommission auf, mit einem konkreteren und innovativeren Vorschlag zu den Marktmechanismen hervorzutreten, um die Volatilität der Preise zu bekämpfen.
Capoulas forderte auch die Kommission auf, den internationalen Handel der landwirtschaftlichen Rohstoffe auf den Finanzmärkten zu regulieren, um der Spekulation auf Basisprodukten ein Ende zu setzen und das ordentliche Funktionieren der Nahrungsmittelversorgungskette zu garantieren.
Die Grünen sagten, die Kommissionsvorschläge gingen im Allgemeinen in die richtige Richtung, doch werde der Teufel im Detail stecken. Der französische Europaabgeordnete José Bové, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, sagte, die Kommission habe die anstehenden Herausforderungen korrekt identifiziert, darunter der Klimawandel und die Bodenbewirtschaftung, doch mangele es den Vorschlägen an Details.
Die Kommission erwähne die Aussicht auf eine Obergrenze für Zahlungen pro landwirtschaftlicher Betrieb. Dies werde ausschlaggebend sein, um die Ungleichgewichte des derzeitigen Systems zu bekämpfen, die zu unvertretbar hohen Zahlungen and große Agrarunternehmen und Großgrundbesitzer geführt hätten. Differenzierte Zahlungen würden von der Kommission in Erwägung gezogen werden, um kleinen Landwirten zu helfen, nachhaltige Nahrung für lokale Märkte zu produzieren. Dies werde neue Maßnahmen erforderlich machen, um die Infrastruktur für Marketing auf kurzer Distanz zu verbessern.
Bové sagte auch, es sei bedauerlich, dass die Kommission den internationalen Handel in Agrarprodukten durch die Linse der liberalen Freihandelsagenda sehe. Was die extrem wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit betreffe, scheine die Kommission dies als eine Art Gelegenheit für die EU zu sehen, die Weltmärkte durch eine intensivere Produktion zu beliefern, anstatt die Fehler in der EU-Agrarpolitik zu korrigieren, die Probleme in der Lebensmittelsicherheit verstärkten.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), denen die britischen Tories angehören, beschuldigte die Kommission, sich nach allen Seiten abzusichern, indem sie es versäume, klar anzuzeigen, wie die GAP nach 2013 finanziert werden werde.
Jim Nicholson (Großbritannien), EKR-Sprecher für Agrarpolitik, drängte die Kommission, eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft zu entwickeln. Dies Vision müsse sich auf den Markt konzentrieren. Am allerwichtigsten sei es, dass es diese neue Politik Landwirten erlaube, in Europa mehr Lebensmittel anzubauen und auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.
Die EU-Agrarlobby Copa-Cogeca sagte, der Fokus der Kommission auf eine grünere GAP riskiere es, die EU-Lebensmittelherstellung zu untergraben, indem er die Kosten für die Landwirte erhöhe. Der einzige konkrete Vorschlag in dem Text sei es, mehr teure Umweltanforderungen für die EU-Landwirte zu schaffen, sagte der Copa-Präsident, Padraig Walshe. Höhere Kosten senkten das Einkommen und würden einen katastrophalen Effekt auf die Herstellung haben, sagte er einer Nachrichtenkonferenz in Brüssel.
Landwirte seien bereits im Begriff, Marktanteile zu verlieren, da sie die höchsten Standards weltweit einhalten müssten, um die Rückverfolgbarkeit der Nahrung und den Umwelt- und Tierschutz zu garantieren. Deswegen hätten sie viel höhere Kosten als ihre Konkurrenten aus Ländern von außerhalb der EU. Es sei nicht verwunderlich, dass die Zahl der Landwirte in der EU in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gefallen sei und die Landwirte von der Unterstützung der GAP so abhängig seien.
Der Europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) begrüßte das Versprechen der Kommission, in der künftigen GAP die speziellen Anforderungen der jungen Landwirte und der Neueinsteiger anzugehen.
Der CEJA-Präsident, Joris Baecke, betonte, dass junge Landwirte spezielle Anforderungen hätten, die mit dem Zugang zum Land und Kredit in Verbindung stünden, und ihnen stehe auch eine Riesenarbeit bevor, um die umweltbezogenen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Spezifische Politiken sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule der GAP seien zur Bekämpfung des Generationenproblems in dem Sektor vonnöten.
Die „Confederation of the Food and Drink Industries of the EU “ (CIAA) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie den Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit und der Marktorientierung in der Kommissionsmitteilung begrüßt.
Jedoch sagte die CIAA, man brauche „Werkzeuge“, um die „extreme Preisvolatilität“ bekämpfen zu können. Während sie Maßnahmen zur Förderung aller drei Säulen der Nachhaltigkeit, der Nahrungsmittelforschung und der Innovation und Förderung als „einen Schritt in die richtige Richtung“ beschrieb, forderte sie auch einen einheitlicheren Ansatz unter den Politiken, die die Versorgung stärkten.
Die „European Coordination Via Campesina“sagte, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen betreffs der Direktzahlungen positiv seien, doch dass ihre Reichweite eingeschränkt sei, da das „Freihandelsrahmenwerk“ und die „Wettbewerbsfähigkeit“ auf den internationalen Märkten das Rückgrat der GAP blieben. Landwirte würden weder mit fairen Preisen noch mit einem fairen Einkommen davon kommen.
Die Gruppe bedauere auch, dass die Kommission vorschlage, die Preisvolatilität zu adaptieren statt zu bekämpfen, indem sie die Versorgung verwalte und die Märkte reguliere.
Die Versammlung der Regionen Europas (AER) hieß die Idee einer grüneren GAP willkommen, doch sie betonte, dass ländliche Entwicklung eine zentrale Rolle in der GAP spiele.
Das Hauptziel der GAP müsse die Entwicklung dynamischer und innovativer ländlicher Gegenden sein. Landwirtschaft von hoher Qualität, wirtschaftliche Vielfalt und echter territorialer Zusammenhalt sollten die drei unumstößlichen Säulen der GAP sein, so Claude Tremouille, Vize-Präsident der Region Limousin (Frankreich).
Eine wirksame GAP sei eine flexible GAP, die sich auf gestärkte lokale Akteure verlassen könne und die landwirtschaftlichen Interessen mit nachhaltiger regionaler Entwicklung verbinden könne, fügte die AER hinzu.
Ökologische Landwirte, repräsentiert durch die Gruppe IFOAM EU, hießen die Betonung der Kommission auf der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Leistung der Landwirte willkommen. Dies müsse umgewandelt werden in eine gesetzliche Anforderung, um alle zukünftigen GAP-Zahlungen gegen die Nachhaltigkeitszielsetzung zu messen. Ökologischer Anbau sei eine Investition in die langfristige Lebensmittelsicherheit, da er die Bodenqualität verbessere. Er sei ein Motor für die ländliche Wirtschaft und ein Pionier der nachhaltigen Nahrungssysteme, daher sollte er in allen GAP-Maßnahmen vorangestellt werden.
Die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), eine Regionalgruppe, stimmte den Prinzipien zu, die die Kommission vertrat, insbesondere der Lebensmittelsicherheit, der nachhaltigen Entwicklung und der territorialen Ausgewogenheit. Diese Prinzipien sollten in die GAP eingeführt werden, um Landwirten ein ordentliches Einkommen zu gewährleisten, insbesondere auch in benachteiligten Regionen wie Inselregionen und denen, die besonderen klimatischen Zwängen unterlägen.
In einer Stellungnahme sagte der WWF, er heiße die Kommissionsvorschläge willkommen. Es gebe einige klare Verbesserungen, wie die Stärkung der Umweltauflagen in Verbindung mit Direktzahlungen und die Erwähnung von Natura 2000 und Systemen von hohem Naturschutzwert, die beide besondere Unterstützung verdienten.
Jedoch warnte Tony Long, der Direktor des Europapolitikbüros beim WWF, dass diese scheinbar grünen neuen GAP-Prioritäten würden sich in den Details unter Beweis stellen müssen, wenn die Vorschläge der Kommission den Mitgliedsstaaten zur Annahme vorgelegt werden würden. Der Test, ob dies ein Durchbruch in den Agrarzuschüssen sei oder lediglich Schönfärberei, werde darin bestehen, ob die Umweltkriterien auf einem höheren Niveau angesetzt werden würden, als es die bewährte landwirtschaftliche Verfahrensweise den Landwirten sowieso vorschreibt.
Das Europäische Umweltbüro (EEB), ein Verband von Umweltschutzorganisationen, hieß es willkommen, dass die Kommission in ihren Vorschlag die Grundlage für eine grünere GAP eingeschlossen habe.
Wichtige neue Elemente, die im Kommissionsdokument untersucht würden, seien die grünere Gestaltung der Direktzahlungen durch die Einführung einer zwingenden grünen Komponente, der Fokus auf die Leistung der öffentlichen Güter, die landwirtschaftlichen Systeme von hohem Naturschutzwert, der ökologische Anbau, das Natura 2000-Netzwerk und die Integration der Wasserrahmenrichtlinie in die gegenseitigen Verpflichtungen, hieß es.
Europäische NRO im Bereich der Entwicklungshilfeprotestierten gegen den engstirnigen Ansatz zur Agrarpolitik in den Kommissionsvorschlägen. Sie versäumten es, die Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern anzusprechen.
Der Plan der Kommission sei charakterisiert durch den kompletten Mangel an Fokus auf die Auswirkungen der GAP auf die ärmsten der Welt, so Concord, eine europäische Gruppe von NRO im Bereich der Entlastung und der Entwicklung.
Globale Lebensmittelsicherheit könne nur erreicht werden, wenn man es armen Ländern ermögliche, ihre Eigenproduktion zu entwickeln und zu bewahren. Die Gruppe warnte, dass das Ziel der GAP nicht sei, die Welt zu füttern, sondern Europa zu nähren.
Zuschüsse an Landwirte sollten auf die eigene Lebensmittelsicherheit Europas begrenzt sein und nicht als Entschuldigung für Exportzuschüsse fungieren. Concord betrachte es als wesentlich, dass alle Zahlungen der GAP streng der europäischen Nachfrage angepasst sein sollten und dass die Produktion auf solche Art geleitet werden solle, dass der Verkauf von europäischen Produkten zu Niedrigpreisen vermieden werde, der mit der lokalen Agrarproduktion in Entwicklungsländern konkurriere.
