Nach einem ersten Beitrag des Europäischen Parlaments findet eine wichtige, von Interessenvertretern geführte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Montag und Dienstag in Brüssel statt.
Eine von der Europäischen Kommission veranstaltete Konferenz am 19.-20. Juli stellt den Höhepunkt einer umfangreicheren öffentlichen Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dar, die zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres begonnen hatte.
Die Debatte wurde vom europäischen Agrarkommissar Dacian Ciolo? begonnen, um Ansichten von Interessenvertretern und Bürgern zu sammeln, bevor die Kommission im November politische Leitlinien vorlegt (EURACTIV 13.04.10).
Ein synthetischer Bericht über die über 5.000 erhaltenen Beiträge von der breiten Öffentlichkeit, von Interessenvetreter-Organisationen and Think-Tanks wird während der zweitägigen Veranstaltung präsentiert und debattiert werden.
Forderung nach weiterer Direktunterstützung und umweltbezogenen Anreizen
Eine vorausschauende Bewertung der Konsultationsergebnisse weist auf drei Hauptthemen hin: Die Ernährungssicherheit garantieren, die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen und die Prosperität der ländlichen Gebiete sichern.
Die Konsultation zeigte auch verbreitete Aufrufe dazu, dass den Landwirten weiterhin Direktunterstützung gegeben wird, sodass sie für Ernährungssicherheit sorgen können. Auf eine fairere Verteilung der GAP-Zuschüsse und auf Sonderanreize, damit die Landwirte die Umweltzielvorgaben verwirklichen können, wurde außerdem besonders viel Wert gelegt.
Parlament weist Agrarbudgetsenkung zurück
Der erste Beitrag zur Debatte kam aus dem Europäischen Parlament, als es in diesem Monat einen Beschluss annahm, der beschrieb, wie die EU-GAP nach dem Jahr 2013 umgeschrieben werden sollte.
Der Bericht, der vom schottischen Europaabgeordneten George Lyon (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) verfasst wurde, betont, dass GAP-Fonds während der nächsten Finanzperiode wenigstens aufrecht erhalten werden müssten, um neue Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen.
Etwa 40 Prozent des 120-Millionen-Budgets fließen zurzeit in die GAP.
Das Parlament betonte auch, dass direkte Zahlungen an Landwirte vollständig aus dem EU-Budget finanziert werden sollten, um eine Ko-Finanzierung durch Regierungen zu vermeiden, die den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt untergraben könnte.
Der Bericht des Parlaments wurde deutlich vor der Veröffentlichung der Reformpläne der Kommission zur GAP zur Diskussion gestellt. Er erlegt den Mitgliedsstaaten keine gesetzlichen Obligationen auf und versucht, die Diskussion im Vorfeld zu der bevorstehenden Debatte über das mehrjährige Budget der EU zu beeinflussen (EURACTIV 14.07.10).
Seit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags können keine Agrarreformpläne oder Agrargesetze ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Jedoch haben die Parlamentarier weniger zu sagen zu dem langfristigen Budget der EU und dem Anteil, der an die GAP geht, da sie nur den letztendlichen Deal ablehnen oder ihm zustimmen können.
Sie hätten die Macht, den „Atombomben-Knopf“ zu drücken, indem sie das Budget ablehnen, was bedeuten würde, dass das Budget für 2013 weiter verschoben wird, bis das Europäische Parlament eine Einigung erreicht. Doch sei das ein recht großer Schritt für das Parlament, so Lyon in einem Interview mit Reuters letzte Woche. Er wies damit darauf hin, wie ernst es der EU-Versammlung damit sei, das Budget für die GAP beizubehalten.
Jedoch gestand er ein, dass das Budget wahrscheinlich nicht dem allgemeinen Sparkurs der europäischen Regierungen entkommen werde.
Ob das zukünftige GAP-Budget gekürzt werden sollte, um Geld für andere Prioritäten zur Verfügung zu stellen, ist eine der umstrittensten Fragen der bevorstehenden EU-Agrarreform und eine der Hauptquellen für Spannungen zwischen GAP-Unterstützern wie Frankreich und Kritikern wie Großbritannien und den Niederlanden.