Britische Umweltministerin: Brexit ist die Chance, die EU-Agrarpolitik „wegzufegen“

Die britische Umweltministerin Theresa Villiers glaubt: "Wir stehen nach schwierigen Jahren der Spaltung nun an der Schwelle zu neuen Möglichkeiten, das Potenzial dieses Landes wirklich freizusetzen." [EPA]

Nach dem Brexit muss das Vereinigte Königreich den übergroßen „Schatten der GAP abschütteln“ und stattdessen 2021 den Übergang zu einer „radikal“ neuen Politik beginnen, die für den Planeten, die Menschen und den Landwirtschaftssektor funktioniert, sagte Umweltministerin Theresa Villiers.

In ihrer Rede auf der Oxford Farming Conference – einer jährlich stattfindenden Landwirtschaftskonferenz – legte Villiers am gestrigen Mittwoch ihre Vision für die Zukunft der britischen Landwirtschaft dar.

Sie erkenne an, dass es „in den vergangenen zwei Jahren Besorgnis bezüglich der Ungewissheit und des Gerangels im Parlament über den Brexit“ gegeben habe. Nun könne sie aber versichern, dass die Regierung in London „die britischen Standards beibehalten und sogar verbessern“ werde, wenn sie neue Handelsbeziehungen mit den Partnern in der EU sowie „führenden globalen Volkswirtschaften“ aushandelt.

Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.

Villiers versicherte auch, dass die bisher gültigen Lebensmittelstandards gesichert werden, wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit neue Handelsabkommen anstrebt. Wichtig sei auch zu betonen, dass die Regierung von Boris Johnson „die britischen Landwirte immer unterstützen wird“.

Sie erklärte weiter: „Unser Ziel ist es, Anreize für einen profitablen, produktiven, nachhaltigen Landwirtschaftssektor zu schaffen, der weniger Betriebsmittel verbraucht, gesunde Tiere und weniger Umweltverschmutzung produziert und gesündere Böden sowie sauberes Wasser und sauberere Luft hinterlässt.“

Geld-Zusage für britische Landwirte

In ihrer Rede bekräftigte Villiers außerdem, die Regierung wolle das Jahresbudget für die Landwirtschaft in jedem Jahr ihrer Amtszeit mindestens auf gleichem Niveau halten. Dies ist eine zentrale Forderung des nationalen Bauernverbandes.

Allerdings müsse man künftig die Direktzahlungen im Vereinigten Königreich kürzen. Dies werde aber auf „faire und progressive Weise“ geschehen, beschwichtigte sie.

„Einer der größten Vorteile eines Austritts aus der EU nach all diesen Jahren ist, dass wir endlich die Chance haben, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wegzufegen,“ sagte Villiers auch mit Blick auf die EU-Agrarfonds. „Vereinfacht ausgedrückt, ist unser Ziel ein kontrollierter und fairer Übergang zu einem System, das auf unsere tatsächlichen Bedürfnisse in diesem Land zugeschnitten ist und auf dem Prinzip beruht: Öffentliche Gelder für öffentliche Güter.“

Drei Szenarien für die britische Landwirtschaft nach dem Brexit

Laut einer Studie des Agri-Food and Biosciences Institute könnte der Brexit eine „Alles-oder-Nichts-Angelegenheit“ für die britischen Landwirte werden.

Die Umweltministerin fügte hinzu, es werde künftig auch einen starken Fokus auf Investitionen in die nachhaltige Produktion geben, insbesondere auf die Finanzierung von neuer Technologie in den Betrieben und auf den Feldern. So könne sichergestellt werden, dass Nähr- und Düngestoffe präziser ausgebracht sowie Robotertechnik und energieeffiziente Maschinen verstärkt eingesetzt würden.

Standards und Lebensmittelsicherheit

Villiers nahm die Konferenz auch zum Anlass, um den Landwirten zu versichern, dass die hohen Lebensmittelstandards geschützt werden, wenn das Vereinigte Königreich im Zuge von Brexit neue Handelsabkommen anstrebt.

Sie betonte, man werde „unseren auf hoher Qualität und auf unseren gemeinsamen Werten beruhenden nationalen und internationalen Ruf nicht gefährden“ und „den starken Umweltschutz des Vereinigten Königreichs oder unsere hohen Standards in der Lebensmittelsicherheit und im Tierschutz nicht verwässern“.

Die Ministerin unterstrich, „unsere starke britische „Marke“ auf dem Lebensmittelmarkt baut auf diesen hohen Standards aufbaut, an die wir uns auch weiterhin halten werden“. Tatsächlich könnten diese Standards sogar noch verbessert werden, wenn neue Abkommen geschlossen werden.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

Villiers galt im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 als eine prominente Kämpferin für den EU-Ausstieg und betonte auch gestern erneut, dass die britische Regierung das „nationale Interesse“ bei den bevorstehenden Handelsgesprächen mit der EU „nachdrücklich“ verteidigen müsse. Man sei daher auch bereit, sich „aus den Verhandlungen zurückzuziehen“ oder diese abzubrechen, „wenn dies im nationalen Interesse ist“.

Ihrer Ansicht nach biete der Brexit dem Vereinigten Königreich vor allem die Möglichkeit, weltweit neue Märkte für britische Qualitätsprodukte zu erschließen und so auch die britischen Werte im Ausland durch Handelsgespräche zu fördern.

Sie schloss: „Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass wir nach schwierigen Jahren der Spaltung nun an der Schwelle zu neuen Möglichkeiten stehen, das Potenzial dieses Landes wirklich freizusetzen. Und die Landwirtschaft kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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