Brief an Kommission: MEPs bitten um Marktinterventionen für Landwirte

Aufgrund der Corona-Pandemie sitzen viele Landwirte auf Produkten fest, die sonst in der Gastronomie verwendet würden. Für viele bedeutet das massive Einbrüche im Einkommen. [Marco de Swart/ epa]

In einem Brief bitten die Abgeordneten des Agrar-Ausschusses die Kommission, ihre Notfallklauseln zu aktivieren und in den landwirtschaftlichen Markt einzugreifen. Doch die Kommission zögert, denn das Geld ist knapp.

Der Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich heute am 17. April in einem Brief an den für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissar Janusz Wojciechowski gewandt. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, Interventionen in den Markt vorzunehmen, um Landwirte vor weiteren Umsatzeinbrüchen in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Die bislang ergriffenen Maßnahmen seien zweifellos hilfreich, doch „eindeutig nicht ausreichend“, heißt es in dem Dokument, das EURACTIV vorliegt. Darin bittet der Ausschuss die Kommission, die in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Notfallinstrumente „so bald wie möglich einzusetzen.“ Mithilfe von delegierten Rechtsakten wäre es der Kommission dann möglich, mit Produktkäufen in den Markt einzugreifen, um einem Preissturz vorzubeugen, parallel dazu die private Lagerung von Gütern zu erlauben sowie Gelder innerhalb der landwirtschaftlichen Sektoren umzuschichten.

Darüber hinaus sollte eine bislang nie verwendete Notfallreserve für LandwirtInnen ausgeschüttet werden, die derzeit 478 Millionen Euro beinhaltet und bei Nichtnutzung normalerweise über Direktzahlungen wieder ausgezahlt wird. Außerdem fordern die Abgeordneten, direkte Zahlungen an besonders stark von der Pandemie betroffene LandwirteInnen zu ermöglichen.

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Weil derzeit die Gastronomie zum Erliegen gekommen ist und Liefer- und Transportketten gestört sind, leiden viele landwirtschaftliche Sektoren unter massiven Einkommenseinbußen. Besonders betroffen ist der Blumensektor, in dem EU-weit rund 760.000 Menschen angestellt sind und der nach Angaben des Agrar-Lobbyverbandes Copa Cogeca bis zu 80 Prozent seines Umsatzes verloren hat. Aber auch der Obst- und Gemüsesektor und die Rindfleischproduzenten spüren den Wegbruch der Gastronomie, zugleich sinken die Milchpreise.

Um LandwirInnen unter die Arme zu greifen, hatte die Kommission am 2. April ein breites Maßnamenpaket vorgeschlagen. Unter anderem sieht es vor,  LandwirtInnen günstige Kredite zu ermöglichen, die Vorauszahlungen für Direktzahlungen zu erhöhen und Fristen für Zahlungen und Berichte zu verlängern.

Wenig Geld im EU-Haushalt übrig

Am Mittwoch hatte Wojciechowski einer Sitzung des Agrarauschusses beigewohnt und mit den Abgeordneten Möglichkeiten für weitere Maßnahmen debattiert. Dabei taten sich Meinungsunterschiede auf. Wojciechowski betont mehrfach, dass die Kommission  alle Möglichkeiten prüfe, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. „Aber die im Haushalt verfügbaren Mittel sind so gut wie erschöpft und wir müssen an das Budget denken“, sagte er. Daher gebe es wenig Raum für Marktinterventionen wie den Aufkauf bestimmter Produkte durch die EU. Das war auf die Kritik vieler Abgeordneter gestoßen. “Ich hätte nicht erwartet, dass Sie hier herkommen und uns sagen, dass Sie kein Geld haben“, sagte die Irin Mairead McGuinness.

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Der Kommissar schlug stattdessen vor, Gelder aus der zweiten Säule zu verwenden, in der noch rund sechs Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Das dürfte aber nur schwer die Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat finden, da die Staaten die Gelder für den ländlichen Raum in sehr unterschiedlicher Höhe ausgegeben haben. „Davon würden besonders die profitieren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht und noch Geld aus der zweiten Säule übrig haben. Ich glaube daher nicht, dass dieser Vorschlag auf große Unterstützung treffen wird“, sagte der Vorsitzende des Agrar-Ausschusses, Norbert Lins, zu EURACTIV.

Lins spricht sich in dem von ihm verfassten Brief stattdessen für die Nutzung der deutlich kleineren, aber leichter zu verteilende Notfallreserve aus. Das würde zwar geringere Direktzahlungen bedeuten, aber LandwirtInnen auf anderem Weg erreichen.

Frankreich sitzt auf 40 Millionen Liter Milch

Da auch die Notfallreserve mit ihren 478 Millionen Euro nicht ausreichen dürfte, bittet Lins in seinem Brief um Gelder außerhalb des GAP-Budgets, um damit Marktinterventionen zu finanzieren. „Wir haben diese gut etablierten Instrumente wie Marktankäufe und private Lagerhaltung und kritisieren die Kommission dafür, dass sie so zögert, diese einzusetzen“, so Lins im Gespräch.

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Angeführt von Frankreich haben sich bereits einige AgrarministerInnen für Marktinterventionen ausgesprochen. In einem diese Woche verfassten Brief baten außerdem 14 EU-Abgeordnete die Kommission darum, dringend eine verpflichtende Volumenreduzierung im Milchsektor einzuführen, um die Milchpreise zu stabilisieren. In Frankreich ist bereits ein Milchüberschuss von 40 Millionen Litern entstanden.

Um Landwirten längerfristige Hilfe geben zu können, wird es allerdings Mittel aus dem neuen EU-Haushalt bedürfen. „Wir warten auf einen neuen MFR, in dem die Landwirtschaft ausreichend berücksichtigt wird und zählen auf Sie, dies umzusetzen“, heißt es abschließend im Brief des Agrarausschusses.

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