Brexit: UK freut sich auf die Zeit nach der GAP; Landwirte skeptischer

Die britische Regierung will sich nach dem Brexit von der bürokratischen GAP der EU lösen und beispielsweise umweltfreundliche Initiativen der Landwirte finanziell belohnen. Es gibt aber auch Kritik und Zweifel mit Blick auf Lebensmittelsicherheit und Handel. [SHUTTERSTOCK]

Die britische Regierung hat am vergangenen Donnerstag eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt.

Vor allem soll es „radikale“ Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Direktzahlungssystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geben. In diesem System waren die Zahlungen bisher an die Gesamtmenge der bewirtschafteten Flächen gekoppelt.

Stattdessen legt die neue britische Gesetzgebung fest, wie Landwirte und Landbewirtschafter stattdessen „öffentliche Gelder für die Sicherung öffentlicher Güter“ erhalten sollen. Zu diesen öffentlichen Gütern gehören beispielsweise bessere Luft- und Wasserqualität, höhere Tierschutzstandards, ein verbesserter Zugang zu Leistungen in ländlichen Gebieten oder auch Maßnahmen zur Reduzierung von Überschwemmungen.

Damit solle das Vereinigte Königreich einen Schritt näher „an eine Zukunft herangeführt werden, in der die Landwirte angemessen unterstützt werden, um somit innovativer zu wirtschaften und die Umwelt zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Entwicklung (DEFRA).

Bei der Präsentation der Entwürfe Ende vergangener Woche hielt sich die DEFRA auch nicht mit Kritik am bisherigen EU-System zurück: Mit den neuen Initiativen werde man der Landwirtschaftsbranche nach Jahren einer „ineffizienten und übermäßig bürokratischen“ Politik, die den Landwirten von der EU diktiert wurde, neue Impulse geben.

Britische Umweltministerin: Brexit ist die Chance, die EU-Agrarpolitik "wegzufegen"

Die britische Umweltministerin Theresa Villiers fordert eine „radikal“ neue Landwirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Die Regierung werde sicherstellen, dass Standards und Lebensmittelsicherheit beibehalten und sogar verbessert werden.

Der Gesetzentwurf legt auch fest, dass die Ernährungssicherheit des Vereinigten Königreichs regelmäßig vom Parlament bewertet werden soll, um Störungen in Folge des britischen EU-Austritts zu minimieren. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum direkt nach dem Brexit, solange die Verhandlungen über neue Handelsabkommen noch laufen.

Die britische Umweltministerin Theresa Villiers zeigte sich zufrieden und erklärte, der Gesetzentwurf werde „die britische Landwirtschaft umgestalten und ein Gleichgewicht zwischen Nahrungsmittelproduktion und Umweltschutz ermöglichen, das sowohl unsere Landschaften als auch landwirtschaftlich geprägten Gemeinden eine sichere Zukunft ermöglicht.“

Weiter sagte sie: „Wir werden uns von der bürokratischen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU lösen und uns auf ein gerechteres System zubewegen, das unsere hart arbeitenden Landwirte für die Bereitstellung öffentlicher Güter belohnt und ihre weltweit führende Umweltarbeit und ihren innovativen, modernen Ansatz in der Lebensmittelproduktion ehrt.“

Insgesamt sei die neue Initiative „eine der wichtigsten Umweltreformen seit vielen Jahren“, schloss sie.

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Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.

Allerdings gibt es von einigen Seiten nach wie vor Bedenken. So wird vor allem kritisiert, die Regierung habe ihr Versprechen, dass die britischen Lebensmittelstandards in einem Handelsdeal mit den USA nach dem Brexit nicht gesenkt werden, nicht gesetzlich verankert.

Außerdem fehlen im Gesetzesentwurf konkrete Zusicherungen für die Landwirte, dass künftige Handelsabkommen die Einfuhr von Lebensmitteln verbieten, die nicht nach den bisher in der EU (und somit im Vereinigten Königreich) geltenden Gesundheits-, Tierschutz- und Qualitätsstandards erzeugt wurden.

In einer Erklärung auf der Website der britischen National Famers‘ Union (NFU) räumte die NFU-Präsidentin Minette Batters deswegen zwar ebenfalls ein, dass „dieser Gesetzentwurf eine der wichtigsten Rechtsvorschriften für Landwirte in England seit über 70 Jahren ist“. Dennoch würden die Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land weiterhin „eine Gesetzgebung sehen wollen, die die Zusicherung der Regierung untermauert, dass keine Lebensmittelimporte zugelassen werden, wenn [diese Lebensmittel] nach Standards produziert wurden, die hier illegal sind“.

Batters fügte hinzu, angesichts der nach wie vor unklaren zukünftigen Handelsbeziehung zur EU, „unserem größten Exportmarkt für Agrarnahrungsmittel“, müsse die britische Regierung außerdem sicherstellen, „dass die Landwirte ausreichend unterstützt werden“.

Nur mit dieser finanziellen Unterstützung könne die britische Landwirtschaft „alle kommenden wirtschaftlichen Stürme überstehen“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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