Im Vorfeld des für Juni erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bodengesundheit fordert eine Koalition aus NGOs, progressiven Landwirten und Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Unilever Ehrgeiz und Verbindlichkeit.
In einem offenen Brief, der am Montag (13. März) veröffentlicht wurde, forderten rund 280 Organisationen und Einzelpersonen die EU-Kommission auf, einen „ehrgeizigen und fortschrittlichen“ Vorschlag für ein EU-Bodengesundheitsgesetz vorzulegen.
Dem Boden soll durch das Gesetz den gleichen geschützten Rechtsstatus verliehen werden wie der Luft und dem Wasser. Das Gesetz ist Bestandteil der EU-Bodenstrategie, die im November 2021 vorgestellt wurde.
„Angesichts der rapiden Verschlechterung des Zustands der europäischen Böden ist ein ehrgeiziges Gesetz zur Bodengesundheit dringend erforderlich“, heißt es in dem Schreiben, das neben Lebensmittelriesen wie Nestlé oder Unilever auch von NGOs, Landwirtschaftsorganisationen und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde.
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind 70 Prozent der Böden in der EU in keinem guten Zustand. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), einer der Koordinatoren des Briefes, wies auf die Tatsache hin, dass die meisten landwirtschaftlichen Böden in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,19 Tonnen CO2 pro Hektar im Jahr ausstoßen, statt zusätzlichen Kohlenstoff zu binden.
Um diesem Problem wirksam entgegenzuwirken und das Ziel der Kommission zu erreichen, den Zustand der Böden bis 2050 drastisch zu verbessern, formulieren die Unterzeichner des Briefes eine Handvoll Forderungen an den Gesetzesvorschlag.
Dazu gehören „ehrgeizige und verbindliche Ziele zur Erreichung der Bodengesundheit“, die durch einen „starken Governance-Rahmen“ auf der Grundlage eines „umfassenden, harmonisierten und gesetzlich verankerten Systems zur Überwachung der Bodengesundheit und zur Berichterstattung“ überwacht und durchgesetzt werden sollten.
Die Bekämpfung der Verschlechterung der Böden „kann nur mit einem starken gesetzlichen Rahmen erreicht werden, der die Bodengesundheit verbindlich definiert und mit messbaren Indikatoren untermauert“, so Michael Berger, Referent für nachhaltige Landwirtschaft beim WWF.
Aus Erfahrung lernen
Solche Ziele werden in der EU bereits für den Schutz von Luft und Wasser angewendet, und zwar durch die Luftqualitätsrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie.
Diese Gesetze legen spezifische Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten fest, die verklagt werden können, wenn sie Wasser oder Luft stärker verschmutzen, als es die EU-Vorschriften erlauben. Zuletzt wurde etwa Nordrhein-Westfalen im Februar von der Umweltorganisation BUND verklagt, weil es die Wasserrahmenrichtlinie mutmaßlich nicht eingehalten hat.
Die Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, hoffen, dass das neue Bodengesetz eine ähnliche Funktion erfüllen könnte.
„Ein gesetzlicher Rahmen für den Boden hat das Potenzial, die dringend benötigte politische Integration und Kohärenz zu schaffen und die positiven sozio-ökologischen und -ökonomischen Auswirkungen der EU-Politik zu katalysieren“, heißt es in dem Schreiben.
Nach Ansicht der Unterzeichner bringen gesunde Böden nur Vorteile.
„Gesunde Böden sind von grundlegender Bedeutung, um die Ziele des europäischen Green Deal in den Bereichen Klima, Biodiversität, Wasser und Umweltverschmutzung zu erreichen und um die Ziele der EU für den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem zu unterstützen“, heißt es in dem Brief.
Gegenwind brachte früheren Vorstoß zu Fall
Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung nationaler verbindlicher Ziele Investitionen in lokale Überwachungssysteme erfordern würde, sind die Organisationen überzeugt, dass sich der Schritt ökonomisch auszahlen würde.
„Während die Kosten der Verschlechterung der Bodengesundheit für die Gesellschaft, die Unternehmen und die biologische Vielfalt exponentiell ansteigen, sinken die Kosten für die Überwachung und Regeneration der Bodengesundheit rapide“, schreiben sie.
Es gibt jedoch auch Widerstand gegen den Vorstoß für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Böden auf EU-Ebene.
Der europäische Landwirtschaftsverband COPA-COGECA hat bereits früher Bedenken gegen die Idee eines europaweiten Ansatzes geäußert und darauf hingewiesen, dass die Eigenschaften der Böden in den verschiedenen europäischen Regionen sehr unterschiedlich sind. Die Organisation warnte auch vor zusätzlicher Bürokratie für die Landwirte.
Auch ein früherer Versuch des ehemaligen Umweltkommissars Janez Potočnik, ein EU-Bodengesetz einzuführen, war am Widerstand der nationalen Regierungen gescheitert. Dabei waren vor allem der Widerstand Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens entscheidend.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]