BMEL: Deutschland soll EU-Vorreiter in Sachen Tierwohl werden

Agrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltungsform der Hennen für Eierprodukte. [Shutterstock.com]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Nachhaltige Landwirtschaft: Zwischen GAP-Reform und Green Deal

Noch in diesem Jahr will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) höhere Tierwohlstandards einführen. Die Initiative zum Umbau der Nutztierhaltung übertrifft die Bemühungen auf europäischer Ebene – aber sie hat auch ihren Preis.

„Mehr Tierwohl im Stall und auf der Wiese gibt es nicht zum Nulltarif.“ Mit diesen Worten verteidigte Julia Klöckner jüngst den möglichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. „Unsere Gesellschaft will mehr Tierwohl,“ stellte die deutsche Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft klar – und das kostet.

2,9 Milliarden Euro würde der tierwohlgerechte Umbau deutscher Ställe bis zum Jahr 2025 benötigen, bis 2030 wäre mit 4,3 Milliarden Euro zu rechnen. Das geht aus einer Machbarkeitsstudie hervor, die Klöckner bei der sogenannten Borchert-Kommission in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse der Studie, die auch klären sollte, auf welchem Wege ein geplanter Umbau finanziert werden könnte, liegen seit Anfang März vor.

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Landwirtschaft "mit Blick auf die Zukunft"

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will sich dafür einsetzen, die Verhandlungen über die GAP-Reform abzuschließen – ohne dabei den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu vernachlässigen, so die portugiesische Landwirtschaftsministerin im Interview.

Eine höhere Umsatzsteuer für tierische Produkte, eine « Ergänzungsabgabe Tierwohl », zusätzlich zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, oder eine Umwandlung von EU-Direktzahlungen: das sind einige der Finanzierungsoptionen, die die Borchert-Kommission geprüft hat.

Gegenüber letzterer Option bringen die Autoren Bedenken vor: Zwar könnten Tierwohlmaßnahmen über die sogenannten Eco-Schemes abgedeckt werden – also Mittel, die die Europäische Kommission im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agragpolitik (GAP) zur Förderung klima- und umweltfreundlicher Maßnahmen in der Landwirtschaft vorsieht. Dies ginge allerdings „zu Lasten der beabsichtigten stärkeren Ausrichtung der GAP auf Umwelt- und Klimaschutz,“ warnen die Autoren der Studie.

„Gesetzgeberischer Spielraum“ besteht der Studie zufolge für die Einführung einer höheren Umsatzsteuer. Und auch die Einführung einer eigenständigen Tierwohlabgabe sei „verfassungs- und unionsrechtlich unproblematisch“.

Tierwohl: auch auf EU-Ebene ein wichtiges Thema

Die deutschen Ambitionen für mehr Tierwohl, vorangetrieben von Agrarministerin Klöckner, die gerne noch in der laufenden Legislaturperiode eine Entscheidung zur Tierwohlabgabe sähe, hat zuletzt auch auf europäischer Ebene Wirkung gezeigt. Beim letzten Agrarministerrat unter deutscher Präsidentschaft im vergangenen Dezember hatten sich die 27 Agrarminister auf ein EU-weites Tierschutzlabel geeinigt.

"Ja" zum Tierwohl; "Nein" zum Nährwert-Label

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Es ist eine Entscheidung, die Julia Klöckner in einer Mitteilung als „großen Schritt voran“ für mehr Tierwohl in Europa begrüßte. „Auch die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik trägt dem Tierschutz durch eine neue Finanzierungsmöglichkeit Rechnung,“ fügte die Ministerin damals hinzu.

Die neue GAP soll, wie schon erwähnt, den Green Deal der EU-Kommission auch im Agrarsektor voranbringen. Als Kernstück dieser Strategie sollen Eco-Schemes es zukünftig ermöglichen, Landwirte bei der Umstellung auf grüne Praktiken zu unterstützen – im Gegenzug für die Einhaltung gewisser Bedingungen.

Mehr Tierwohl ist eine davon: eines der neun spezifischen Ziele der neuen Gap – Ziel i. – sieht eine „Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, einschließlich […] Tierschutz gerecht wird“ vor.

30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der GAP sähe das Europaparlament gerne an diese Eco-Schemes gebunden. Noch dauern die Verhandlungen zur neuen GAP an; in welchem Umfang Tierwohl künftig eine Rolle für die Bezuschussung deutscher Landwirte spielen wird, dürfte sich Anfang nächsten Jahres herausstellen: Bis Januar 2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die EU-Zielvorgaben in nationalen Strategieplänen konkret auszuformulieren.

Farm to Fork: Die "landwirtschaftliche" Seite der EU-Biodiversitätsstrategie

Das Bestreben der Europäischen Union, den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen, geht Hand in Hand mit dem neuen Ziel, das Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. Dies beinhaltet auch diverse landwirtschaftliche Aspekte.

Parallel visiert auch die „Farm-to-Fork“-Strategie der Europäischen Kommission (zu Deutsch „Vom Hof auf den Tisch“ oder kurz F2F), höhere Tierwohlstandards an. Als Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals soll die F2F-Strategie „für ein gesünderes und nachhaltigeres EU-Lebensmittelsystem“ sorgen.

Gesundheit und Wohl von Pflanzen und Tieren zu schützen, ist der EU-Kommission zufolge Bestandteil einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Nahrungsmittelkette. „Ein besseres Tierwohl stärkt die Tiergesundheit und erhöht die Lebensmittelqualität, verringert den Bedarf an Arzneimitteln und kann zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen,“ heißt es im Strategiepapier der Kommission.

Tierwohl ja, Bevorteilung nein

Bleibt die Frage, inwieweit Deutschland im Alleingang Tierwohlstandards umsetzen kann, die über die europäischen Ambitionen hinausgehen. Das BMEL sähe Deutschland in Sachen Tierwohl gerne als Vorreiter in Europa. Aber während die Tierschutzbestimmungen der EU als Mindeststandards zu verstehen sind, also strengere nationale Regelungen zulassen, dürfen Produkte, die höheren Standards folgen, auf dem Markt nicht ohne Weiteres bevorteilt werden.

Ein staatliches Tierwohlkennzeichen müsste daher freiwillig bleiben – und seine Ausgestaltung dürfe „keine Präferenz für Produkte deutscher Herkunft zum Ausdruck bring[en]“, so die Studie der Borchert-Kommission. Deutschen Landwirten strengere Normen vorzuschreiben, sei mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit vereinbar – aber nur, solange diese „nicht mit einem Vermarktungsverbot oder spezifischen Etikettierungsgeboten für aus anderen Mitgliedsstaaten importierte Erzeugnisse verknüpft würde[n]“.

„Wenn wir in Deutschland einseitig die Standards anheben – ohne die Landwirte entsprechend zu unterstützen – kann das dazu führen, dass vermehrt günstige Produkte aus dem Ausland eingeführt werden, auf deren Produktion wir wenig Einfluss haben,“ warnt das BMEL auf Anfrage von EURACTIV.de allerdings. Um zu verhindern, dass Produktion ausgelagert und Verbraucher auf billigere Produkte aus europäischen Nachbarländern umsteigen, müsse das Wohlergehen deutscher Nutztiere sich wirtschaftlich für alle Beteiligten rechnen.

Auf Seiten der Landwirte bedarf es daher staatlicher Förderung für den Umbau von Ställen, erklärt man vonseiten des BMEL – auf dessen Bemühung hin dafür 300 Millionen Euro im Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Verfügung gestellt würden. Auch die von der Borchert-Kommission vorgelegten Finanzierungsoptionen liegen auf dem Tisch. Für deutsche Verbraucher solle das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen die Investitionen in mehr Tierwohl „verlässlich und kontrolliert“ sichtbar machen. Das BMEL erhofft sich, dass Konsumenten für Produkte, in denen erkennbar „mehr Tierwohl steckt“, auch gerne mehr zahlen wollen.

Neue EU-Bauernpräsidentin: Bei negativen Auswirkungen muss die Farm to Fork-Strategie überarbeitet werden

Die neue Lebensmittelpolitik der Europäischen Kommission sollte überprüft werden, wenn eine künftige Folgenabschätzung zeigt, dass sie sich negativ auf die Landwirte auswirken wird, sagte die neu gewählte Vorsitzende des Bauernverbandes COPA, Christiane Lambert, gegenüber EURACTIV.com.

Bürger wollen mehr Tierwohl – aber auch mehr zahlen?

Mehr Tierwohl „entspricht ganz offensichtlich […] dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger“, so die EU-Kommission. Dem Tierschutzbund zufolge wünschen sich drei Viertel der Verbraucher transparentere Angaben zu Tierschutzstandards auf ihren Lebensmitteletiketten. Immerhin 43 Prozent der Deutschen äußern einer statista-Umfrage zufolge eine „hohe Bereitschaft“, für mehr Tierwohl auch tiefer in die Tasche zu greifen, weitere 36 Prozent geben zumindest eine „eher hohe Bereitschaft“ dafür an. Eine Einstellung, die sich angesichts der Billigangebote im Supermarkt allerdings oft verflüchtigt.

Die Diskrepanz zwischen der in Befragungen artikulierten hohen Zahlungsbereitschaft und dem beobachteten Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher wird als „Bürger-Konsumenten-Lücke“ bezeichnet, erinnert die Borchert-Kommission in ihrer Machbarkeitsstudie. Diese Diskrepanz mache es unwahrscheinlich, die anspruchsvollen Ziele des BMEL in Sachen Tierwohl allein mit „marktbasierten Maßnahmen“ erreichen zu können.

Schuld an dieser Lücke sei nicht allein die „Billigmentalität der Fleischkäufer“, urteilt die Verbraucherzentrale, sondern auch ein Mangel an Transparenz und attraktiven Angeboten vonseiten der Supermärkte.

Neue Regeln für die Fleischindustrie

Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch zustimmen.

„Unanständig“, sei es, „Kunden mit Billigpreisen für Fleisch in die Läden zu locken“, urteilt das BMEL dazu: „Wenn Fleisch in den Werbeprospekten des Handels zu Dumpingpreisen angeboten wird, verdirbt das jede Chance auf Wertschätzung und Wertschöpfung. Opfer dieser Preisspirale nach unten sind häufig die Landwirte am Ende der Kette,“ erklärte auch Bundesministerin Klöckner – die daher ein Verbot von Preis-Werbung bei Fleisch erwirken will.

„Bei der Werbung soll […] nicht der Preis im Vordergrund stehen, sondern die regionale Herkunft, der Geschmack, das Tierwohl, die guten Standards. Damit tragen wir auch dem gestiegenen Bewusstsein der Verbraucher Rechnung,“ so Klöckner.

Bleibt abzuwarten, welchen Ausdruck die Ambition des BMEL letztendlich nehmen wird: „Es liegen nun mehrere, rechtlich geprüfte Vorschläge auf dem Tisch, wie wir die Tierhaltung in Deutschland umbauen und finanzieren können,“ so Klöckner.

Es ginge fortan nicht mehr um das „Ob“, nur noch um das „Wie“.

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