Biokraftstoffe: Industrie und Landwirte gegen Vorschlag der Kommission

Für viele Landwirte sind Biokraftstoffe eine wichtig Einnahmequelle. Bei einer von EURACTIV organisierten Veranstaltung vorletzte Woche kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit NGOs über den Vorschlag der Kommission für Biokraftstoffrichtlinien nach 2020 und ihre Auswirkungen auf ländliche Gebiete.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Anteil von Biokraftstoffen im Transportweesen von maximal 7 Prozent im Jahr 2021 auf 3,8 Prozent in 2030 zu senken [siehe Hintergrund]. Dafür würde der Anteil anderer „Antriebe mit niedrigen Emissionen“ wie Elektromotoren und fortschrittlichen Biokraftstoffen auf 6,8 Prozent steigen.

Die Auswirkungen dieser neuen Richtwerte auf die ländliche Entwicklung sind bisher nicht klar. Bei der Veranstaltung fokussierten sich Landwirtevertreter und Ethanolinvestoren auf die praktischen Auswirkungen für ländliche Gebiete, beispielsweise Arbeitslosigkeit und einem Fokus auf andere Märkte außerhalb der GAP-Subventionen. Die NGO Oxfam hingegen verwieß auf den globalen Einfluss der EU-Biokraftstoffpolitik und forderte, bis 2030 sollte es einen kompletten Abschied von solchen Kraftstoffen geben.

Ohne Einkommen gibt es keine Zukunft für die Landwirtschaft

Eddie Punch, Vorsitzender der Irischen Verinigung der Rinder- und Schafzüchter (ICSA) rief zu einer auf Wissenschaft und Logik basierenden Herangehensweise auf. Hauptprobleme der Landwirte seien heute unter Anderem der Druck auf ihre Einkünfte sowie unzureichende Märkte für ihre Produkte. „Wenn ein Bauer ein Produkt produzieren will, muss es für diese Investitionsentscheidung auch einen Grund geben. Wenn es kein Ziel gibt, wird die Investition auch nicht getätigt“, so Punch.

Der irische Landwirt verteidigte die Herstellung konventioneller Biokraftstoffe mit der Begründung, sie sei eine Einkommensquelle von 6,6 Millarden Euro für die Bauern, zusätzlich zu den 59 Milliarden aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Ohne Mögichkeit auf Einkommen wird die Landwirtschaft schrumpfen, und die nächste Generation ist dann nicht mehr hier”, warnte er.

Punch verwies auch auf Importe: 70 Prozent der Eiweißpflanzen für Futter in der EU stammen aus Südamerika. Biokratstoffe ermöglichten es, „einen Teil davon durch Nebenprodukte aus der Biokraftstoffproduktion zu ersetzen“. In Bezug auf Klimaemissionen sagte er, Landwirte stünden bereits unter Druck, weil sie Emissionssenkungen hinnehmen mussten. Wenn nun auch Biokraftstoff im Transportwesen verboten würde, müssten die Farmer auch diese Zeche bezahlen. Das sei langfristig weder machbar noch nachhaltig.

Oxfam: Die Kommission hat richtig gehandelt

Marc-Olivier Herman, Leiter des Bereichs EU-Wirtschaftsgerechtigkeit bei Oxfam, sieht die Sache anders und verwies auf die globale Perspektive: politische Entscheidungen in Europa hätten nicht nur Auswirkungen innerhalb der EU sondern weltweit.

Er erklärte, Palmöl bespielsweise habe „desaströse Auswirkungen, treibt den Klimawandel an und führt zu Landkonflikten in Ländern wie Indonesien”, gab aber zu, dass der Mart für Ethanol kleiner und die Auswirkungen somit auch geringer seien.

„Trotzdem geben wir nicht das richtige Signal, wenn wir Diesel mit Ethanol austauschen“, so Herman weiter. Solch eine Politik in den USA sei extrem kontrovers, im In- wie im Ausland, weil die Vorteile nicht gleichmäßig verteilt würden. Im Hinblick auf die Klimaziele und eine langfristige Nachhaltigkeitsstrategie sei es eine „sehr weise Entscheidung“ der Kommission im Jahr 2014 gewesen, eine solche Politik nicht zu verfolgen.

Er forderte: „Wir müssen zwingend über Nahrungsmittel-basierte Treibstoffe hinaus und auf Treibstoffe aus Abfällen und Reststoffen vorankommen […] wir glauben nicht, dass es eine gute Idee für die Lösung unserer Energie- und Transportherausforderungen ist, Nahrungsmittelpflanzen mit Spritpflanzen zu ersetzen.“

Kein Vertrauen mehr in die Kommission

Eric Sievers, Investitionsdirektor bei Pannonia Ethanol, war verärgert: seine Firma habe an dievormalige Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) geglaubt und sich entsprechend verhalten. „Wir haben genau das getan, was von uns erwartet wurde, nämlich neue Investoren und neues Geld an Land zu ziehen“. Millionen Euro seien in den letzten Jahren investiert worden – das Vertrauen in die Kommission „jetzt verloren“.

Laut Sievers habe sich Oxfams Herman den Druck auf die Kommission gesteigert, als er behauptete, es sei ein “moralisches Desaster und ein Verbrechen gegen die Menschheit”, Energiepflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen anzubauen. Die Publikation des jetzt vorgelegten EER-Vorschlags sei das Datum gewesen, an dem seine Firma aufgehört habe, ein Ethanol- oder Biokraftstoff-Investor in Europa zu sein. „Das ist eine wirklich traurige Geschichte […] wir sind das einzige Unternehmen, dass private Gelder investiert hat.“

Auch gebe es keine Hinweise, dass die verstärkte Ethanolproduktion in den USA für höhere Maispreise gesorgt habe. „Die Daten zeigen, dass seit 2003 die globalen Preise für Pflanzen, die in der Biokraftstoffproduktion verwendet werden, langsamer gestiegen sind als die für andere Nahrungsmittel, als die für Düngemittel und für alles andere.“

Auseinandersetzung über Einfluss von Biokraftstoffen   

Zwischen Sievers und Herman entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch. Herman kritisierte, nicht nur für Palmöl sondern auch für andere Produkte werde nun als Folge einer uninformierten EU-Politik das Agro-Business in sensitive Gebiete ausgeweitet. Der neue EER-Vorschlag „adressiert das richtig. Wir verstehen nicht, warum nach den sehr klaren Aussagen der 2014-2019-Richtlinie jetzt der geplante Stopp von konventionellen Biokraftstoffen nicht weiter vorangetrieben werden sollte. Das mag für Investoren nicht das angenehmste Szenario sein – aber das ist nun wirklich nicht mein Problem.“ Er erneuerte seine Forderung nach einem kompletten Ausstieg.

Herman weiter: „das gute ist, dass die [neue EER] keine katastrophalen Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird. Wenn wir die riesigen Steuervorteile für den Biokraftstoffsektor loswerden, wird es Übergangs- und Ausgleichseffekte geben, weil die Nachfrage sich verlagert und in anderer Nutzung und in Exporten der Pflanzen wächst.“

Sievers konterte, Herman habe vor fünf Jahren behauptet, ein Problem von Biokraftstoffen seien die Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte. „Jetzt sagt er, das Tolle an Biokraftstoffen ist, dass sie keinen Einfluss auf die Preise haben.“

Auch seien andere von Herman gefürchtete Effekte nicht aufgetreten: „In 2012 mag es Auswirkungen der EU-Politik gegeben haben. Möglicherweise. Aber er [Herman] sagte, das Problem werde Ethanol aus Afrika sein. Davon ist bis heute kein Tropfen nach Europa importiert worden. Sie hatten die Menschen auch überzeugt, dass sechs Millionen Hektar Land in Afrika illegal übernommen werde. Es  sind null Hektar. Sie sprachen über massive Preiserhöhungen, die sich jetzt als Preisverflachung herausstellten. Und Sie reden von Steuervorteilen für Ethanol, die ich als Geschäftsmann niemals erhalten habe.“ Insgesamt hätten sich „alle Argumente gegen Ethanol als falsch herausgestellt.“

Beide Kontrahenten einigten sich schließlich, es sollten unabhängige wissenschaftliche Forschung über den Einfluss von Biokraftstoffen auf Maispreise geben.

Positionen

Dr Wim Heijman, a Professor of Regional Economics at the Wageningen University, focused on the current state-of-play of EU’s rural areas, claiming that there are high unemployment levels, depopulation, schools, and shops are disappearing and young people migrate to urban areas.

“We need to stop this process and we need an engine for creating jobs. It’s much easier to create jobs in urban areas compared to rural ones. Production of biofuels like ethanol could be one of the solutions to provide jobs in rural areas,” he noted.

“Is it competing with food production? This is a false argument,” he said, adding that the capacity is there because a lot arable land is underutilized, especially in Central and Eastern Europe.

For investment, he noted that a stable institutional environment is needed as well as a robust mandate to secure private investment in the area. “Subsidies are nice, also needed probably, but it’s not a sufficient condition […] we need private investments that will come about when there is this stable institutional environment,” he said. “Now this is not the case, bioeconomy is stagnating and this due to that. The Commission has to come up with a stable solution in the biofuels sector,” he added.

Hintergrund

Die ursprüngliche Erneuerbare-Energien-Richtlinie setzte ein „zu erreichendes verbindliches Mindestziel von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen am Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch bis 2020“ fest. Diese Richtlinie wurde jedoch im Jahr 2015 angepasst, sodass der Anteil von konventionellen Biokraftstoffen ab Oktober 2017 auf 7 Prozent des Verbrauchs für Überlandtransporte begrenzt wurde.

Unter dem neuesten Vorschlag der EU-Kommission soll dieser Wert bis 2030 auf 3,8 Prozent weiter abgesenkt werden. Gleichzeitig soll der Anteil anderer emissionsarmer Kraftstoffe wie erneuerbarer Strom und fortschrittliche Biokraftstoffe dann 6,8 Prozent betragen.

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