Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen gegen eine Kürzung der GAP-Mittel aus. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt. Sie fordern, die GAP-Zahlungen müssten auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden.

Der französische Minister Stéphane Travert und seine deutsche Amtskollegin Julia Klöckner präsentierten am Montag im Rahmen des EU-AGRI-Ratstreffens in Luxemburg eine gemeinsame Erklärung für die künftige GAP. Sie fordern, das GAP-Budget solle auf dem derzeitigen Niveau bleiben.

„Ich begrüße die Tatsache, dass sich Deutschland unserem Widerstand gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt für die GAP angeschlossen hat. Eine gemeinsame deutsch-französische Haltung ist unerlässlich, um den europäischen Mehrwert dieser wichtigen Politik der EU zu gewährleisten,“ sagte Travert.

Mit Blick auf den Brexit und das Aufkommen neuer Prioritäten wie Sicherheit und Migration hatte die Kommission in den Haushaltsvorschlägen für den Zeitraum 2021-2027 eine Kürzung der GAP-Mittel um fünf Prozent vorgeschlagen.

Frankreich – der größte Empfänger von GAP-Geldern – und andere Mitgliedstaaten wie Spanien und Griechenland haben ihre Unzufriedenheit mit dem Kommissionsvorschlag bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

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Zuviel Macht für die Kommission?

Derweil hat Farm Europe, ein auf Agrarfragen spezialisierter Think-Tank, eine Umfrage durchgeführt, die zum Schluss kommt, das neue Modell für die GAP-Anwendung sei „problematisch“. Viele Teilnehmer befürchteten demnach, der Europäischen Kommission könnten in der Praxis mehr bzw. zu viele Befugnisse eingeräumt werden.

Nach den im vergangenen Juni angekündigten Vorschlägen der Exekutive würde ein neues „Umsetzungsmodell“ verabschiedet werden, bei dem den Mitgliedstaaten eigentlich mehr Raum für eigene nationale Strategien gegeben wird, die allerdings den allgemeinen Zielen der EU entsprechen müssen.

Laut Farm Europe würde die Realität daher anders aussehen: „Mit dem vorgeschlagenen Modellwechsel würde die Befugnis zur aktuellen Gestaltung der GAP und für weitere Pläne für die Zukunft der EU-Landwirtschaft von einer Reihe unterschiedlicher Gesetzgeber ausschließlich auf die Europäische Kommission übergehen.“ Die Kommission habe dann das Recht, „jede nationale oder regionale Strategie abzusegnen – oder eben nicht,“ warnte die Organisation.

MFR: Let’s talk about money!

Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.

Die Kommission hingegen hatte erklärt, mit den neuen Vorschläge würde die GAP modernisiert und vereinfacht.

Doch auch einige Mitgliedsstaaten kritisierten die Exekutive. Sie fürchten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation in der Gemeinsamen Agrarpolitik tatsächlich noch komplizierter machen könnten.

So kommentierte der griechische Landwirtschaftsminister Evangelos Apostolou gestern: „Die Anforderungen sind ausgesprochen hoch und drohen, zu einem Anstieg der Bürokratie und des Verwaltungsaufwands sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die begünstigten Landwirte zu führen.“

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