Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa. Zwar flauen die Proteste inzwischen vielerorts wieder ab, vorbei sind sie aber wohl noch lange nicht. Weitere Aktionen könnten in einigen Ländern bevorstehen.
Bislang sind Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden die einzigen EU-Länder, in denen die Landwirte nicht auf die Straße gegangen sind. Während in einigen Ländern weiterhin sporadische Demonstrationen stattfinden, hat sich die Situation in den meisten EU-Staaten wieder etwas beruhigt.
In Frankreich erklärte der Präsident der führenden französischen Bauernorganisation FNSEA, Arnaud Rousseau, am Montag gegenüber den nationalen Medien, dass sich „die Wut der Landwirte verändert.“
„Wir haben diese Bewegung im Oktober“ mit der Initiative On Marche Sur La Tête begonnen und „wir müssen von der Wut zu konkreten Aktionen übergehen“, sagte Rousseau weiter und setzte der Regierung eine Frist.
„Wir geben uns bis zum Salon de l’Agriculture Zeit, um konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, und bis Juni, um sie gesetzlich zu verankern“, sagte Rousseau. Beim Salon de l’Agriculture handelt es sich um die wichtigste Landwirtschaftsmesse Frankreichs, die am 24. Februar beginnt.
In Deutschland, wo die Proteste der Landwirte Mitte Januar mit rund 30.000 Landwirten und 5.000 Traktoren in Berlin ihren Höhepunkt erreichten, könnte sich der Streit zwischen der Regierung und den Landwirten noch länger hinziehen. Zwar drängte die Regierung darauf, das Budget für 2024, das auch die umstrittene Abschaffung des Agrar-Diesels enthält, noch vergangene Woche abzuschließen, letztendlich stellte sich allerdings der Bundesrat gegen die schnelle Verabschiedung. Damit verlängert sich für die Landwirte auch das Zeitfenster für Verhandlungen.
Aktualisierte Karte der Proteste
Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die Zeit nutzen, um über die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kraftstoffe – das Thema, das die Bauern auf die Straße getrieben hat – zu verhandeln und eine Lösung zu finden.
„Die gewonnene Zeit muss jetzt sinnvoll genutzt werden“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des DBV, am Donnerstag, 1. Februar.
Medienberichten zufolge protestieren lettische Landwirte am Montag in 16 Städten des Landes. Sie fordern ein sofortiges Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland und Weißrussland.
An der belgisch-niederländischen Grenze kam es am Wochenende zu spontanen Blockaden.
In Portugal setzen Traktoren die am 2. Februar begonnenen Blockaden auf den Straßenverbindungen nach Spanien fort.
In Italien sind die Vorwürfe gegen die Bauernverbände selbst die Hauptantriebskraft der Proteste, die von verschiedenen Grassroots-Bewegungen angeführt werden.
Medienberichten zufolge werden sich am Montag Hunderte von Traktoren auf den Weg nach Rom machen, wo eine „Massendemonstration“ stattfinden soll.
In Spanien werden sich die Demonstrationen unter Beteiligung zahlreicher Gewerkschaften wahrscheinlich noch verstärken, beginnend am kommenden Donnerstag (8. Februar) in Castilla la Mancha. Am 13. Februar werden sich die katalanischen Landwirte in Barcelona versammeln, und für den 21. Februar wird eine weitere Demonstration in Madrid erwartet.
Visegrad in Bewegung
Die slowakischen Landwirte sind bereit, sich dem Protest anzuschließen und mit den Landwirten ihrer Nachbarn aus den Visegrad-Ländern gegen den „grünen Fanatismus“ der EU zusammenzuarbeiten.
Unterdessen rief die Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik die Landwirte in ganz Europa zu gemeinsamen Aktionen auf. Bei einem Treffen der Organisationen der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei) am 12. und 13. Februar 2024 in Polen soll die Koordinierung der europaweiten Proteste der Landwirte diskutiert werden.
Ziel ist die Organisation von Versammlungen bis Ende Februar.
„Wir werden die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die Form der Proteste informieren, so wie wir es bei den Protesten im letzten Jahr getan haben“, sagte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, in einer Pressemitteilung.
„Unser Ziel ist es sicherlich nicht, irgendjemandem das Leben zu erschweren, den Verkehr in den Städten lahm zu legen und das Leben der Gesellschaft zu lähmen, aber wir wollen die Aufmerksamkeit auf die breiten und sich vertiefenden Probleme der Landwirte lenken“, sagte er abschließend.
Maria Simon Arboleas, Hugo Struna, Oliver Noyan, Aneta Zachova und trugen zur Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Alice Taylor]