Um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die europäischen Landwirte abzufedern, haben die EU-Staaten in den letzten Jahren Milliardenbeträge ausgegeben. Insbesondere im Zuge der Bauernproteste haben sich diese Subventionen nochmal erhöht.
Bei der Vergaben von Subventionen an die Landwirte gibt es EU-weit allerdings große Unterschiede. Hierbei hat Polen mit fast 4 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen für den Agrar- und Lebensmittelsektor bei weitem am meisten für seine Landwirte ausgegeben, gefolgt von Italien (2,3 Milliarden Euro), Frankreich (1 Milliarde Euro) und Rumänien (770 Millionen Euro).
Im Rahmen des von der Europäischen Kommission im März 2022 verabschiedeten befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung, haben die EU-Staaten bei der Vergabe von Subventionen einen größeren Spielraum als üblich. So konnten Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, bis zu 35.000 Euro erhalten.
Für andere Sektoren, darunter Lebensmittelverarbeiter und Düngemittelhersteller, war die Obergrenze höher. Sie konnten bis zu 400.000 € an staatlichen Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuererleichterungen, Zahlungserleichterungen, Bürgschaften und Darlehen erhalten.
Im März 2023 wurde das ursprüngliche Programm in den sogenannten „Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“ umgewandelt.
Die letzte Änderung des Rahmens im November 2023 erhöhte die Obergrenze auf 280.000 Euro pro Unternehmen, 335.000 Euro für Unternehmen im Fischereisektor und maximal 2,25 Mio. Euro pro Unternehmen in anderen Sektoren.
Mit der überarbeiteten Fassung des Programms wurden auch die befristeten staatlichen Beihilfemaßnahmen, einschließlich für die Landwirtschaft und die Fischerei, bis Ende Juni 2024 verlängert. Begründet wurde dies mit der „Unsicherheit“ aufgrund der anhaltenden geopolitischen Spannungen.
Es wird jedoch erwartet, dass sich das Auslaufen dieser Maßnahmen weiter verzögert, wie die Schlussfolgerungen des jüngsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. März in Brüssel nahelegen. Sie schlugen eine Verlängerung des befristeten Rahmens vor, „um die finanzielle Belastung der Landwirte zu mildern“.
Wenige Tage später, am 26. März, bestätigte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, dass die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung vorbereite. Er erklärte, dass staatliche Beihilfen unter den „außergewöhnlichen Umständen“ „absolut notwendig“ seien.
„Natürlich ist das auf lange Sicht keine gute Lösung, da es zu Marktungleichheiten führen kann“, warnte er.
In den oben genannten Zahlen sind die sogenannten De-minimis-Beihilfen nicht enthalten. Dabei handelt es sich um kleine Beträge, die als nicht marktverzerrend gelten und von den nationalen Behörden direkt vergeben werden können, ohne die Kommission zu informieren.
Für die Landwirtschaft und die Fischerei wurde die Schwelle für De-minimis-Beihilfen ab dem 1. Januar 2024 auf 20.000 Euro beziehungsweise 30.000 Euro pro Unternehmen angehoben. Für die anderen Sektoren liegt der Schwellenwert bei 300.000 Euro.
Polen an der Spitze, gefolgt von Italien
Polen erweist sich als Schwergewicht bei der staatlichen Unterstützung des Agrarsektors mit 4 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen im Rahmen des Krisenmechanismus.
Bis 2023 wird die staatliche Unterstützung aus Warschau fast 3 Milliarden Euro erreichen und damit fast gleichauf mit den Mitteln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) liegen. Diese belaufen sich auf etwa 3,6 Milliarden Euro.
Dabei gibt es auch einen strategischen Zeitplan: Die meisten staatlichen Hilfspakete für die Landwirtschaft wurden im Vorfeld der Parlamentswahlen des Landes am 15. Oktober 2023 genehmigt. Mehr als 2,5 Milliarden Euro erhielten in den fünf Monaten davor grünes Licht von der Kommission.
Wojciechowski, dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dringend die Unterstützung der Wähler auf dem Land brauchte, um wiedergewählt zu werden, brüstete sich öffentlich mit den von der Kommission genehmigten Milliardenhilfen für Landwirte.
Ein beträchtlicher Teil der polnischen Hilfe ging an Getreideproduzenten, um die wachsende Unzufriedenheit der Landwirte zu lindern. Diese war durch den Anstieg günstiger Importe aus der Ukraine und den Verfall der Getreidepreise geschürt worden.
In der Zwischenzeit hat Italien, eine der größten Agrarmächte in der EU, 2,3 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitgestellt, hauptsächlich durch „Dachprogramme“, die eine breite Palette von Sektoren abdecken: einschließlich Ackerbau, Viehzucht, Fischerei und Aquakultur. Die meisten staatlichen Beihilfeprogramme wurden von der Kommission zwischen April und Dezember 2022 genehmigt.
Einen Ausweg aus den Protesten kaufen?
Im Zuge der Proteste der Landwirte zahlte auch Rumänien große Summen an Beihilfen für den Agrarsektor aus, die vor allem Viehzüchtern, Imkern sowie Obst- und Gemüsebauern zugute kamen.
Im Februar und März genehmigte die Kommission sechs verschiedene rumänische Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von über 526 Millionen Euro, nachdem am 10. Januar eine Welle von Unruhen begonnen hatte.
Auch Bulgarien, einer der größten Empfänger staatlicher Beihilfen für die Landwirtschaft, erhielt im März grünes Licht für zwei Pakete im Wert von 170 Millionen Euro für Landwirte in verschiedenen Sektoren.
Das Land war im Februar Schauplatz landesweiter Proteste, bei denen Landwirte mehr Subventionen und Entschädigungen für Erzeuger forderten, die von den gestiegenen Agrarimporten aus der Ukraine betroffen waren.
Die neue polnische Regierung unter der Führung der Mitte-Rechts-Partei von Donald Tusk führt unterdessen die Politik der Vorgängerregierung in weiten Teilen fort.
Im Dezember 2023 ersuchte Warschau die Kommission um die Genehmigung, 230 Millionen Euro an Maisbauern auszuzahlen, um die Landwirte zu beruhigen und eine Blockade an der Grenze zur Ukraine zu beenden.
Frankreich setzt auf Bio
Auch Frankreich setzte öffentliche Gelder ein, um protestierende Landwirte zu besänftigen, allerdings gezielter.
Im März wurde Paris von der Kommission ermächtigt, Biobauern mit einem Programm von 90 Millionen Euro an direkten Subventionen zu unterstützen.
Im Januar hatte der französische Premierminister Gabriel Attal angesichts der Wut der Landwirte 50 Millionen Euro versprochen, um die Bio-Landwirte zu unterstützen, da der Verkauf von chemiefreien Lebensmitteln ab 2021 zurückgehen wird.
Der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte im Februar auf dem Salon International de l’Agriculture, einer der größten Landwirtschaftsmessen der Welt, an, dass der ursprüngliche Betrag auf 90 Millionen Euro aufgestockt werde, und fügte hinzu: „Der ökologische Landbau liegt uns am Herzen“.
Frankreich hat im Rahmen desselben befristeten EU-Rahmens 95 Millionen Euro für den Biosektor im Jahr 2023 bereitgestellt.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Alice Taylor]