Die EU-Kommission hat auf die jüngsten Proteste in der Landwirtschaft reagiert. In einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, wurden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, die Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette zu unterstützen.
Das Dokument, das den EU-Staaten am Freitag (15. März) zur Verfügung gestellt wurde und von Euractiv eingesehen werden konnte, räumt ein, dass eine „kleine Anzahl von Großunternehmen“ die Lebensmittelindustrie dominiere. Gleichzeitig sei der Agrarsektor stark fragmentiert und bestehe zumeist aus kleinen und mittleren Unternehmen. Dadurch seien die Landwirte in einer schwachen Ausgangsposition.
„Selbst die größten landwirtschaftlichen Betriebe befinden sich in der Lebensmittelversorgungskette oft in einer schwachen Position, da sie nur eine begrenzte Verhandlungsmacht gegenüber gebündelten und stärkeren Akteuren haben“, heißt es in dem von der Kommission verfassten Dokument. Die Lebensmittelhändler werden dabei als „Türsteher zu den Verbrauchermärkten“ bezeichnet.
Darüber hinaus weist das Dokument auf weitere Herausforderungen hin, mit denen die Landwirte konfrontiert sind. Hierzu gehören beispielsweise der saisonale und zyklische Charakter der landwirtschaftlichen Produktion sowie die Unsicherheiten im Zusammenhang mit ungünstigen Wetterbedingungen.
„Unternehmensrisiken sind zwar bei allen Wirtschaftstätigkeiten vorhanden, die Landwirtschaft ist jedoch besonders anfällig für Unsicherheiten“, heißt es in dem Dokument weiter.
Grenzüberschreitende Durchsetzung
Um diese Probleme anzugehen, legt die Kommission sofortige nicht-gesetzliche Maßnahmen vor. Dazu gehören die Einrichtung und der Start einer Beobachtungsstelle, die Handelspraktiken, Gewinnspannen und Kosten in der EU-Agrar- und Lebensmittelversorgungskette verfolgen soll. Die Eröffnungssitzung ist für Juni geplant.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission nach dem Sommer die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollen die grenzüberschreitende Durchsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) gewährleisten, die bestimmte missbräuchliche Verhaltensweisen von Großabnehmern gegenüber Landwirten verbietet.
Die zusätzlichen Maßnahmen würden sich gegen multinationale Lebensmittel- und Einzelhandelsunternehmen richten, die die UTP-Richtlinie umgehen, indem sie in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind.
Die französische Regierung hat wiederholt eine Verschärfung dieser Bestimmungen gefordert. Denn diese ermöglichen es den Einzelhändlern, ihre Einkaufsstellen aus Staaten mit strengeren nationalen Gesetzen wie Frankreich in Mitgliedstaaten mit günstigeren Vorschriften zu verlegen.
Der Vorschlag wird auch darauf abzielen, den nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig sind, mehr Befugnisse in grenzüberschreitenden Fällen einzuräumen. Außerdem soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
Darüber hinaus wird die Kommission in einem im April zu veröffentlichenden Bericht die Umsetzung der UTP-Richtlinie in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bewerten. Im Jahr 2025 wird sie eine eingehende Überprüfung der Vorschriften vornehmen und gegebenenfalls Gesetzesänderungen vorschlagen.
Eine weitere Maßnahme, die in Erwägung gezogen wird, ist die Änderung der EU-Verordnung über eine Gemeinsame Marktorganisation (GMO). Dieser Vorschlag könnte im Mai veröffentlicht werden.
Dies könnte eine Verschärfung der Regeln für Verträge zwischen Landwirten und Käufern beinhalten. Zudem könnte die Änderung die Unterstützung von Landwirtschaftsverbänden und Erzeugerorganisationen sowie die Förderung freiwilliger Fair-Trade-Regelungen vorsehen. Ihr Ziel wäre es, den Landwirten eine faire Bezahlung zu gewährleisten, ohne die Unternehmen zu belasten.
Positive Reaktionen
Die Vorschläge wurden von den Landwirtschaftsverbänden positiv aufgenommen. Copa-Cogeca, die einflussreichste Landwirtschaftslobby der EU, begrüßte die Maßnahmen. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit einer größeren Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette und eines geringeren Verwaltungsaufwands.
„Wir hoffen, dass sowohl der Rat [der EU] als auch das Europäische Parlament zügig mit der Analyse der Vorschläge in diesem Bereich vorankommen können“, teilte Copa-Cogeca in einer Presseerklärung mit.
Ähnlich äußerte sich auch Camille Perrin, Senior Policy Officer bei der europäischen Verbraucherorganisation BEUC. Sie erklärte gegenüber Euractiv, dass mehr Transparenz darüber nötig sei, wohin das Geld der Verbraucher fließe, wenn es die Landwirte nicht erreiche.
„Gibt es gierige Akteure in der Kette, die sich einen größeren Teil des Kuchens nehmen, als sie vernünftigerweise sollten?“, fragte Perrin. Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle könne in dieser Frage Klarheit schaffen, erklärte sie.
Die französischen Landwirtschaftsverbände FNSEA und Jeunes Agriculteurs lobten die Bemühungen der Kommission, die Schwächen der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und ihre finanzielle Situation anzugehen. Sie betonten insbesondere, wie wichtig es sei, multinationale Einkaufsgruppen daran zu hindern, die EU-Gesetze über unlautere Praktiken zu umgehen.
Auch das französische Landwirtschaftsministerium lobte den Vorschlag für neue Regeln zur grenzüberschreitenden Umsetzung der UTP-Richtlinie. Dieser entspreche den Forderungen Frankreichs, hieß es.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]