Neue Regeln für die Fleischindustrie

Hygiene und Unterbringung der MitarbeiterInnen wird künftig in der Verantwortung der Fleischbetriebe liegen. Bisher konnten die großen Unternehmen dies den Subunternehmen überlassen. [Shutterstock / El Nariz]

Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch  zustimmen.

Bis auf FDP und AfD haben alle Bundestagsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits ihre Beschlussempfehlung für das sogenannte “Arbeitsschutzkontrollgesetz” gegeben. Heute kommt der Gesetzesentwurf vor dem gesamten Bundestagsplenum zunächst zur Debatte und anschließend zu Abstimmung. Das neue Gesetz soll Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie in den Bereichen Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung verbieten. Besonders Saisonarbeitskräfte aus Südosteuropa waren von solchen prekären Bedingungen für Arbeitnehmende betroffen.

Während Werkverträge gänzlich verboten werden sollen – also die Beschäftigung von Arbeitskräften, die einen Arbeitsvertrag bei Subunternehmen haben -, soll Leiharbeit gemäß des Gesetzentwurfs unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin möglich sein, zum Beispiel um saisonale Auftragsspitzen zu kompensieren. LeiharbeiterInnen soll dabei jedoch ein Lohn gemäß eines verpflichtenden Tarifvertrags zugesichert werden.

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Arbeitsbedingungen wurden durch Corona-Pandemie öffentlich 

Die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der ArbeitnehmerInnen in der Fleischverarbeitung waren während der Corona-Pandemie immer wieder Quell harter Debatten, sowohl zwischen den Regierungsparteien Union und SPD als auch mit der Opposition. Dabei ging es auch darum, dass Fleischbetriebe die Verantwortung für Unterbringung und Hygienemaßnahmen an die von ihnen beauftragten Subunternehmen weitergegeben haben. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein, da fortan der beauftragende Fleischbetrieb haftbar sein wird. Eine Ausnahme für diese gesetzliche Neuregelung sind Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden. 

Nach langen Diskussion mit Beteiligung aller Fraktionen scheint es nun Einigung zu geben. So haben neben den Regierungsparteien auch Linke und Grüne eine Beschlussempfehlung für den Entwurf abgegeben. Bevor der Bundestag das neue Gesetz voraussichtlich beschließen wird, werden allerdings noch einige Anträge der Opposition vorgetragen. Die Grünen-Fraktion drängt auf besseren Gesundheitsschutz für LeiharbeiterInnen während der Corona-Pandemie und fordert regelmäßige COVID-19-Tests für Beschäftigte in der Fleischbranche sowie für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte.

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Die Linke: “Überfälliger Schritt, aber…”

Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag handelt unter anderem von härteren Strafen und Bußgeldern bei Verstößen gegen das neue Gesetz, damit es eine “abschreckende” Wirkung erzielt. Außerdem fordert die Linke zusätzlich ein Komplett-Verbot von Leiharbeit und dämpft die Euphorie über das Arbeitsschutzkontrollgesetz: “Das Verbot von Werkverträgen ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Trotzdem ist jetzt nicht alles gut in der Fleischwirtschaft”, betont die Linke-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl gegenüber EURACTIV. Durch die weiterhin bestehende Möglichkeit der Leiharbeit hätten Subunternehmen noch immer einen Fuß in der Tür. “Ob sich tatsächlich etwas verbessert, hängt nicht zuletzt von wirksamen, effektiven und häufigen Kontrollen ab.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bezeichnet den Entwurf als Meilenstein und fordert nun die ArbeitgeberInnen-Verbände zu Verhandlungen über einheitliche Tariflöhne in der Branche auf. “Wir wollen keinen Flickenteppich an Tariflösungen und keinen Tarifvertrag nur zur Leiharbeit, sondern gleiche Spielregeln für alle“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Eine solche einheitliche Tariflösung sorgt dafür, dass sowohl LeiharbeiterInnen als auch Festangestellte gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen.

Unterstützung bekommt die Gewerkschaft von der Beratungsstelle Faire Mobilität. Das aus dem Bundeshaushalt geförderte Projekt bietet Rechtsberatung und -unterstützung für Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie. In der Vergangenheit hat die Organisation mehrfach auf die Arbeitsbedingungen in Betrieben hingewiesen und strengere Kontrollen gefordert. “Das Arbeitsschutzkontrollgesetz bietet endlich die Möglichkeit in der Fleischindustrie aufzuräumen. In Zukunft ist es wichtig, dass die Arbeitgeber bereit sind, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG vernünftige Tarifverträge auszuhandeln”, teilt Faire Mobilität auf EURACTIV-Anfrage mit.

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Enger Zeitplan für Umsetzung der Neuregelung

Einer dieser ArbeitgeberInnen-Verbände ist der Verband der Fleischwirtschaft (VDF). Dieser bezeichnet das Gesetzesvorhaben als “verantwortungslos”. Auf ein Verbot der Werkverträge habe sich die Industrie zwar eingestellt, jedoch werde das Verbot der Zeitarbeit “vor allem bei der Herstellung von saisonalen Fleischprodukten zu Problemen führen”, heißt es in einem Brief des VDF an das Bundeskanzleramt. Um welche Probleme es sich dabei handelt, wird jedoch nicht spezifiziert. Sorgen macht sich der Verband zudem um den engen Zeitplan, denn das Werkvertrag-Verbot soll bereits am dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Am 1. April soll die Neuregelung der Leiharbeit folgen – nicht viel Zeit für eine Übereinkunft der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Doch geht es nach der NGG sollen die Tarifverhandlungen bereits im Januar starten.

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