Anti-GAP Demo vor EU-Parlament geplant

Demonstranten der "Wir haben es satt"" Bewegung, welche die Demonstration in Straßburg mitorganisiert. [Markus heine/ epa]

Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.

Streik vor dem EU-Parlament in Straßburg: Zum Beginn der dritten Plenarsitzung des frisch gewählten EU-Parlaments plant ein Bündnis von sieben Umweltschutz- und Agrarorganisationen morgen am 22. Oktober einen Appell an die Abgeordneten zu richten. Hunderte Landwirte und Aktivisten aus Deutschland und Frankreich wollen mit Traktoren vor das Parlamentsgebäude ziehen und dort eine Erklärung überreichen. „Die Demo soll ein Signal an das Parlament, aber auch an die Kommission sein, dass der vorliegende Entwurf zur neuen GAP dringend überarbeitet werden muss. Dabei müssen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten IPCC-Berichte mit einbezogen werden“, sagt Saskia Richartz, die deutsche Sprecher des Bündnisses namens „Good food good farming“ gegenüber EURACTIV.

Die Demonstration markiert das Ende eines Monats europaweiter Proteste gegen die existierende GAP. Bereits letztes Jahr hatten zahlreiche Aktionen in 19 Mitgliedsstaaten stattgefunden, eine Petition mit 114.000 Unterschriften war an die Agrarminister der EU überreicht worden.

GAP nach 2020: "Die EU lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum"

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Auch diesmal fordert das Bündnis eine neue Ausrichtung der GAP. Laut der Erklärung soll eine Wende zurück zur lokalen Lebensmittelversorgung geschafft werden. „Viel zu oft produzieren Landwirte noch für den globalen Markt statt für die eigene Region. Das ist nicht nachhaltig“, so Richartz. Auch Aspekte wie artgerechte Tierhaltung in kleineren Beständen, mehr Geld für den Schutz von Ackerböden und Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden tauchen unter den Forderungen auf.

„Die größte Baustelle sind aber die Direktzahlungen, die vor allem Großbetriebe fördern, statt kleine und mittlere Bauernhöfe, die doch die Masse ausmachen“, sagt Richartz. Es müsse einen schrittweisen Abbau der Direktzahlungen geben, angefangen mit einer Umverteilung von 50 Prozent der Gelder auf beide Säulen der GAP. Derzeit machen die Flächenpremien der ersten Säule rund 70-80 Prozent des Gesamtbudgets aus, sie stellen im Schnitt 40 Prozent des Einkommens europäischer Landwirte.

Nach Ansicht der Demonstranten mangelt es im neuen GAP-Entwurf an bindenden Vorgaben für den Umweltschutz. Die geplante „verbesserte Konditionalität“, die die Auszahlung von Flächenpremien an bestimmte Bedingungen koppelt, sei „so breit gefächert, dass sie nicht zum nötigen Umbau des Landwirtschaftssektors beiträgt“, meint Richartz. Außerdem seien Pauschalen, zum Beispiel zur Renovierung von Ställen, vorgesehen, ohne dass geprüft werde, ob die Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes sind.

Auch der neu gewonnene Spielraum, den Mitgliedsstaaten in der Vergabe der Gelder erhalten sollen, stellt aus ihrer Sicht ein Risiko dar: „Es macht zwar Sinn, die Maßnahmen an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Aber die Staaten können eigene Schwerpunkte setzen und wir befürchten, dass das die Klimavorhaben verwässern wird“.

MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten

Aus Sicht einiger MEPs ist es „praktisch unmöglich“, die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen.

Bauernlobby sieht neue Konditionen kritisch

Noch sind die GAP-Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nicht abgeschlossen, eine Einigung scheint auch noch nicht in unmittelbarer Nähe. Uneinigkeit herrscht unter anderem noch bei den geplanten „Ökosystemen“. Einige Mitgliedstaaten wollen sie als freiwillige Maßnahme einführen, Italien möchte allerdings eine Ausnahme für Kleinbetriebe erwirken. Auch zur „verbesserten Konditionalität“ wird noch darüber verhandelt, welche Anforderungen Landwirte erbringen sollen, um Direktzahlungen zu erhalten.

Beim europäischen Lobbyverband der Agrarwirtschaft, Copa-Cogeca, lehnt man steigende Anforderungen für Direktzahlungen ab. Wenn gleichzeitig das GAP-Budget gekürzt werde, sei das „inakzeptabel“, schreibt die Organisation in ihrem offiziellen Statement zum Kommissionsvorschlag. „Dies wird zu erheblichen Einkommenseinbußen für Landwirte führen und die Möglichkeiten der ökologischen Maßnahmen in der zweiten Säule signifikant einschränken“, befürchtet der Verband.

In jedem Fall dürften sich die Verhandlungen in Parlament und Rat noch eine Weile hinziehen. Gegenüber EURACTIV deuteten Abgeordnete des Agrarausschusses jüngst an, die neue GAP könne sich um bis zu zwei Jahre verzögern.

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