Aigner zu GAP-Plänen: Das können wir uns nicht leisten

18-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (l.) gehen die Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? (r.) deutlich zu weit. Sie fordert von ihm einen neuen Entwurf für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Foto: Rat

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Die Bundesregierung wehrt sich gegen die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin bekräftigt. So könne es sich Deutschland nicht leisten, dass sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen sollten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat von der EU-Kommission einen neuen Entwurf für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefordert. Die CSU-Politikerin warf der Kommission am Donnerstag in Berlin vor, bei der umstrittenen Stilllegung von Ackerflächen nur mündlich von den ursprünglichen Forderungen abgerückt zu sein. Im EU-Entwurf werde immer noch die Stilllegung von sieben Prozent der Flächen vorgeschrieben. Das lehne Deutschland entschieden ab. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, derzeit werde über verschiedene Alternativen zum sogenannten Greening diskutiert, ohne dass an einem besseren Umweltschutz gerüttelt werde.

Das Greening ist ein wichtiger Baustein der anstehenden Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Ziel des Vorstoßes von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? ist, die milliardenschweren Förderungen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten an mehr Umweltschutz zu koppeln. So sollen 30 Prozent der Direktzahlungen an Bauern nach seinem ursprünglichen Vorschlag an das Greening gekoppelt werden.

Aigner: Greening-Vorschlag ist absurd

"Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brachliegen zu lassen, das wäre absurd. Das können wir uns nicht leisten", sagte Aigner. Ciolos‘ Sprecher Roger Waite, erklärte in Berlin, denkbar sei, als Alternative zur Stilllegung von sieben Prozent einen besonders umweltschonenden Landbau als Alternatie anzuerkennen.

In EU-Kreisen hieß es, es werde darüber debattiert, ob statt sieben Prozent nur fünf Prozent der Ackerfläche unter das Greening fallen sollten. Denkbar sei auch, dass die Greening-Flächen nicht brachliegen müssten, sondern für eine besonders umweltschonende Landwirtschaft mit vorgeschriebener Fruchtfolge genutzt würden.

Pro und Contra

Der Deutsche Bauernverband (DBV) läuft gegen Ciolos‘ Pläne Sturm und fordert eine deutliche Korrektur. DBV-Präsident Joachim Rukwied will, dass Flächen wie Hecken, Buschgruppen oder Bäche und Teiche auf die sieben Prozent angerechnet werden. Außerdem ist aus Sicht der Interessensvertretung der konventionellen Landwirtschaft ein Greening auf sieben Prozent der Ackerfläche vollkommen überzogen. Die dafür vorgesehene Fläche müsse deutlich kleiner ausfallen.

Dem Agrarbündnis, einer Gruppe von 24 dem Umweltschutz besonders verpflichteter Verbände, gehen die Brüsseler Vorschläge dagegen nicht weit genug. Die EU-Kommission solle ihre Pläne verbessern anstatt sie aufzuweichen, forderte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger.

Existenz der Bauern auf dem Spiel

"Der Druck auf das EU-Agrarbudget war noch nie so groß wie jetzt", sagte Aigner in ihrer Eröffnungsrede der Internationalen Grünen Woche (IGW) und zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) am 17. Januar 2013 in Berlin. Sobald das Budget stehe, gehe es um die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Der Kommission kann ich nur mit auf den Weg geben: Mehr Umwelt in der Agrarpolitik ja, aber bitte schön bei Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen! […] Und ich sage auch: Solidarität mit den europäischen Nachbarn ja, aber schrittweise und mit Augenmaß! Zielgerechte Förderung der benachteiligten Gebiete ja, aber ohne neue Kriterien, die unser bewährtes System auf den Kopf stellen!"

Die EU-Kommission dürfe zudem nicht noch "mehr unnötige Bürokratie" aufbauen. "Und mit Blick auf diejenigen, die die Direktzahlungen abschaffen wollen, sage ich ganz klar: Sie spielen mit der Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern", so Aigner in ihrer Rede.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Februar abgeschlossen werden können. Davon hängt auch ab, wie viel Geld aus Brüssel in den Agrarsektor fließen wird. Im vergangenen Jahr gab die EU für die gemeinsame Agrarpolitik 57 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 43,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen an Landwirte. Über 13 Milliarden Euro der Agrarmittel waren für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

EURACTIV.de bietet eine Übersicht der deutschen EU-Agrarsubventionsmillionäre zum Download: Agrarsubventionen – Top 200 – Liste der deutschen Empfänger 2011.

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs bereits Ende vergangenen Jahres den neuen Finanzrahmen beschließen, konnten sich aber nicht einigen. Ein neuer Anlauf soll nun am 7. und 8. Februar zum Erfolg führen. Während die Bundesregierung offiziell eine Einigung anstrebt, wird dieses Ziel in EU-Kreisen als unrealistisch betrachtet.

EURACTIV/rtr/mka