Agrarsubventionen: Rechnungshof kritisiert GAP-Reform

17-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der Rechnungshof hat analysiert, ob die GAP-Reform bestehende Schwachstellen bei den Agrarsubventionen beseitigt. Das Ergebnis: Nein. © Peter Reinäcker / PIXELIO

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Die EU-Vorschriften zu Agrarsubventionen bleiben zu komplex, zu bürokratisch, zu ausgabenorientiert, zu zweideutig. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in seiner Stellungnahme zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 hin.

Der Europäische Rechnungshof geht mit der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 hart ins Gericht. In einer Stellungnahme zu den Vorschlägen für die GAP-Verordnungen hat der Rechnungshof analysiert, ob und in welchem Umfang die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission bestehende Schwachstellen beseitigen. Die Bilanz ist ernüchternd: Die EU-Vorschriften für die Agrarsubventionen bleiben zu komplex, zu ausgabenorientiert, zu zweideutig, zu ineffizient, zu bürokratisch und zu verwirrend.

Zu komplex

"Die Regelungen für die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben komplex. So bestehen für die ländliche Entwicklung sechs Regelungsebenen. Die Leitlinien der Kommission bilden in einigen Fällen eine zusätzliche Ebene". Auch würden die neuen Cross-Compliance-Regeln "nicht zu einer Verringerung der Komplexität dieser Politik für die Verwaltungsbehörden oder die Begünstigten" führen, so der Rechnungshof.

Zu ausgabenorientiert

"Trotz des Anspruchs auf Ergebnisorientierung bleibt die Politik im Grunde inputorientiert (ausgabenorientiert) und ist damit mehr auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften als auf Leistung ausgerichtet."

Zu zweideutig

"Insbesondere werden in den Artikeln der einschlägigen Verordnung weder die Ziele, die für im Rahmen der GAP vorgenommene Direktzahlungen an Landwirte festgelegt wurden, noch die jeweils erwarteten Ergebnisse, Auswirkungen und Indikatoren beschrieben. Für die ländliche Entwicklung ist in der entsprechenden Verordnung eine Reihe disparater und weitreichender Ziele festgehalten, wobei aber weder die erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen noch die relevanten Indikatoren angeführt werden. Ebenso sind auch die Ziele und erwarteten Ergebnisse der Cross-Compliance und die Ökologisierungskomponente der Direktzahlungen nicht angemessen definiert."

Zu ineffizient

"Der Hof nimmt das Ziel der Kommission zur Kenntnis, GAP-Beihilfen bevorzugt an "aktive Landwirte" auszuzahlen, sowie ihren Versuch, eine ausgewogenere Verteilung der Direktzahlungen unter den Begünstigten zu erzielen. Der Hof bezweifelt jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv umgesetzt werden können, ohne den Verwaltungsbehörden und den Landwirten einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufzubürden. Er stellt fest, dass sich die sogenannte "Deckelung" (Kürzung der Beihilfen, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten) nur begrenzt auf die Umverteilung der Beihilfen auswirken wird."

Zu bürokratisch

"Die nur begrenzte Vereinfachung und der zusätzlich eingeführte Verwaltungsaufwand werden sich auf die Kosten der Reform auswirken. Laut Einschätzung der Kommission ist allgemein mit Mehrkosten in Höhe von 15 Prozent zu rechnen. Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass der Prozentsatz des Kostenanstiegs möglicherweise noch höher ausfallen wird. Der Hof stellt fest, dass keine Informationen zur Verfügung stehen, die zeigen, in welchem Umfang diese zusätzlichen Kosten durch eine effektivere Verwaltung oder mehr Effizienz bei der Umsetzung der Politik kompensiert werden."

Zu verwirrend

Nach Ansicht des Hofes sind die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur "Einstellung" und "Kürzung" von Zahlungen in den Mitgliedstaaten und zum "Ausschluss" davon sowohl vom Wortlaut als auch vom Geltungsbereich her verwirrend. Diese Bestimmungen sollten vereinfacht werden, und zwar durch konsequente Verwendung einer sorgfältig definierten Terminologie und entschlossene Umsetzung des Grundsatzes, dass Unregelmäßigkeiten zu Beihilfekürzungen führen sollten und in den einschlägigen Statistiken der Mitgliedstaaten und der Kommission auszuweisen sind.

Bericht zum Download und im EU-Parlament

Die vollständige Stellungnahme der Rechungshofes zur GAP-Reform steht zum Download bereit. Michel Cretin, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, wird die Stellungnahme Ende April im Europäischen Parlament vorstellen.

mka