Das EU-Budget soll in allen Bereichen gekürzt werden – in fast allen: Der größte Haushaltsposten, die Agrarsubventionen, soll vom Sparzwang ausgenommen werden. Darauf haben sich die Landwirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs verständigt.
Der größte Nettozahler (Deutschland) und der größte Profiteur der Agrarsubventionen (Frankreich) haben sich darauf verständigt, das EU-Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gegen Kürzungen zu verteidigen. Nach einem Treffen der beiden Landwirtschaftsminister gaben Ilse Aigner und Stéphane Le Foll am Dienstagabend in Berlin eine entsprechende Erklärung ab: "Beide Minister setzen sich auch weiterhin für eine starke GAP ein. Sie unterstützen den Ansatz der EU-Kommission, das EU-Agrarbudget des Jahres 2013 nominal konstant für die Periode 2014 bis 2020 fortzuschreiben. […] Beide Minister lehnen die Vorschläge von einigen EU-Mitgliedstaaten ab, die Mittel in der 1. Säule zu kürzen."
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist derzeit mit etwa 40 Prozent der größte Haushaltsposten im EU-Budget. Die Direktzahlungen der "1. Säule" werden Europas Landwirten nach politisch festgelegten Referenzwerten gewährt. Heute reicht die Bandbreite der Flächenprämien von 87 Euro pro Hektar in Lettland, über eine Prämie von 317 Euro pro Hektar in Deutschland bis zu 458 Euro pro Hektar für einen Bauern in den Niederlanden.
Verteidigung nationaler Ansprüche
Nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs soll sich an diesen Unterschieden nur sehr langsam etwas ändern. "Einer gewissen Annäherung des Niveaus der EU-Direktzahlungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten können die beiden Minister unter der Voraussetzung zustimmen, dass sie angemessen ist und schrittweise erfolgt. Hierbei sind die Gesamtausstattung und die Verteilung des EU-Budgets, das jedem Mitgliedstaat zusteht, einschließlich der 2. Säule zu berücksichtigen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Deutschland und Frankreich haben sich mit dieser Absprache für die laufenden Verhandlungen zum künftigen EU-Budget gegenseitig den Rücken gestärkt. Die deutsch-französische Position missfällt allerdings nicht nur den Briten, die das EU-Budget in allen Bereichen zusammenstreichen wollen. Auch die "Freunde der Kohäsionspolitik" werden diese Vereinbarung kritisch prüfen. Dieser Staatenblock aus 14 süd- und osteuropäische EU-Ländern versucht Kürzungen bei den EU-Strukturfondsmitteln zu verhindern, da sie davon am meisten profitieren. Eine mögliche Sparzwang-Ausnahme für die GAP werden diese Länder nun auch für die Regional- und Kohäsionspolitik einfordern.
Laufende Verhandlungen
Am 22. bis 23. November beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über das künftige EU-Budget. Es wird jedoch erwartet, dass sich die EU-Chefs frühestens beim EU-Gipfel am 13. Dezember auf eine gemeinsame Position einigen. Diese muss zudem mit dem Europäischen Parlament abgestimmt sein, da das Parlament aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben entscheidet.
Michael Kaczmarek
EURACTIV Brüssel: France, Germany in joint call to freeze EU farm budget (11. Oktober 2012)
Links
Dokumente
BMELV: Gemeinsame Presseerklärung von Ilse Aigner und Stéphane Le Foll (10. Oktober 2012, deutsch)
Agriculture.gouv.fr: Accord Franco-Allemand sur le maintien du budget de la PAC (10. Oktober 2012, französisch)
Ratspräsidentschaft: Multiannual Financial Framework 2014-2020 – Negotiating box (18. September 2012)
Ratspräsidentschaft: Presidency issues paper on MFF 2014-2020 (20. August 2012)
Rat: Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU
Kommission: Vorschlag für den EU-Haushalt — mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020
EU: Joint statement by the EU Presidents on the next Multi-Annual Financial Framework 2014-2020 (19. September 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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