Agrarstreit in der GroKo

Umweltministerin Svenja Schulze bei der Agrarkonferenz ihres Ministeriums. [euractiv]

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete das SPD-geführte Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung von Klöckners Agrarressort. EURACTIV berichtet.

Bereits 2017 kam es zu einem großen Eklat, als der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) das Patt in der GroKo überging und in Brüssel für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung votierte. Als es im Herbst 2018 um die CO2-Reduktionsziele ging, machte Umweltministerin Svenja Schulze keinen Hehl daraus, dass sie die deutsche Position in Brüssel nur zähneknirschend vertritt. Sie persönlich hätte sich ambitioniertere Ziele gewünscht.

So mag es auch nicht verwundern, dass am gestrigen Dienstag bereits der dritte Agrarkongress stattfand, den das Umweltministerium im Alleingang durchführte. Schulze dankte ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks, die diese „Tradition“ begründet hatte.

In ihrer Auftaktrede erläuterte Schulze, dass sie es nicht ungewöhnlich findet, dass eine Umweltministerin sich mit Agrarpolitik beschäftigt. Sie habe aber häufiger das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen. Dabei, so die Ministerin, hängen Umwelt- und Agrarpolitik eng zusammen. So hätten umweltpolitische Entscheidungen über CO2-Grenzwerte oder andere Klimaschutzmaßnahmen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Umgekehrt habe die Agrarpolitik Einfluss auf umweltpolitische Anliegen wie den Schutz der Artenvielfalt, der im Mittelpunkt der Debatten am Dienstag stand, die unter dem Motto „Schützen. Nutzen. Leben.“ geführt wurden.

Konflikte um Artenvielfalt, Nahrungsmittel und Digitalisierung

„Die heutigen Entscheidungen auf der EU-Ebene sind ganz entscheidend für die Zukunft“, sagte Schulze. Es drohe eine „Welt ohne Bestäuber“, denn die Insektenarten seien bereits um 75 Prozent zurückgegangen, was dann auch Vögel, Fledermäuse und andere Tiere betreffe, weil ihnen die Nahrung fehle. Um das Artensterben aufzuhalten forderte Schulze konkrete Maßnahmen, denn es sei klar wo die Fehler der Landwirtschaft liegen. So gebe zu viele „Pflanzengifte“ wie Glyphosat, zu viele Monokulturen und zu viel Orientierung auf den Weltmarkt.

Um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sei die GAP-Reform die entscheidende Stellschraube. „Ich habe große Sorge, dass die zaghaften Ansätze der Kommission vom Rat verwässert werden“, sagte Schulze. Sie habe ihre Kabinettskollegin Klöckner daher mehrfach gebeten, klar Flagge für den Schutz der Artenvielfalt zu zeigen. „Aber das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen GAP im Klaren ist. Deutschland läuft deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden.“

Einen Seitenhieb auf die Agrarministerin ließ Schulze auch beim Thema Nahrungsmittelqualität nicht aus. Neun von zehn Deutschen wären bereit, mehr für die Nahrungsmittel zu bezahlen, wenn sie sich darauf verlassen könnten, dass die Tiere aus artgerechter Haltung kommen. Deshalb brauche es ein verbindliches Label. Klöckners im vergangenen Jahr vorgestelltes Tierwohl-Label wird von Umweltverbänden wie Greenpeace als zu lax bewertet. Die Konkretisierung der Vorschläge steht allerdings noch aus.

Beispiel Tschechien: Hogan verteidigt GAP-Pläne

Tschechische Landwirte müssen mehr in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse investieren, wenn sie ihre Position in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld verbessern wollen, so Kommissar Phil Hogan.

Beim Thema Digitalisierung der Landwirtschaft, das vom Agrarministerium derzeit etwa im Rahmen  des „Global Forum for Food and Agriculture“ vorangetrieben wird, trat Schulze auf die Bremse. Zwar habe die Digitalisierung durchaus auch umweltpolitische Potenziale, etwa wenn Pestizide durch Feldroboter ersetzt würden. Die Digitalisierung könne aber nicht alle Probleme lösen und sei keine Alternative zu einem Umdenken in der Agrarpolitik. Zudem bestehe die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration, wenn große Unternehmen zentrale Positionen einnehmen. Unklarheiten gebe es auch noch im Bereich des Datenschutzes.

Bauernverband benennt Zielkonflikt

Dass Ministerin Schulze auf der Veranstaltung den Kleinbauern und Umweltverbänden näher stand, als dem mächtigen Deutschen Bauernverband (DBV), war offensichtlich. Doch es war ausgerechnet DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, der den Zielkonflikt der GAP deutlich benannte. Die GAP müsse einen ganzen Zielkatalog bedienen, der etwa die Ökonomie ländliche Räumer, eine wirtschaftlich stabile Landwirtschaft, Innovation, Effizienz, Umweltschutz und Biodiversität enthalte, sagte Krüsken, der auf der Konferenz an einer Diskussion zur „Landwirtschaft 2030“ teilnahm gegenüber EURACTIV. „Die Zielkonflikte entstehen dann logischerweise bei der Umsetzung und Programmierung von GAP-Instrumenten.“

Ihm gehe es darum, so Krüsken weiter, dass die GAP nicht nur einem Ziel untergeordnet werden kann, sondern multifunktional sein muss. Gefragt danach, inwiefern die GAP-Zielkonflikte auch die Konflikte zwischen Agrar- und Umweltministerium sind, bekannte Krüsken Farbe zugunsten des Ressorts von Julia Klöckner: „Zumindest verfolgen die einzelnen Häuser unterschiedliche Schwerpunkte. Das BMU hat nach unserer Wahrnehmung beispielsweise den Ökonomischen, agrarstrukturellen und auf den ländlichen Raum bezogenen Teil des Zielkataloges nicht im Fokus.“

Und weiter: „Auch die in der heutigen Diskussion sichtbare Einordnung, nach der die GAP für alle Übel dieser Welt, vom ‚Höfesterben‘ über das Grundwasser und die Biodiversität bis hin zur globalen Verteilungsgerechtigkeit verantwortlich ist, scheint doch sehr kindlich und eindimensional. Strukturwandel wird von Auflagen und Marktdruck gemacht.“

Unterstützung aus Polen

Unterstützung bekam Schulze hingegen aus dem Nachbarland Polen. Zwar konnte Umweltminister Henryk Kowalczyk wegen wichtiger Angelegenheiten in der Heimat nicht teilnehmen, schickte aber seinen Staatssekretär Slawomir Mazurek. Polen ist mit 23 Nationalparks Europameister bei den ausgewiesenen Naturschutzgebieten. Im Bialowieca-Nationalpark im Osten, einen der letzten Urwälder Europas, sind besonders viele seltene Arten beheimatet. „Polen bietet noch Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten, die in anderen Teilen Europas schon lange verschwunden sind“, urteilt etwa Greenpeace.

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Mazurek betonte, dass der Landwirtschaft eine Schlüsselfunktion bei der Ernährung der wachsenden Weltpopulation zukommt. Aber ohne Artenvielfalt sei es unmöglich, gute Nahrungsmittel herzustellen. Außerdem sind „eine gute Bodenqualität und eine nachhaltige Landwirtschaft Grundvoraussetzung für Klimaschutz und ein ökologisches Gleichgewicht“, so Mazurek.

Deshalb müsse die Landwirtschaft sich dem Thema Biodiversität verstärkt annehmen. Wenn Böden übernutzt, zu viele Monokulturen angebaut und zu viele Pestizide eingesetzt würden, entziehe sich die Landwirtschaft selbst die Grundlage. Gerade beim Thema Biodiversität gebe es viele positive Wechselwirkungen zwischen Agrar- und Umweltpolitik. Die beiden Bereiche sollten daher nicht als Rivalen betrachtet werden.

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