Der Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament hat gestern (7. Oktober 2008) auf die aktuelle Krise der Rohstoffpreise und die großen Unterschieden bei den Situationen, in denen sich die europäischen Landwirte befinden, hingewiesen und forderte die Kommission auf, ihre vorgeschlagene Reform der Landwirtschaftspolitik kleiner ausfallen zu lassen.
Nach der Überprüfung von etwa eintausend von den Europaabgeordneten eingebrachten Abänderungsvorschlägen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (der so genannte GAP-Gesundheitscheck) hat der Landwirtschaftsausschuss eine Reihe von Berichtsentwürfen angenommen, die folgende Punkte unterstützen:
- Kleinere Einschnitte bei den direkten Beihilfen für Landwirte als von der Kommission vorgeschlagen;
- Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten bei der Vergabe von nationalen Beihilfen für Landwirte;
- Aufrechterhaltung der Verknüpfung von Subventionen und Produktion, und;
- Beibehaltung von Interventionssystemen für den Getreide-, Fleisch- und Milchsektor.
Aus den Berichtsentwürfen geht auch hervor, dass ein kleinerer Teil des gesamten GAP-Budgets für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden soll und dass Milchquoten um nur 1% während der nächsten zwei Jahre erhöht werden sollen. Die Kommission hatte eine sofortige Erhöhung um 2% vorgeschlagen (EURACTIV vom 7. Februar 2008).
Die hohe Anzahl an Abänderungsvorschlägen sowie die hitzigen Debatten, die sich um die Milchquoten und die Reduzierung der Direktbeihilfen für größere Landwirtschaftsbetriebe zur Finanzierung einer neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums („Modulation“) drehten, hoben die Unterschiede bei den Situationen hervor, in denen sich die europäischen Landwirte befinden.
Eine Entscheidung zu den Milchquoten beispielsweise erfordert, dass die richtige Balance zwischen den EU-Landwirten, die unter den niedrigen Verkaufspreisen leiden und die Quoten beibehalten wollen, und denen, die ihre Produktion steigern wollen, um von Exporten profitieren zu können, gefunden werden.
Im Vorfeld der gestrigen Abstimmung ist es den Fraktionen und dem Berichterstatter allerdings gelungen, eine Reihe von Kompromissvorschlägen zu den wichtigsten Punkten des Kommissionspakets auszuarbeiten und alle, bis auf den Vorschlag zum Milchsektor, wurden vom Ausschuss angenommen. Der sozialistische Berichterstatter Luis Manuel Capoulas Santos (SPE, Portugal) bezeichnete diese Kompromisse als einen Sieg für die Landwirte und für eine gerechtere und auf Solidarität beruhende gemeinsame Agrarpolitik.
Das Parlament hat bei der Entscheidung über die Zukunft der GAP derzeit lediglich eine beratende Funktion. Aber die Europaabgeordneten hoffen, dass die aktuelle französische EU-Präsidentschaft dem Parlament noch vor der erwarteten Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ein Mitspracherecht bei diesem Thema einräumen wird. Der Lissabon-Vertrag würde die Landwirtschaft zu einem Bereich machen, bei dem sich der Rat und das Parlament Kompetenzen aufteilen würden.
Diese Abstimmung schaffe die Grundlage für Verhandlungen mit der französischen Ratspräsidentschaft, sagte ein hoffnungsvoller Capoulas Santos.
Das Parlamentsplenum soll am 19. November über den Bericht abstimmen.