Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković. Eine Priorität der kroatischen Führung ist es, noch vor Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eine Einigung zur GAP-Übergangsregelung zu erzielen. [EUROPEAN UNION]

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Landwirtschaftspolitik, bevor das neue EU-Agrarsubventionsprogramm anläuft.

In ihren laufenden Verhandlungen über solche Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hatten sich die beiden EU-Institutionen auf eine Übergangsregelung geeinigt, mit der die EU-Agrarsubventionen zwei Jahre lang wie bisher weiterfließen können, auch wenn es keine Einigung über die neue GAP nach 2020 geben sollte.

Die EU-Kommission drängt hingegen nachdrücklich auf eine maximal einjährige Übergangsperiode zwischen der aktuellen und der zukünftigen GAP-Laufzeit.

Zwei Jahre "Übergangsregelung" für EU-Agrarpolitik?

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Übergangsperiode von bis zu zwei Jahren vorgeschlagen; die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnte also bis 2023 zurückgestellt werden.

„Die Kommission macht uns das Leben schwer,“ beschwerte sich eine an den Gesprächen beteiligte Person im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die Kommission scheine nicht für Diskussionen offen; ihre mangelnde Bereitschaft, sich verschiedene Argumente anzuhören, frustriere die Verhandlungsführer. Die Quelle fügte hinzu, die Expertinnen und Experten der Kommission hätten sich geweigert, der Berichterstatterin des Parlaments und den zuständigen EU-Ministerien technische Unterstützung zu geben, um zu beurteilen, was eine zweijährige Übergangszeit in der Praxis bedeuten würde.

„Wir machten deswegen weiter und [die Beurteilungen] ohne sie,“ so die Quelle.

Kommission stellt sich quer

Die Kommission hat das Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung und soll bei den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament – im EU-Jargon als „Trilog“ bezeichnet – die Rolle einer Vermittlerin übernehmen.

Die endgültige Entscheidung über Gesetze liegt ausschließlich bei Parlament und Rat.

Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist "zu langsam"

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bedauerte, dass die Arbeitsweise Europas, wie es sich auch während der Coronavirus-Krise gezeigt hat, „zu langsam“ ist.

Die parlamentarische Berichterstatterin für das Dossier, die finnische Europaabgeordnete Elsi Katainen, sagte im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (COMAGRI) am Montag, die Kommission sei offenbar nach wie vor nicht in der Lage, trotz des gemeinsamen Willens der Mitgesetzgeber (also EU-Parlament und Rat) zu einem zweijährigen Übergangszeitraum Stellung zu nehmen.

„Ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern, jetzt die Rolle eines ehrlichen Vermittlers zu übernehmen und ihre Position bis zum nächsten Trilog anzupassen,“ forderte Katainen in der COMAGRI-Sitzung.

Sie betonte weiter, die Kommission müsse einsehen, dass man sich nicht rechtzeitig auf eine GAP-Reform einigen werde und daher eine einjährige Übergangszeit für die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten nicht ausreicht, um sich angemessen vorzubereiten.

„Dieser Kampf ist dringlich. Die Kommission sollte verstehen, dass ein zweijähriger Übergang schlichtweg nicht vermieden werden kann,“ erklärte auch der COMAGRI-Vizepräsident Mazaly Aguilar von der rechtskonservativen EKR.

Der sozialdemokratische MEP Paolo De Castro rief Katainen dazu auf, den Ansatz des Parlaments für einen Zweijahreszeitraum beizubehalten. Es sei nicht möglich, einen kürzeren Übergangsplan anzunehmen.

"Farm-to-Fork"-Entwurf: Mit Blick auf Emissionen aus der Tierhaltung und das Tierwohl

Der jüngste Entwurf der „Farm to Fork“-Strategie (F2F), den EURACTIV einsehen konnte, enthält einige bemerkenswerte Änderungen gegenüber der vorherigen Version, darunter auch die Hervorhebung der möglichen Rolle der Tierhaltung bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Optionen für ein Tierwohllabel.

Katainen glaubt an Einigung in einer Woche

Katainen erinnerte daran, dass das aktuelle GAP-Programm in nur sechs Monaten ausläuft und die Mitgesetzgeber im Parlament und in den Mitgliedstaaten die Übergangsmaßnahmen umsetzen müssen, um Rechtssicherheit für den EU-Agrarsektor zu gewährleisten.

Sie halte es aber für „realistisch“, beim nächsten Trilog am 30. Juni eine „inhaltliche Einigung“ erzielen zu können.

Eine solche Einigung zu den GAP-Übergangsregelungen hat auch für Kroatien hohe Priorität: Das Land will vor dem Ende seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch einen achtbaren Erfolg in der EU-Agrarpolitik erzielen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Natasha Foote und Tim Steins]

Lebensmittel- und Landwirtschaftsstrategie der EU verzögert sich

Das Arbeitsprogramm der Kommission verschiebt sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark. Der Start der neuen EU-Lebensmittelpolitik „Vom Hof auf den Tisch“ wird sich ebenfalls um mindestens einen Monat verzögern.

Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.

Der Balanceakt zwischen Green Deal und Gemeinsamer Agrarpolitik

Bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des „Green Deal“ der EU-Kommission dürfte die Landwirtschaft und daher auch die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN