Agrarpaket: Glyphosat-Stopp, mehr Tierwohl und 150 Millionen für Insekten

Umweltministerin Svenja Schulze, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (v.l.) stellten das Agrarpaket heute in der Bundespressekonferenz vor. [Felipe Trueba/ epa]

Die Bundesregierung will Insekten besser schützen und den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auch bis 2023 komplett verbieten. Außerdem wird ein Tierwohllabel eingeführt und mehr Geld für umweltschonende Maßnahmen der GAP bereitgestellt.

„Es muss wieder mehr summen und brummen“ sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute am 04. September in einer Pressekonferenz, nachdem ihr Aktionsprogramm für den Insektenschutz vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Bis 2021 soll das Programm durch ein Insektenschutzgesetz verbindlich umgesetzt werden. Darin sieht die Regierung vor, in Zukunft jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro für den Erhalt der Insektenpopulationen auszugeben. Zusätzlich sollen 50 Millionen Euro in Forschung und Schutzprojekte außerhalb der Landwirtschaft fließen.

Zugleich wird die Nutzung von Tier- und Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt. Das umstrittene Herbizid Glyphosat soll in Deutschland nur noch bis Jahresende 2023 verwendet werden dürfen. Schon vorher soll die Nutzung allerdings eingeschränkt werden, zum Beispiel in Schutzgebieten, vor der Ernte, für Hobbygärtner und in öffentlichen Grünflächen. Außerdem soll in Zukunft ein Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern eingehalten werden. Sie erhoffe sich durch diese Einschränkungen eine Reduktion an Pestiziden von 75 Prozent, sagte Agrarministerin Klöckner.

Die Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, meint dazu Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag: „Pestizide soll es in Schutzgebieten nicht mehr geben, außer dort, wo sie für die Bewirtschaftung erforderlich seien. Das heißt am Ende: Es wird sich gar nichts ändern“, schreibt er.

Glyphosat war im Jahr 2017 vom EU-Rat in einer knappen Abstimmung um weitere fünf Jahre verlängert worden, am 15. Dezember 2022 läuft die Zulassung aus. Seitdem haben 16 Mitgliedsstaaten teilweise Verbote des Herbizids erlassen, Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land ein komplettes Verbot eingeführt. Dies könne allerdings gegen geltendes EU-Recht verstoßen, der Sachverhalt wir noch geklärt.

Noten für die Tierhaltung

Auch für Schlachttiere sollen bessere Bedingungen eingeführt werden, allerdings sind diese freiwillig. Mit dem von Julia Klöckner vorgestellten Tierwohlkennzeichen sollen Fleischereien ein dreistufiges Notensystem erhalten, das die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren bewertet. Dies sei ein Baustein für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, so Klöckner. „In 10 bis 15 Jahren wird unsere Nutztierhaltung anders aussehen.“ Das Label solle dem Verbraucher bekannt gemacht werden, indem es mit einer Werbekampagne von 70 Millionen Euro unterstützt werde.

Tierschutzorganisationen begrüßen zwar den Schritt, kritisieren aber, dass das Label auf Freiwilligkeit beruht. Man verpasse hier eine Chance, „den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung umfassend anzugehen,“ meint Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND.

Bauernverband: Argarpaket ist toxisch für Landwirte

Darüber hinaus hat das Bundeslandwirtschaftsministerium beschlossen, mehr Geld aus der europäischen Agrarpolitik (GAP) in Maßnahmen zum Umweltschutz fließen zu lassen. Im Rahmen der GAP steht es den Mitgliedsstaaten zu, bis zu 15 Prozent der aus Brüssel erhaltenen Mittel von den Direktzahlungen, die Landwirte für die bearbeitete Fläche erhalten, in die sogenannte „zweite Säule“ umzuschichten, die gezielt ökologische Maßnahmen wie Grünstreifen fördert. Kommendes Jahr wird Deutschland diese Umbuchung von 4,5 auf 6 Prozent erhöhen, das entspricht 70 Millionen Euro.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich heute deutlich vom Agrarpaket enttäuscht: „Dieses Paket ist für die Landwirte toxisch“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die starke Einschränkung von Pestiziden werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte „deutlich schwächen“. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute außerdem „zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern“.

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