Agrarministerium will Tierwohlkennzeichnung „pragmatisch“ angehen

Alle drei Koalitionsparteien “sehen die Notwendigkeit, beim Umbau der Tierhaltung jetzt einen großen Schritt voranzukommen”, betonte auch Özdemirs Staatssekretärin Bender am Dienstag bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbands (DBV). [Shutterstock]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung eines nationalen Tierhaltungslabels “schrittweise” angehen, so Staatssekretärin Silvia Bender. Eine Herkunftskennzeichnung soll dagegen auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

Agrarminister Cem Özdemir hatte bei seiner Antrittsrede im Bundestag angekündigt, eine verbindliche Haltungskennzeichnung für tierische Produkte vor Jahresende einführen zu wollen.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember hatte der Grünen-Politiker immer wieder betont, sich für mehr Tierwohl einsetzen zu wollen.

Alle drei Koalitionsparteien “sehen die Notwendigkeit, beim Umbau der Tierhaltung jetzt einen großen Schritt voranzukommen”, betonte auch Özdemirs Staatssekretärin Bender am Dienstag (25. Januar) bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbands (DBV).

Das Ministerium werde sich “jetzt schleunigst auf den Weg machen”, entsprechende Entwürfe vorzulegen, fügte sie hinzu. 

Gleichzeitig dämpfte die Staatssekretärin aber Erwartungen auf die schnelle Einführung eines umfassenden Labels. “Wir müssen das als immer weiter zu entwickelnden Rahmen sehen”, so Bender.

So sei es praktisch nicht machbar, in einem Schritt eine Kennzeichnung für alle Produkte einzuführen, erklärte sie. Das Ministerium will deshalb priorisieren: So sollen zunächst schnellstmöglich solche Produkte gekennzeichnet werden, die zum größten Teil oder sogar ausschließlich aus tierischen Erzeugnissen bestehen, beispielsweise Wurst oder Käse.

Tierwohl „regelmäßig überwachen“

Eine Ausweitung auf die gesamte Produktpalette solle dann Schritt für Schritt erfolgen, erklärte Bender, bis schließlich auch Produkte mit einem geringen Fleischanteil, beispielsweise Tiefkühlpizza mit Salami, kennzeichnungspflichtig werden.

Um mit den Regeln des EU-Binnenmarkts nicht in Konflikt zu geraten, soll der geplante Gesetzentwurf eine Tierwohlkennzeichnung nur für in Deutschland produzierte Produkte verbindlich machen, während Importeure das Label freiwillig nutzen können.

Jutta Jaschke von der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Bemühungen, Verbraucher:innen besser über Tierwohlstandards zu informieren, mahnte jedoch, dass eine Kennzeichnung, die auf verschiedenen Haltungsstufen basiere, nicht ausreiche.

Özdemir will verbindliches Tierwohllabel vor Jahresende einführen

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag (14. Januar) hat Agrarminister Cem Özdemir angekündigt, noch dieses Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen.

Bereits bestehende, private Tierwohllabels verwenden häufig die Klassifizierung in Haltungsstufen 1 bis 4, die sich beispielsweise an der Art des Stalls und dem zur Verfügung stehenden Platz orientieren.

Über dieses System hinaus müssten jedoch Tiergesundheit und Tierwohl regelmäßig überwacht werden, um das Vertrauen der Verbraucher:innen zu gewinnen, so Jaschke.

Bender hatte angekündigt, für das staatliche Tierwohllabel bestehende Zertifizierungsansätze einbinden zu wollen, statt “von Null” anzufangen.

Der DBV sprach sich für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung aus, kritisierte aber die geplante schrittweise Ausweitung des Labels dafür, nicht genügend Planungssicherheit für Landwirt:innen zu schaffen.

Der Verband betonte außerdem, neben einer Haltungs- brauche es auch eine Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte.

“Wo ‘Deutschland’ draufsteht, muss auch Deutschland drin sein”, so Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses zur Veredelung. Der Verband fordert deshalb die Einführung einer sogenannten “5-D-Regelung”.

Um das entsprechende “5-D-Label” – kurz für “fünfmal Deutschland” – tragen zu können, müssten Produkte von der Geburt des Tieres an bis zum fertigen Produkt in Deutschland hergestellt worden sein.

Unter anderem der Supermarktkonzern REWE hatte im vergangenen Jahr bereits angekündigt, sein Sortiment im Schweinefleischbereich auf deutsche Herkunft umstellen zu wollen.

Eine Herkunftskennzeichnung wolle das Ministerium nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene vorantreiben, sagte dagegen Staatssekretärin Bender.

Auf europäischer Ebene vorangehen

Zum einen sei dies praktisch sinnvoller, erklärte sie. So habe Deutschland bisher nicht in allen Bereichen der Tierproduktion die nötigen Kapazitäten, um geschlossene Wertschöpfungskreisläufe auf nationaler Ebene sicherstellen zu können. Eine nationales Herkunftslabel sei außerdem EU-rechtlich problematisch, so Bender.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2020 entschieden, dass nationale Maßnahmen zur obligatorischen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nur dann zulässig sind, wenn dies mit einer bestimmten Rechtfertigung geschieht, beispielsweise dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Verhinderung von Lebensmittelbetrug.

Zum anderen verwies Bender darauf, dass die EU im Rahmen ihrer Lebensmittel-Flaggschiffpolitik, der Farm-to-Fork-Strategie, ohnehin aktuell an einer Verordnung für eine europaweite Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln arbeite.

REWE nimmt ausländisches Schweinefleisch weitgehend aus Sortiment

Bis Sommer 2022 will die Handelskette REWE rund 95 Prozent ihres Schweinefleischsortiments auf deutsche Herkunft umstellen. Zusätzlich will der Konzern die garantierten Mindestpreise für Erzeuger:innen anheben.

“Hier unterstützen wir einen ambitionierten europäischen Prozess, statt als Deutschland alleine aktiv zu werden”, so Bender.

Im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags für EU-weite Vorgaben zur Kennzeichnung von Lebensmitteln will die EU-Kommission unter anderem Pläne für ein Herkunftslabel vorlegen.

In ihrer gemeinsamen Position zu der Frage, die noch auf die Präsidentschaft der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im EU-Agrarrat zurückgeht, haben die Mitgliedstaaten die Kommission dazu aufgerufen, Fleischprodukte bei der Entwicklung des Labels zu priorisieren.

Die Kommission hatte sich derweil immer wieder gegen nationale Vorstöße ausgesprochen, die aus ihrer Sicht den europäischen Binnenmarkt verzerren.

Wenn ein EU-Land Supermärkte dazu ermutige, vorrangig inländische Produkte zu vermarkten, könne dies einen Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsregeln darstellen, sagte ein Kommissionssprecher im September gegenüber EURACTIV.

Auch Jaschke bezeichnete die Forderung nach einem nationalen Herkunftslabel angesichts wesentlicher Fortschritte auf EU-Ebene als “verwirrend”, betonte aber, dass Verbraucher:innen bereits seit Jahren gefordert hätten, die Herkunft tierischer Produkte transparenter zu machen.

Flankieren wolle die Regierung laut Bender die Bemühungen zur Kennzeichnung von Tierprodukten mit staatlicher Unterstützung bei den Kosten für die Umstellung auf bessere Haltungsbedingungen, sowie Anpassungen beispielsweise im Baurecht, um Stallumbauten zu erleichtern.

Auf ein bestimmtes Finanzierungsinstrument für der Ausgleich der Mehrkosten habe man sich aber innerhalb der Ampel bisher nicht geeinigt. “Das werden wir in den nächsten Wochen noch besprechen”, so Bender.

Sie könne sich aber beispielsweise eine Finanzierung über den Energie- und Klimafonds vorstellen, mit dem Ausgaben zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden sollen.

EU-Gerichtshof: Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel nur erlaubt, wenn 'gerechtfertigt'

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