Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

"ich bin nicht derjenige, der überzeugt werden muss", meint EU Agrarminister Phil Hogan (l.) zu den geplanten Kürzungen der GAP. [Olivier Hoslet/ epa]

Bim gestrigen Treffen der Landwirtschaftsminister haben fünf Länder unter der Führung Frankreichs eine Erklärung vorgelegt, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zu Kürzungen der GAP scharf kritisieren.

„Frankreich ist gegen jede Kürzung der Agrarmittel“, eröffnete der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert die Debatte zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Zusammen mit Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Finnland hatte Frankreich Ende Mai eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die vorgeschlagenen Kürzungen stellten „ein beispielloses Risiko für die Lebensfähigkeit der europäischen Landwirte dar“, heißt es dort.

In der Folge schlossen sich neun weitere Länder an (Kroatien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei). Deutschland gehört nicht zu den Unterstützern. Beim Treffen der Agrarminister am Montag sicherten auch die Vertreter Belgiens, Lettlands, Österreichs, Estlands und Sloweniens ihre Unterstützung zu. Italiens neuer Ressortchef Gian Marco Centinaio sagte, er halte die geplanten Mittel für „nicht ausreichend“, ohne sich Frankreich explizit anzuschließen.

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Das Treffen in Luxemburg war das erste offizielle Zusammenkommen, seit die Kommission Anfang Juni ihre Pläne für das nächste Agrarbudget vorgestellt hatte. Darin hatte sie eine Kürzung um fünf Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Die Befürchtungen sind groß, dass die realen Kürzungen höher ausfallen werden. In der Kohäsionspolitik hatten sich die ursprünglichen Angaben von sieben Prozent Kürzungen später als zehn Prozent errechnet.

Der Anteil der Agrar-Mittel am Gesamtbudget der EU würde der Kommission zufolge von aktuell rund 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken. Die Brüsseler Behörde weist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Verlust eines der Hauptbeitragszahler hin. Außerdem gebe es neue Prioritäten wie Grenzschutz und Verteidigung.

Natürlich würde er sich über mehr Geld für die Landwirtschaft freuen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mit Hinblick auf die Forderungen Frankreichs und der anderen Länder. „Aber ich bin nicht derjenige, der überzeugt werden muss“, fügte er hinzu und verwies auf den EU-Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament, wo derzeit über den nächsten EU-Haushalt verhandelt wird.

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Deutschland gehörte in Luxemburg zu den sechs EU-Ländern – Großbritannien ausgeschlossen -, die den Kommissionsvorschlag nicht grundsätzlich wegen des veranschlagten Budgets kritisierten. Dennoch gebe es noch „erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (SPD).

Das Kommissionspapier sieht vor, den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Gelder mehr Flexibilität einzuräumen. Die Zahlungen sollen aber grundsätzlich an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden. „Wenn Landwirte mehr tun müssen (…) und das mit weniger Geld tun sollen, dann ist das sehr schwierig“, sagte Klöckner.

Deutschland hatte in der Vergangenheit besonders auf weniger Bürokratie bei der Vergabe der Mittel gedrängt. Das sehe sie bisher aber nicht, kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Auch die grundsätzliche Neuausrichtung der GAP hin zu mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten traf auf Kritik. Frankreichs Minister Travert etwa warnte vor Wettbewerbsverzerrungen, wenn künftig mehr Regelungen auf nationaler Ebene beschlossen würden. Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Bauernverband geäußert.

Die Minister mehrerer EU-Staaten warfen der Kommission vor, den Rotstift besonders bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft anzusetzen. Mehrere osteuropäische Länder wiederholten außerdem mit Nachdruck ihre Forderung einer Angleichung der Direktzahlungen für Landwirte. Bislang variieren die gezahlten Agrarhilfen pro Hektar von Land zu Land – in der Regel zu Ungunsten der Osteuropäer.

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