Die Abschlussverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sind ins Stocken geraten. Auf dem Spiel stehen Zuschusszahlungen für Landwirte und Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum.
In der letzten Verhandlungsrunde zu den EU-Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versuchen die EU-Agrarminister und eine Delegation des EU-Parlaments, letzte rechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen.
Eigentlich wurde man sich bei einem Treffen des Europäischen Rates im Juni bereits über einen Großteil der GAP-Reform einig – einschließlich der Höhe der Direktzahlungen. Einige wichtige Themen sind jedoch noch offen, wie beispielsweise die Kürzung von Fördermitteln, Flexibilität bei der zweiten Säule der GAP (Förderung ländlicher Räume), und die verschiedenen Ebenen bei der Querfinanzierung.
Die Verhandlungsrunde könne es sich nicht leisten, an dieser Stelle die Gespräche über das Reformpaket abzubrechen, so EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo?. "Wir brauchen eine Übereinkunft bei den übrigen Einzelheiten, über die wir uns im Juni nicht verständigen konnten. Wenn wir keine Einigung zustande bringen, werden die Landwirte voraussichtlich mit hohen Verlusten da stehen".
Zuschüsse für Landwirte in der Schwebe
Mit einem Scheitern der Verhandlungen würden die Entscheidungen zur GAP-Reform auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dies würde auch die Umsetzung der Verordnungen in den EU-Mitgliedsstaaten verzögern – beispielsweise eine reformierte Quotenregelung und die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens. Aber auch Zuschüsse für die Landwirte im Rahmen der ländlichen Entwicklung wären infrage gestellt.
"Wenn wir kein Reformpaket auf den Weg bringen, können wir im Übergangszeitraum auch keine Gesetzesentwürfe verabschieden. Denn ohne ein Gesetzespaket fehlt uns die Richtung, in die wir uns entwickeln wollen", so Ciolo? gegenüber Journalisten beim Europäischen Rat. Einige GAP-Zuschüsse könnten ohne rechtliche Grundlage nicht ausbezahlt werden.
Der Landwirtschaftsminister von Litauen, Vigilijus Jukna, zeigte sich jedoch zuversichtlich, trotz der schwierigen Verhandlungen bei den flexiblen Zuschüssen eine Übereinkunft zu finden: "Die Verhandlungen werden nicht einfach werden. Wir sollten uns dabei eher auf das konzentrieren, was wir bereits erreicht haben, und weniger auf die geplanten Ergebnisse. Wir sind weiterhin optimistisch, dass uns ein guter Kompromiss gelingen wird."
Die GAP ist das umfangreichste Programm im mehrjährigen Finanzierungsrahmen der EU, mit einem jährlichen Anteil von mehr als 40 Prozent des EU-Langzeitbudgets.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: Stakes high for farmers as EU risks CAP delay (24. September 2013)
EU-Kommission: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013