Agrarhandel als Druckmittel: EU stellt Zusammenarbeit mit Türkei infrage

"Die Kommission hat deutlich gemacht, dass die Gespräche abgebrochen werden können, wenn die Türkei sich nicht an die Spielregeln hält", sagte eine Quelle gegenüber EURACTIV. [HUTTERSTOCK]

Die Türkei solle sich an die Regeln halten, wenn sie ihre landwirtschaftlichen Beziehungen zur EU ausbauen wolle, um ihre Ernährungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs zu stärken. Das haben die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines hochrangigen Treffens diese Woche betont.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wird sich am 11. und 12. Mai in Ankara mit dem türkischen Landwirtschaftsminister Vahit Kirişçi zu ihrem ersten hochrangigen Agrardialog treffen.

Die endgültige Tagesordnung steht zwar noch nicht fest, doch erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV, dass sich die Hauptthemen des Treffens um die Ernährungssicherheit und die Stärkung der Agrarhandelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei drehen werden.

Dieses Thema hat im Hinblick auf den Ukrainekrieg wieder an Bedeutung gewonnen, da man hofft, Lösungen für die starke Abhängigkeit der Türkei von Russland zu finden.

Nach Angaben des Observatory of Economic Complexity des Massachusetts Institute of Technology ist die Türkei der drittgrößte Weizenimporteur der Welt und importiert hauptsächlich aus Russland (1,66 Milliarden Dollar), der Ukraine (208 Millionen Dollar), Kanada (104 Millionen Dollar) und Deutschland (100 Millionen Dollar).

Im Mittelpunkt des Treffens steht auch die anstehende Überprüfung der Finanzhilfe, die der Türkei zur Verbesserung ihrer landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung gewährt wird.

Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch gewarnt, dass sich die Türkei, wenn sie ihre Beziehungen zur EU stärken will, an die Regeln halten müsse.

Während einer Sitzung des Sonderausschusses für Landwirtschaft (SAL), die der Vorbereitung des Treffens der Landwirtschaftsminister:innen am 24. Mai diente, betonten mehrere Mitgliedstaaten ihre Bedenken gegenüber Ankara. Sie betonten, wie wichtig es sei, dass diese Dialoge an das Verhalten der Türkei geknüpft werden und dass die Kommission eine harte Haltung einnehmen müsse, um die Interessen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten zu wahren.

Dieser Vorstoß wurde vor allem von Griechenland und Zypern angeführt, deren Beziehungen zur benachbarten Türkei angespannt sind. Quellen zufolge meldete sich jedoch auch Polen zu Wort und äußerte seine Besorgnis darüber, ob die Türkei die EU-Standards für Zertifizierung und Veterinärmedizin einhält.

In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem Export von Lebendvieh aus der EU in die Türkei sowie mit dem Export von Bio-Produkten und der Kennzeichnung von Produkten aus der Türkei.

Beispielsweise wiesen die türkischen Behörden im Jahr 2020 800 Rinder, die an Bord des unter libanesischer Flagge operierenden Frachters Karim Allah und 1.800 Rinder, die auf dem unter togoischer Flagge registrierten Viehtransporter Elbeik verbracht wurden, wegen Verdachts auf das Blauzungenvirus zurück.

Obwohl sich der Ausbruch des Virus bei den Rindern nicht bestätigen ließ, waren die beiden Schiffe monatelang auf See gestrandet, da sie nach der türkischen Weigerung keinen Hafen anlaufen durften.

Laut einer Quelle, die bei der Sitzung anwesend war, schloss sich der Vertreter der Kommission bei der SCA-Sitzung dieser Meinung an und sagte, dass man hoffe, den Dialog aufrechtzuerhalten. Allerdings werde man davor warnen, dass dieser „rückgängig gemacht werden“ könne, wenn die Türkei nicht kooperiere.

„Die Kommission hat deutlich gemacht, dass die Gespräche abgebrochen werden können, wenn die Türkei sich nicht an die Spielregeln hält“, sagte die Quelle gegenüber EURACTIV.

Kommission: Landwirtschaft stellt für EU "entscheidende Sicherheitspolitik" dar

Die Landwirtschaft ist für die EU angesichts des Krieges in der Ukraine zu einer wichtigen Sicherheitspolitik geworden, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der diesen Sektor mit der Energie gleichsetzte.

Auf die bevorstehenden Gespräche angesprochen, äußerte sich ein Sprecher der Kommission jedoch vorsichtiger und erklärte, dass es „nicht möglich sei, im Vorfeld des Treffens vorherzusagen, wie weit die Forderungen des Kommissars gehen werden.“

„Wir sind im Moment nicht sicher, wie die Handelsaspekte genau aussehen werden“, sagte der Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.

Laut dem Agricensus Export Dashboard lieferte Russland im Jahr 2020 7,72 Millionen Megatonnen (mt) Weizen in die Türkei, was 75 Prozent der gesamten Importe entspricht, wobei zwischen Januar und September 2021 5,1 mt exportiert wurden.

Europa ist der zweitgrößte Lieferant von Weizen mit hohem Proteingehalt für die Türkei, mit 1,33 Millionen Tonnen im Jahr 2020, die vor allem aus Deutschland, Polen, Litauen und Lettland stammen.

Die Türkei zahlt nun einen hohen Preis für ihre Abhängigkeit von ukrainischem und russischem Weizen, da die Weizenexporte der beiden landwirtschaftlichen Schwergewichte fast zum Stillstand gekommen sind. Dies hat in der Türkei auch die Besorgnis wegen einer explodierenden Inflation weiter geschürt.

Quellen zufolge sind keine konkreten Entscheidungen infolge dieser Gespräche zu erwarten, sondern es handelt sich vielmehr um eine Fortsetzung der Bemühungen, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu stärken.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]

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