Abgeordnete besorgt über „Markenansatz“ für geografische Angaben

Ein EU-Etikett mit der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) auf der Verpackung eines italienischen Käseprodukts. [SHUTTERSTOCK/MARYIA_K]

Europäischen Parlamentarier:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist, sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.

Obwohl ursprünglich für Ende 2021 geplant, soll eine Überarbeitung der g.A.-Politik im ersten Quartal 2022 veröffentlicht werden.

Geografischen Angaben dienen dazu, die Namen bestimmter Erzeugnisse zu schützen, um deren einzigartige Eigenschaften im Zusammenhang mit ihrem geografischen Ursprung und dem in der Region vorhandenen Know-how zu fördern.

Aufgrund der geografischen Angaben darf nur in den Hügeln um Parma hergestelltes Trockenfleisch den Namen Prosciutto di Parma tragen und Champagner darf nur aus Trauben hergestellt werden, die in der gleichnamigen französischen Region wachsen.

Auch zahlreiche deutsche Produktnamen sind durch geographische Angaben geschützt, darunter beispielsweise deutscher Kornbrand oder Schwarzwälder Schinken.

In Brüssel wird derweil zunehmend darüber spekuliert, dass das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) mehr Zuständigkeit für geografische Angaben erhalten könnte, indem die GD AGRI der Kommission einige ihrer Kompetenzen in diesem Bereich auslagert.

Die EUIPO ist eine EU-Agentur, die für das Eintragen von EU-Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, also der Erscheinungsform eines Produktes, zuständig ist. Andere Elemente des Schutzrechtes, wie beispielsweise Patente, fallen allerdings nicht in ihre Zuständigkeit.

„Gerüchte und Leaks, die über diesen Vorschlag auftauchen, gehen nicht in die Richtung, die wir uns erhofft haben“, sagte der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro während einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI) am Montag (10. Januar).

Er äußerte seine Besorgnis über die Abkehr von einem System, das sich auf die Verbindungen zu den geografischen Regionen Europas konzentriert, hin zu einem „Markenansatz“, der „weit von dem Ansatz entfernt ist, für den dieser Ausschuss viele Male eingestanden hat“.

„Wir haben ein funktionierendes System, wir wollen keinen Vorschlag, der die derzeitigen Regeln umstößt. Vielmehr wollen wir mehr Stärke, mehr Schutz für geografische Angaben“, betonte der erfahrene Parlamentarier.

Auch die französische christdemokratische Europaabgeordnete Anne Sander äußerte Bedenken gegen die Möglichkeit, dass die Kommission einen Teil ihrer Befugnisse im Umgang mit geografischen Angaben auf das EUIPO übertragen könnte.

Ihrer Meinung nach muss die EU die geografischen Angaben als Quelle des Stolzes der Landwirtschaft und der europäischen Regionen schützen. „Ich denke, es wäre ein Fehler, das zu tun“, sagte sie.

„Das sind keine Markenzeichen, sondern etwas ganz anderes. Es sind das Know-how und die Techniken, die seit Jahrhunderten weitergegeben werden“, fügte sie hinzu.

EUIPO bereit, mehr zu tun

Der neue Versuch der Kommission, geografische Angaben für landwirtschaftliche Lebensmittel zu stärken, zu modernisieren, zu vereinfachen und besser durchzusetzen, ist Teil eines umfassenderen Aktionsplans zum geistigen Eigentum, der den Aufbau und die Widerstandsfähigkeit der EU fördern soll.

Als Produktnamen sind geografische Angaben im EU-System der Rechte des geistigen Eigentums enthalten und somit rechtlich vor Nachahmung und Missbrauch geschützt.

Das EUIPO arbeitet in dieser Angelegenheit bereits mit der Kommission zusammen und hat seit 2018 mehr als 1.100 Akten geprüft.

Neben der Prüfung von Anmeldungen geben die EUIPO-Beamt:innen ihr Wissen und ihre Erfahrung auch durch die Veranstaltung von Webinaren und Konferenzen weiter. Kürzlich haben sie mit der Kommission bei der Ausweitung der Umsetzung von geografischen Angaben außerhalb der EU zusammengearbeitet.

Vor allem aber hat das EUIPO zur Entwicklung von „GI View“ beigetragen, einer kostenlosen Online-Datenbank, in der alle Register für geografische Angaben zusammengefasst sind.

GI View enthält Daten wie die Art der geografischen Angabe, das Prioritätsdatum, den Rechtsstatus oder die Grundlage des Schutzes für alle geografischen Angaben. Sie steht nationalen Behörden und Herstellerverbänden offen.

Hersteller:innen können auch erweiterte Daten hochladen, um Informationen über geografische Angaben zu vervollständigen und Betrugsbekämpfungsbehörden direkt zu unterstützen.

Julio Laporta, Kommunikationschef des EUIPO, wollte sich in einem Interview mit EURACTIV nicht zu Gerüchten über eine größere Rolle des Amtes im Umgang mit geografischen Angaben äußern, sagte aber, man sei bereit, die Kommission bei dieser Tätigkeit zu unterstützen.

„Wir haben bewiesen, dass wir das Fachwissen, die Kapazität und auch die Kraft haben, sie mit technologischer Unterstützung zu versorgen“, sagte er, allerdings mit dem Vorbehalt, nur in technische Aspekte involviert zu sein.

„Die Handhabung der politischen Aspekte der geografischen Angaben ist Sache der Kommission“, so Laporta abschließend.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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